Jahrestreffen der US-Rechtspopulisten: Hauptsache antiliberal
Kulturkampf statt Ukraine: Beim Jahrestreffen der US-Konservativen spielte Russlands Aggression kaum eine Rolle. Der Kampf gegen Wokeness umso mehr.
Bei der alljährlichen CPAC (Conservative Political Action Conference) trifft sich das Who's who aus Politik, Medien und Industrie, um über die Zukunft der republikanischen Partei und Amerikas zu diskutieren.
Für viele der dort auftretenden Politiker:innen ist die Konferenz auch eine Chance, sich für größere Aufgaben zu empfehlen. Dabei fielen zwei Dinge besonders auf: Noch immer ist Ex-Präsident Donald Trump die dominierende Persönlichkeit innerhalb der Republikanischen Partei. Und der Ukrainekonflikt, der aktuell das Weltgeschehen dominiert, spielte nur am Rande eine Rolle. Es war eine deutliche Abkehr gegenüber früheren Konferenzen – es ging weniger um konkrete Politik und mehr um kulturelle Wertedifferenzen.
Trump, der am Samstagabend selbst als Hauptredner in Orlando auf die Bühne stand, kritisierte in einer weit schweifenden Rede so ziemlich alles, was sich aus republikanischer Sicht kritisieren lässt. Von Präsident Joe Biden über den Ukrainekonflikt bis hin zum Klimawandel war alles mit dabei.
Trump: Putin ist schlau, Biden ist dumm
„Die Biden-Regierung ist mehr daran interessiert, den Menschen in einer weit entfernten Nation zu helfen als unseren eigenen Mitbürgern. Unser Land befindet sich im Chaos. Unser Land ist ein gefährlicher Ort und es wird von Tag zu Tag schlimmer“, sagte Trump während seiner 88-minütigen Rede in Anspielung auf die Finanz- und Militärhilfen der USA an die Ukraine.
Trump wiederholte auch sein Lob für Russlands Staatschef Wladimir Putin, indem er diesen erneut als „schlau“ bezeichnete. „Das Problem ist nicht, dass Putin schlau ist. Natürlich ist er schlau. Das wirkliche Problem ist, dass unsere [Regierenden] so dumm sind“, erklärte der Ex-Präsident. Er fügte jedoch hinzu, dass der russische Angriff auf die Ukraine entsetzlich sei.
Zwar teilten nur die wenigsten Trumps Bewunderung für Putin, doch eins stand für Republikaner fest: Der Krieg in der Ukraine ist ein direktes Versagen von Biden und verdeutlicht die Schwäche der USA unter dessen Führung. Sanktionen seien eben nicht genug, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen oder Putin von einem weiteren Vormarsch Richtung Westen abzuhalten, sagte Trump. Doch im Großen und Ganzen spielte der Krieg im Osten Europas nur eine untergeordnete Rolle bei der Konferenz.
Mit dem Banner „Awake Not Woke“ – also „Wach, aber nicht Woke“ – machten die CPAC-Veranstalter bereits von Beginn an klar, worum es bei der Konferenz und den bevorstehenden Kongresswahlen gehen soll. Die Republikaner hoffen, mit sogenannten „Culture Wars“-Themen, die vor allem in den Klassenzimmern der US-amerikanischen Schulen geführt werden, Menschen im November zum Wählen animieren.
Wenn Trump 2024 nicht antritt, gibt es einen Machtkampf
Und Trump wäre nicht Trump, hätte er nicht auch das Thema Wahlmanipulation angesprochen. Noch immer behauptet Trump, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 nur aufgrund eines großangelegten Wahlbetrugs verloren hätte. Bis heute existieren keinerlei Beweise, die das unterstützen würden – aber laut einer Umfrage glauben mehr als zwei Drittel aller republikanischen Wähler:innen, dass es bei der Wahl 2020 nicht mit rechten Dingen zuging.
Ob Trump 2024 erneut zur Wahl antreten wird, ist noch ungewiss. Er gab jedoch einen kleinen Hinweis, als er von einem dritten Versuch sprach. Sollte Trump nicht kandidieren, dann könnte es zu einem spannenden parteiinternen Kampf kommen. Mit Floridas Gouverneur Ron DeSantis, South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem, Missouris Senator Josh Hawley und Ex-Außenminister Mike Pompeo waren mehrere der hoch gehandelten Favoriten bei CPAC zu Gast.
Besonders DeSantis und Noem konnten während der Pandemie bei konservativen Kulturkämpfer:innen punkten: Beide Gouverneure verhängten keine Impf- oder Schutzmaskenpflicht und ließen ihren Bürgern:innen im Gegensatz zu vielen anderen Staaten viele Freiheiten.
Auffällig war auch, dass DeSantis Trump in seiner Rede nicht einmal erwähnte. Andere zollten Trump nur kurz Tribut. Trotz seiner Popularität unter republikanischen Wählern:innen ist die Assoziation mit Trump für viele Politiker auch eine Bürde. Glenn Youngkin, der im November in Virginia die Gouverneurswahl für sich entscheiden konnte, machte es vor. Man darf sich nicht gegen Trump stellen, aber zu viel Trump ist auch nicht gut, vor allem in einem Swing State.
Mit weniger Politik und mehr populistischen Thesen zum Sieg, so lautet die Devise der Republikaner für die Kongresswahlen. Und aufgrund von Präsident Bidens stockender Agenda und steigender Inflation stehen die Chancen ziemlich gut.
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