Joe Bidens Versöhnungsrhetorik: Es liegt nicht in Bidens Hand

Für das Trump-Lager bedeutet Bidens Programm nicht Heilung, sondern Angriff. Das Land wird er nicht heilen können, wenn die Spalter es nicht wollen.

Wie die Gegenseite auf Joe Bidens Versöhnungsrhetorik reagiert, ist ungewiss Foto: Yara Nardi/reuters

Donald Trump ist weg, Joe Biden ist neuer US-Präsident, und seine Amtseinführung hatte vor allem die Botschaft, die er auch im Wahlkampf verkündet hatte: Das gespaltene Land heilen, versöhnen, vereinen. Das ist eine schöne Botschaft, aber sie trägt nicht wirklich.

Denn während er in seiner Rede vor allem auf den Umgang miteinander einging und – unter dem Eindruck der Ereignisse des 6. Januar – betonte, politische Differenzen dürften doch in einer Demokratie nicht dazu führen, dass aus Gegnern Feinde würden, begreifen die De­mo­kra­t*in­nen und ihre Wäh­le­r*in­nen unter „Heilung“ denn doch viel mehr, und das wurde noch am selben Tag deutlich.

Heilung heißt auch, Klimawandel ernst nehmen. Heilung heißt auch, den Rassismus endlich wirklich anzugehen, die multiethnische und multikulturelle Gesellschaft nicht zu bekämpfen, sondern zu feiern und zu gestalten. Für diejenigen, die per Wählerstimme 2016 und 2020 Trumps Plan zustimmten, die Privilegien der weißen US-Amerikaner*innen wiederherzustellen und zu verteidigen, bedeutet Bidens Programm nicht Heilung, sondern Angriff.

Es ist in Ordnung, wenn sich Biden ein paar Tage lang als Pastor hinstellt und Nächstenliebe predigt. Aber es liegt nicht in seiner Hand, wie die Gegenseite darauf reagiert, und er darf daran auch nicht seine Politik ausrichten. Ob aber der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, tatsächlich, wie er jetzt sagt, offen für Zusammenarbeit ist oder versucht, wie unter Barack Obama alles zu sabotieren, was in seiner Macht steht, kann nicht Biden entscheiden, sondern das können eben nur Mitch McConnell und die Republikaner, die sich vier Jahre lang Trumps nationalrevolutionären Diskurs zunutze und zu eigen gemacht hatten.

Verlaufen alle Abstimmungen in beiden Kongresskammern strikt nach Parteilinie, kann Biden vielleicht einiges umsetzen, sofern er die De­mo­kra­t*in­nen geschlossen hält. Aber an der Spaltung des Landes wird er nichts ändern, wenn die Spalter das nicht wollen.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Aber an der Spaltung des Landes wird er nichts ändern, wenn die Spalter das nicht wollen"

das sind doch Binsen. Und wer denkt das alles von einer person (Biden) abhängt, hat gar nichts verstanden von Prozessen.

Aber natürlich ist es von Bedeutung, dass Biden seinen Teil leistet.



Und es sind sicherlich nicht die Rechtsextremen in der USA, an der sich der Erfolg bemisst.

[mensch meier]

Klar reden die Reps jetzt von Zusammenarbeit - das ist der effektivste Weg zu verzögern und zu blockieren, solange dem Dem die Mehrheit haben.



Sobald das in 2 Jahren vorbei ist, gibt es wieder eine Totalblockade.



Und dann können die Versöhner weinen und sich über die Gemeinheit des Gegners beklagen, der doch 2 Jahre total engagiert verhandelt hat. Leider ist dann wieder nichts gesetzlich geregelt worden...



Wacht auf!



Lest Machiavelli!



Politik ist kein Ponyhof...

[Julius Anderson]

Ich denke Herr Pickert hat schon recht, wenn er schreibt Biden könne eine Wiedervereinigung nicht herbeiführen. Es gibt sowohl bei den Republikanern, als auch bei den Demokraten quasi Religiöse Bewegungen, die man kaum noch erreicht.



Auf der einen Seite sind es wirre Verschwörungstheorien wie QAnon auf der anderen sind es fragwürdige Ausprägung des „Anti“-Rassismus a la Robin DiAngelo.

Dazu kommt das Biden als jahrzehntelanger Berufspolitiker in alle möglichen Vorgänge verstrickt war, die bei der jungen Generation insgesamt eher schlecht ankommen. Da wäre z.B. die Verfolgung von Edward Snowden oder verschäfungen von Strafrechtsreformen, die mit zum hohen Anteil inhaftierter Afroamerikaner beigetragen haben.



All diese Dinge hat man im Wahlkampf medial ausgeblendet, um bloß Trump los zu werden, doch nun ist das geschafft und ich vermute das der Burgfrieden nicht lange anhalten wird.

Glubwürdiger wäre es gewesen, wenn z.B. eine Tulsi Gabbard versuchen würde die Lager als Präsidentin zu vereinen. Die Frau hat kein Glaubwürdigkeitsproblem, ist keine dumpfe Parteisoldatin und kann aufgrund ihrer militärischen Karriere viel eher Leute aus dem konservativen Lager erreichen. Leider ist die demokratische Partei zutiefst korrupt und würde nie einen Kandidaten dulden, der nicht auf Linie ist. Wie man auch am Umgang mit Sanders und Yang gut erkennen konnte.

[68514 (Profil gelöscht)]

@Julius Anderson:

Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur, als Sanders noch vorne lag, hat man es ja gesehen, wie die Räder ineinander greifen. In Zeiten der Krise halten die meisten eben am Altbewährtem fest, also doch lieber Biden statt Sanders oder einen der anderen Kandidaten. Vor allem zogen die anderen Kandidaten ihre Kandidatur zurück und empfahlen Biden zu wählen. Und da ist auch egal, welche Verstrickungen es vorher gab, Hauptsache Trump ist weg.

Und dass die Demokraten sich untereinander nicht einig sind, wo die Reise hingehen soll, macht politische Entscheidungen schwierig. Da können sich die Republikaner entspannt zurücklehnen und abwarten. Ob das zukunftsweisend sein wird? Wir werden sehen... von hier aus können wir es ja nur beobachten.

[nzuli sana]

Zurück zur rationalen Konfliktaustragung, weg vom Verschwörungsirrsinn der letzten vier Jahre. Das freut mich.

[Abdurchdiemitte]

@nzuli sana:

In der Rückkehr zum rationalen, nüchtern-pragmatischen Diskurs sehe auch ich das einzige wirksame Gegengift gegen die sich breit machenden rechtspopulistischen Verschwörungsideologien .... wirksamer als der ganze nationale Versöhnungs- und Heilungspathos eines Joe Biden. Das mag als Geste an die eigenen Leute okay sein, das Trump-Lager wird es nicht beeindrucken, die sprechen eine andere Sprache.



Aber zur Inauguration des neuen US-Präsidenten wird man sich schon noch mal freuen dürfen, die Sacharbeit beginnt allerdings ab sofort.