Justiz in den USA: Steve Bannon soll Haft antreten

Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss.

Steve bannon hält die Hand Richtung Kamera.

Trumps Ex-Berater Steve Bannon muss seine Haftstrafe antreten Foto: Edna Leshowitz/Zuma Press/imago

WASHINGTON dpa | Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll am 1. Juli seine viermonatige Haftstrafe wegen Missachtung des Kongresses antreten. Das entschied ein Richter in der US-Hauptstadt Washington am Donnerstag.

Der ultrarechte Publizist und Verschwörungstheoretiker Bannon war vor rund zwei Jahren verurteilt worden, weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt hatte.

Bannon legte Berufung gegen das Urteil ein, scheiterte damit aber vor einigen Wochen vor Gericht. Der 70-Jährige sagte am Donnerstag, dass er sich nicht zum Schweigen bringen lassen und notfalls bis vor den Supreme Court ziehen werde. Es ist möglich, dass Bannons Verteidigung weitere Anträge vor Gericht einreichen wird, die den Haftantritt verzögern könnten.

Trumps einstiger Wirtschaftsberater Peter Navarro trat bereits im März seine viermonatige Haftstrafe an. Er war ebenfalls wegen Missachtung des US-Kongresses für schuldig befunden worden.

Trumps Anhänger hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Der Kongress bestätigte damals formal den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl. Trump wiegelte seine Anhänger bei einer Rede mit der Behauptung auf, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Infolge der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben.

Bannon verweigerte sich Ausschuss des US-Kongresses

Bis heute erkennt der Republikaner seine Niederlage gegen Biden nicht an. Trump will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersuchte den Kapitol-Sturm und forderte Trump-Vertraute wie Bannon und Navarro zur Kooperation auf, die diese aber verweigerten.

Trump ist wegen der eigentlichen Geschehnisse rund um den 6. Januar 2021 in Washington angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe. Der Republikaner hat es jedoch mit juristischen Winkelzügen geschafft, mehrere dieser Prozesse gegen ihn hinauszuzögern, auch den in der US-Hauptstadt.

In einem Strafverfahren um Schweigegeldzahlungen in New York wurde Trump hingegen vergangene Woche in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.

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