Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen: Ohne Moos nix los
Die Wirtschaftsweisen prophezeien für das kommende Jahr nur ein winziges Wachstum für Deutschland. Ihr zentraler Rat: verlässliche Investitionen.
„Die deutsche Wirtschaftsleistung wird 2025 voraussichtlich auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Corona-Krise liegen“, schreiben die fünf BeraterInnen der Bundesregierung. Das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr wohl um 0,1 Prozent schrumpfen, 2025 um 0,4 Prozent steigen. Die Inflation liegt in beiden Jahren schätzungsweise leicht über 2 Prozent. Der Euroraum hat sich mit einem Plus von 4 Prozent besser entwickelt, die USA sogar um 12 Prozent.
Ein zentraler Rat der drei Wirtschaftsprofessorinnen und zwei Professoren an die aktuelle und die nächste Bundesregierung lautet: Vor allem der Bundeshaushalt braucht verlässlich mehr Geld für „zukunftsorientierte Ausgaben“. Sie schlagen unter anderem einen „Verkehrsinfrastrukturfonds“ vor – wie ihn in den vergangenen Monaten auch schon alle VerkehrsministerInnen der Länder und diverse Wirtschaftsfachleute forderten.
Ein solcher zweckgebundener Fonds, ähnlich dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen für die Bundeswehr, könnte in den nächsten Jahren Milliarden in die Sanierung, den Ausbau und Neubau von Brücken, Straßen und Schienen lenken. Als Finanzierungsquellen empfiehlt das Gremium Einnahmen aus der Lkw-Maut und einer neuen Pkw-Maut, die die Energiesteuer auf Benzin ersetzen könnte. Zudem wollen die Wirtschaftsweisen einen „begrenzten Kreditrahmen innerhalb einer reformierten Schuldenbremse“ bereitstellen, also zusätzliche Schulden.
Das 2-Prozent-Ziel als Gesetz
Nach der Wiederwahl Donald Trumps in den USA schlagen die Weisen vor, höhere Militärausgaben abzusichern. Sie plädieren für eine „gesetzliche Festlegung“ einer Mindestquote von etwa 2 Prozent des Bundeshaushalts. „Die dafür erforderlichen Ausgaben sollten aus dem Kernhaushalt finanziert werden“, eine „Reform der Schuldenbremse“ könne aber helfen. Dieser Rat basiert auf der Annahme, dass Europa und Deutschland künftig viel mehr Geld für die eigene Sicherheit, seine Truppen und die Ukraine aufwenden müssen, da die US-Regierung dies wahrscheinlich nicht mehr übernehmen wird.
„Für Bildungsausgaben, insbesondere für Schulbildung, sollten“ ebenfalls „Mindestausgabenquoten definiert werden“, raten die ExpertInnen. „Ein sinnvoller Indikator könnte beispielsweise ausgehend von Mindestausgaben pro Schülerin und Schüler definiert werden.“ Das ist auch eine Ansage an die Regierungen der 16 Bundesländer, die einen erheblichen Teil der Bildung finanzieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück