Joe Biden zum Afghanistan-Abzug: „Die beste Entscheidung für Amerika“
Erneut verteidigt der US-Präsident seine Entscheidung zum Truppenabzug aus Afghanistan. Republikaner versuchen aus den niedrigen Umfragewerten Kapital zu schlagen.
Trotz der erneuten Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban und der chaotischen Szenen, die sich am Flughafen von Kabul während der vergangenen Wochen zugetragen hatten, verteidigte US-Präsident Joe Biden am Dienstag erneut den US-Truppenabzug.
„Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan war ich nicht dazu bereit, eine neue Generation von amerikanischen Töchtern und Söhnen zum Kampf in einen Krieg zu schicken, der schon vor langem hätte enden sollen“, sagte Biden während einer Rede im Weißen Haus. „Es ist die richtige Entscheidung, eine weise Entscheidung und die beste Entscheidung für Amerika“.
„Wir müssen aus unseren Fehlern lernen“, sagte er. „Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Künftige Einsätze müssten klare, erreichbare Ziele haben. Sie müssten sich außerdem „auf das grundlegende nationale Sicherheitsinteresse“ der USA konzentrieren.
Es braucht die Unterstützung der Taliban
Am Ende gelang es den USA zusammen mit alliierten Kräften, mehr als 120.000 Menschen per Luftbrücke aus Afghanistan zu evakuieren. Der US-Präsident bezeichnete die Evakuierungsmission als einen „außerordentlichen Erfolg“.
Doch bis zu 200 US-Bürger sollen sich laut dem State Department noch immer im Land befinden. Hinzu kommen tausende von Afghanen, die das US-Militär während der vergangen zwei Jahrzehnte unterstützt haben und jetzt um ihr Leben fürchten müssen.
Die US-Regierung hat versprochen, auch in Zukunft jedem US-Bürger, afghanischen Helfer*innen und auch Bürgern von Drittstaaten die Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen. Wie dies ohne diplomatische Präsenz im Land genau aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Klar ist jedoch, es braucht die Unterstützung der Taliban. Diese hatten zugesichert, dass es Afghanen und ausländischen Staatsbürgern auch in Zukunft gestattet sein wird, das Land zu verlassen. Kritiker bezweifeln, dass sich die Taliban auch wirklich an ihre Versprechen halten werden.
Republikaner hoffen auf Quittung für Biden bei Wahlen
„Wir nehmen sie nicht einfach beim Wort. Was zählt, sind ihre Taten. Und wir haben die Druckmittel, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen auch eingehalten werden“, so Biden. Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte im Anschluss, dass es sich bei den von Biden beschriebenen Druckmitteln unter anderem um die Zugänge zu den globalen Märkten handele.
In der Bevölkerung haben die Ereignisse der letzten Wochen und vor allem der Tod von 13 US-Soldaten bei einem Terroranschlag in Kabul Spuren hinterlassen. Laut einer neuesten Umfrage des Forschungsinstituts Pew Research Center hält zwar noch immer eine Mehrheit der Amerikaner (54 Prozent) den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan für richtig, doch nur 27 Prozent bewerteten Bidens Handhabung der Situation als gut.
Republikaner versuchen aus diesen Werten politisches Kapital zu schlagen. Zwar spielen außenpolitische Angelegenheiten historisch betrachtet bei US-Wahlen nur eine untergeordnete Rolle. Kevin McCarthy, der führende Republikaner im US-Repräsentantenhaus, hofft allerdings, dass sich dies bei den Midterm-Elections im kommenden Jahr ändern wird.
„Ich denke, es sollte jemand Verantwortung für den meiner Ansicht nach größten militärischen Fehler einer amerikanischen Regierung zu meinen Lebzeiten übernehmen“, sagte der Abgeordnete aus Kalifornien.
Biden: Kampf gegen Terror hat sich weiterentwickelt
Biden wies in seiner Rede derartige Vorwürfe zurück. Er sagte, dass ihm die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump nur eine Wahl gelassen habe: Abzug oder Eskalation. Als Grund nannte er das Abkommen zwischen der Trump-Regierung und den Taliban im Februar 2020. Er sei außerdem nicht bereit gewesen, noch mehr Geld in einen Krieg zu investieren, der keinem nationalen Interesse diene.
Auch der Kampf gegen den internationalen Terror habe sich in den vergangenen 20 Jahren weiterentwickelt, weiter über die Grenzen Afghanistans hinaus, so der US-Präsident. Und die jüngsten Drohnenangriffe gegen den IS hätten gezeigt, dass die USA die technologischen Fähigkeiten besitzen, auch ohne Bodentruppen einen erneuten Anschlag, wie er am 11. September 2001 geschah, zu verhindern. „Es war an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden.
Mehr als 2.400 US-Soldaten verloren bei Einsätzen in Afghanistan während der letzten 20 Jahre ihr Leben, weitere 20.700 wurden verwundet.
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