Junge Leute unter 18 dürfen nicht wählen: Fragt uns!
Natürlich haben viele Jugendliche eine klare politische Meinung. Doch sie dürfen nicht mitwählen. Die taz hat bei Schüler*innen nachgefragt.
Die Oberstufenschüler*innen sind politisch aufgeweckt, ihr Interesse reicht von der Außenpolitik Deutschlands bis hin zu Integration oder Bildungspolitik. Doch was alle 17- bis 20-Jährigen gleichermaßen bewegt ist der Klimawandel. Dazu sagt Lila: „Es ist wichtig, dass alle politische Themen im Zusammenhang der Klimakrise betrachtet werden.“
Leander macht auf die Asylpolitik aufmerksam: „Die Politik muss aus den Fehlern von 2015 lernen. Schon heute gibt es Klimaflüchtlinge und es wird mehr geben.“ Lila hat auch diese Hoffnung, denn sie findet, dass die Jugend sich durch die die Klimabewegung politisiert hat. Für die Schüler*innen in der Runde ist diese Wahl eine der letzten Möglichkeiten, die Klimapolitik zu beeinflussen.
Nicht alle sind volljährig: Martha ist 17 Jahre alt und kann damit zwar die Bezirksverordnetenversammlung wählen, aber weder bei der Wahl des Abgeordnetenhauses noch bei der Bundestagswahl mitentscheiden. Martha sagt hierzu: „Wenn ich wieder wählen kann, bin ich 21 Jahre alt. Kein Wunder, dass bis dann politische Verdrossenheit einkehrt.“ Auch ihre Klassenkamerad*innen sind für das Wahlalter ab 16 und haben wenig Verständnis für das späte Wahlalter.
CDU gegen Wählen mit 16
Der Landesjugendring Berlin setzt sich seit über zehn Jahren für das Wahlalter ab 16 ein. Bisher hat jede demokratische Partei der Wahlalterssenkung zugestimmt, nur die Berliner CDU-Fraktion verhindert weiterhin eine Verfassungsänderung des Berliner Wahlrechts.
Deren parlamentarischer Geschäftsführer Danny Freymark sagt dazu: „Die Politikvermittlung in den Schulen reicht nicht aus. Die Schüler haben niemals den Bundestag oder das Parlament von innen gesehen.“ Man wolle „erst ein Jugendparlament in Berlin gründen und Schulbesuche im Abgeordnetenhaus ermöglichen.“ Da die Berliner Koalition nicht auf die Forderungen der CDU eingegangen sei, sieht die CDU erstmal keinen Bedarf, für eine Wahlalterssenkung mit zu stimmen.
Immerhin gibt es, als Beitrag zur politischen Bildung, noch die U18-Wahl. An etwa 368 verschiedenen Wahllokalen in Berlin wählten Kinder und Jugendliche bereits am vergangenen Freitag. Die vorläufigen Wahlergebnisse der Berliner Kinder zur Wahl des Abgeordnetenhaus: 25 Prozent stimmten für die Grünen, für die SPD waren 21 Prozent, für die CDU mit 12 Prozent.
Etwa 17 Prozent der jungen Wähler*innen entschieden sich für die Wahl einer Kleinpartei – das ist noch deutlich mehr als bei den Erwachsenen, wo der Anteil in den Umfragen derzeit bei rund 10 Prozent liegt. Das offizielle Ergebnis der U-18-Wahl und die Wahlbeteiligung werden am Montag verkündet.
Eine eigene Meinung
Unterhält man sich mit den Pankower Oberstufenschüler*innen wird schnell klar: Fast alle von ihnen haben ein politisches Interesse und eine eigene Meinung – doch kaum eine*r setzt sich aktiv für diese eigene politische Meinung ein. Es gibt zwar Schul-AGs, in denen die Schüler*innen sich engagieren können, wie beispielsweise die neugegründete Schulzeitung. Jedoch finden diese AG's in der Freizeit statt. Genau dann, wenn die Jugendlichen Hausaufgaben machen oder für die nächste Kursarbeit lernen müssen.
Politische Bildung werde stiefmütterlich behandelt, heißt es von einem Lehrer der Schule, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Die Lehrerschaft müsse eigeninitiativ handeln, um Partizpation zu vermitteln.
Immerhin: Die am Donnerstag im Parlament verabschiedete Schulgesetz-Novelle sieht künftig eine Stunde pro Woche „Klassenrat“ für jede Jahrgangsstufe vor, als Raum für Austausch, Diskussion, Partizipation in Schul-Belangen – also nichts anderes als politische (Alltags-)Bildung.
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