Jahrestag der Islamischen Revolution: Irans Präsident entschuldigt sich ein bisschen für das Blutbad

Zum 47-jährigen Bestehen der Islamischen Republik mobilisiert das Regime seine Anhänger. Massud Peseschkian zeigt sich zu einem Atomkompromiss bereit.

Kein Fingerzeig auf die Verantwortlichen: Irans Präsident Massud Peseschkian spricht auf der Bühne zum regimetreuen Volk

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat Bedauern über den Tod von Demonstranten beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die jüngsten Proteste geäußert. Er bitte alle um Entschuldigung, die von den Protesten und deren blutiger Niederschlagung betroffen seien, sagte Peseschkian am Mittwoch auf der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979. Zugleich verurteilte er nicht näher bezeichnete „westliche Propaganda“ im Zusammenhang mit den Demonstrationen.

Peseschkian sagte, er wisse um die große Trauer der Menschen. Auf die Verantwortung iranischer Sicherheitskräfte für das Blutvergießen ging er aber nicht direkt ein. „Wir schämen uns vor dem Volk und sind verpflichtet, allen Betroffenen dieser Vorfälle beizustehen“, sagte der Präsident und versicherte: „Wir suchen keine Konfrontation mit dem Volk.“

Die Revolutionsfeiern boten einen gespaltenen Blick auf das Leben in Iran. Präsident Peseschkian bemühte sich um verbindliche Töne. Das Staatsfernsehen zeigte währenddessen Zehntausende Unterstützer des theokratischen Systems, die auf Kundgebungen US-Flaggen verbrannten und „Tod für Amerika“ riefen. Einige kritisierten auch Reza Pahlavi, den im Exil lebenden Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Er hatte seine Landsleute zu weiteren Protesten ermuntert. Andere trugen Bilder des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei, der in allen Fragen das letzte Wort hat.

Regimetreue Demonstrationen und Zwischenrufe

In der Hauptstadt Teheran zeigte das Staatsfernsehen Regierungsanhänger auf den großen Verkehrsachsen in der Stadtmitte. „Millionen Iraner“ nahmen in mehr als 1.400 Städten und rund 40.000 Dörfern an den Feierlichkeiten teil, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Traditionell stellte der Staat auch militärisches Gerät zur Schau. Unter anderem waren auf den Straßen mobile Lkw-Abschussrampen mit Attrappen ballistischer Raketen zu sehen, wie Bilder regierungsnaher Medien zeigten.

Am Vorabend der Revolutionsfeiern waren nach Angaben von Zeugen dagegen Rufe wie „Tod dem Diktator“ zu hören. Ein Mann beobachtete die Gedenkfeier traurig vom Bürgersteig in Teheran aus. „In den vergangenen Jahren habe ich regelmäßig an der Kundgebung teilgenommen“, sagte er und wollte aus Angst vor Repressalien anonym bleiben. „Aber wie kann ich das jetzt tun, wo der Asphalt der Straßen im vergangenen Monat mit Blut getränkt wurde?“

Die Protestwelle hatte Ende Dezember begonnen, nachdem die Landeswährung Rial gegenüber dem Dollar auf ein Rekordtief gefallen war. Sie breitete sich auf das ganze Land aus und richtete sich bald auch gegen die theokratische Verfassung des Landes. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen töteten Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten Tausende Menschen. Weitere Zehntausende wurden verhaftet.

Peseschkian offen für Zugeständnisse

US-Präsident Donald Trump hatte wegen der Gewalt gegen Demonstranten mit einer Militäraktion gedroht. Später nahm er davon mit der Begründung Abstand, der Iran habe zugesichert, Hunderte Hinrichtungen zu stoppen. Dennoch verstärkte Trump die US-Streitkräfte im Nahen Osten weiter, verbunden mit der Forderung, Iran solle Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm machen. Nach eigenen Worten erwägt er, einen weiteren Flugzeugträger in die Region zu beordern.

Peseschkian ging auch auf die Atomverhandlungen mit den USA ein und beteuerte, Iran wolle keine Atombombe bauen. „Wir streben keine Atomwaffen an […] und sind zu jeder Art von Verifikation bereit“, erklärte er. „Gleichzeitig engagieren wir uns mit voller Entschlossenheit für einen Dialog, der auf Frieden und Stabilität in der Region abzielt, gemeinsam mit unseren Nachbarländern.“ Die Gespräche seien noch nicht zu einem Abschluss gekommen, weil die „Vereinigten Staaten und Europa durch ihre früheren Aussagen und Taten“ eine „hohe Mauer des Misstrauens“ geschaffen hätten.

Teheran verhandelt derzeit mit den USA über sein Atomprogramm. Ob eine Einigung erzielt werden kann, ist jedoch weiterhin unklar. Gleichzeitig ist die Internationale Atomenergiebehörde seit Monaten nicht in der Lage, das iranische Atomprogramm zu kontrollieren.