Journalisten in Belarus: Orden oder Knast

Loyalität wird belohnt, Kritik am Regime Lukaschenkos hart bestraft. Olga Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 53.

Menschen demonstrieren gegen Menschenrechtsverletzungen und das Regime in Belarus nahe dem EU Hauptsitz in Brüssel

Brüssel: Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus am 17.01.2021 Foto: Valeria Mongelli/imago

Am Fenster Dreikönigsfröste. In einigen Regionen herrschen nachts bis zu 30 Grad Frost, an manch sonnigem Sonntag zeigt das Thermometer in der Hauptstadt Minsk minus 17 Grad. Warum schreibe ich hier über das Wetter?

Trotz niedriger Temperaturen gingen die mutigen Belarussen, wie seit fünf Monaten schon, auch am vergangenen Sonntag wieder in kleinen Gruppen und verschiedenen Stadtteilen von Minsk auf die Straße, um gegen die Staatsmacht zu demonstrieren. Sie hatten sich warm angezogen, trugen riesige gestrickte Schals, Pelzhandschuhe sowie Flaggen und Plakate.

Wenn du so etwas aus dem Fenster eines beheizten Busses siehst, füllen sich deine Augen mit Tränen. Denn die Protestierenden sind am Ende ihrer Kräfte. An den Demonstrationen nehmen die Hartnäckigsten teil – diejenigen Belarussen, die bislang weder durch eine Festnahme noch den Verlust ihres Arbeitsplatzes gebrochen wurden.

In der vergangenen Woche erreichten uns zwei unangenehme Nachrichten. Der Journalist einer unabhängigen Nachrichtenagentur Andrej Aleksandrow und seine Freundin wurden in Untersuchungshaft genommen. Angeblich sollen sie die Proteste finanziell unterstützt und geholfen haben, Strafen von Demonstranten zu begleichen.

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„Wenn das so ist, respektiere ich meinen Kollegen noch mehr“, kommentierte eine Journalistin die Nachricht auf ihrer Seite.

Seit der Präsidentenwahl werden Journalisten in Belarus festgenommen, Akkreditierungen entzogen, und Medien wird ihr Status aberkannt. Journalisten werden zusammengeschlagen und mit Strafverfahren überzogen. Die Bilanz für 2020: 477 Festnahmen von Journalisten, Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 20.000 Euro.

97 Mal saßen Journalisten Arreststrafen ab, neun Medienvertreter sitzen derzeit in Untersuchungshaft, gegen sie laufen Strafverfahren. Die Leute schmoren im Gefängnis, weil sie ihren Job gemacht haben. Wie heißt es bei uns so schön: Wo ein Mensch ist, wird sich für ihn schon eine juristische Vorschrift finden lassen. Alle abweichenden Meinungen werden durch Repressionen unterdrückt.

Am 11. Januar 2021 unterzeichnete Alexander Lukaschenko eine Verordnung über die Verleihung von Orden und Medailien an Mitarbeiter staatlicher Medien. Darunter war auch eine Reihe von Medienvertretern, die qua Statut dem Präsidenten unterstellt sind. Lukaschenko empfing alle im großen Saal seiner Residenz. Es gab ein großes Konzert mit Schlagersternchen belarussischer und russischer Bühnen sowie ein Buffet.

Die Medailie „für Mut“ wurde beispielsweise dem 25jährigen Grigori Asarenok verliehen. Er arbeitet für den staatlichen Fernsehkanal STW und verantwortet dort das Programm „Geheime Quellen der Politik 2020“. Im vergangenen Frühjahr sagte er in einem seiner Beiträge, Covid-19 sei eine biologische Waffe des Westens gegen seine Feinde.

Im Großen und Ganzen sind seine Äußerungen nach Memes sortiert. Darunter gibt es wenig Ethisches und viel Diskriminierendes. Er kann es sich erlauben, Protestierende mit dem Teufel und dem Satan zu vergleichen. Und diejenigen, die das Propagandaschiff verlassen haben, als Verräter zu verunglimpfen.

Früher, während des Krieges, wurden solche Auszeichnungen Helden zuteil, und das war ein besondere Ehre. Niemand hat verstanden, wofür dieser Journalist die Auszeichnung erhalten hat.

Auf Facebook kursiert folgender Witz: Die Leute, die Lukaschenko auszeichnet – das ist für Europa und den Westen schon eine fertige Sanktionsliste. Übrigens, der oben genannte Journalist wird nicht nach Europa reisen können.

Es gab auch eine gute Nachricht. Bekannte Firmen für Kosmetik, Autos und Uhren haben angekündigt, sich als Sponsoren der Eishockey-Weltmeisterschaft zurück zu ziehen, sollte sie in Belarus stattfinden. (Belarus wurde die Austragung des Wettbewerbs in dieser Woche entzogen, Anm. d. Red.).

Am Tag der Ankündigung kauften die Belarussen Unmengen von Cremes für sich und als Geschenk. Aus Dankbarkeit für diese Nachricht starteten sie einen Flashmob. Die Firmen machten an diesen Tagen gute Kasse. So jedenfalls scheint es, wenn ich mir die Bilder in den sozialen Netzwerken anschaue.

Aus dem Russischen von Barbara Oertel

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34 Jahre alt, lebt in Minsk und arbeitet bei dem Portal AgroTimes.by. Sie schreibt über besonders verwundbare Gruppen in der Gesellschaft: Menschen mit Behinderung, LGBT, Geflüchtete etc.

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