Jahresbericht von NGO: Täglich gewaltsame Pushbacks
Die NGO Mare Liberum beobachtet seit Jahren, dass Geflüchtete in der Ägais gewaltsam zurückgedrängt werden. 2021 waren es 5.000.
Griechische Grenzpolizisten hätten den Menschen gesagt, sie sollten sich in einer Reihe hinsetzen, den Kopf senken, sie nicht ansehen. „Ein Polizist sagte mir, ich solle aufstehen und hielt eine Waffe an mein Auge. Er schrie: „Wenn du noch einmal nach Griechenland kommst, werde ich dich töten!'“
Die Aussage stammt aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht Pushbacks der NGO Mare Liberum. Die deutsche Initiative ist seit 2018 mit einem Beobachtungsschiff in der Ägäis und hat sehr früh begonnen, vor allem Griechenlands Pushbacks zu dokumentieren. Laut ihrem Bericht sind in der EU im vergangenen Jahr täglich gewaltsame Pushbacks verübt worden. Misshandlungen und sexuelle Übergriffe gegen Migrant:innen und Flüchtlinge sind demnach die Regel.
Dabei werden Migrant:innen und Flüchtlinge, die etwa die griechische Polizei aufgreift, nicht wie vorgeschrieben zunächst in Aufnahmeeinrichtungen gebracht, sondern direkt an die grüne Grenze oder aufs Meer zurückgefahren und meist mit Gewalt dazu genötigt, zurückzugehen oder zu fahren.
Schilderungen von Zeug:innen offenbarten, dass dabei Gewalt und Demütigungen als „strategisches Mittel“ dienten, um Menschen vom EU-Gebiet fernzuhalten, so Mare Liberum. Die Opfer seien Menschen, die aus der Türkei überzusetzen versuchten.
Einfach ins Wasser geworfen
Pushbacks gehörten mittlerweile zum „Modus operandi“ der Behörden, heißt es im Bericht von Mare Liberum. Insgesamt wurden 2021 demnach fast 5.000 Menschen in Rettungsinseln in türkischen Gewässern zurückgelassen. Ein Aufenthalt in den nicht steuerbaren, häufig überfüllten und den Meeresbewegungen ausgelieferten Gummiflößen werde von Überlebenden als traumatisch beschrieben, heißt es in dem Bericht.
Seit Anfang 2021 sei zudem verstärkt beobachtet worden, wie Menschen von griechischen Behörden in der Nähe der türkischen Küste einfach ins Wasser geworfen worden seien.
Allein in der Ägäis – jenem Meeresgebiet im Mittelmeer, in dem Flüchtende die vergleichsweise kürzesten Wege bei eher ruhiger See zurücklegen müssen – starben nach Zählung von Mare Liberum 109 Menschen oder werden nach Unglücken vermisst. Seit 2018 seien es mindestens 462 Tote gewesen.
Schlechte Datenlage
Mare Liberum räumt ein, dass das Sammeln von Informationen über Rechtsbrüche in dem Gebiet schwierig und die Datenlage schlecht sei. Als Quellen nennt die Organisation neben Zeugenaussagen vor allem andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Mare Liberum besitzt ein eigenes Schiff zur Beobachtung der Lage. Die Organisation konnte es aber wegen Restriktionen der Behörden im vergangenen Jahr praktisch nicht einsetzen.
Die in dem Bericht zusammengetragenen Aussagen decken sich mit Tausenden Schilderungen, die NGOs in den vergangenen Jahren in der Region zusammengetragen haben. Pro Asyl hatte auf das Problem schon 2013 aufmerksam gemacht. 2019 hatte der Spiegel berichtet, dass Griechenland an der Landgrenze zur Türkei in den vorherigen zwölf Monaten fast 60.000 Menschen illegal zurückgeschoben habe. Quelle waren dabei Dokumente des türkischen Innenministeriums.
Griechenland hatte Pushbacks lange abgestritten
Mit den Pushbacks verstößt Griechenland gegen seine Pflicht, Ankommenden die Möglichkeit für einen Asylantrag zu geben. Dies wiegt umso schwerer, als es sich bei den Zurückgeschobenen auch um Menschen aus Konfliktregionen wie Afghanistan, Pakistan, Somalia und Syrien handelt. Und die Türkei wiederum schiebt die Menschen in ihre Herkunftsländer ab.
Griechenland hatte diese Praktiken lange abgestritten – denn sie verstoßen eindeutig gegen das EU-Recht. Doch weil zuletzt auch Staaten wie Polen und Kroatien immer offener Pushbacks praktizieren, gingen die Staaten in die Offensive: Im Oktober 2021 verlangten zwölf EU-Mitgliedsstaaten in einem Schreiben an die Kommission – darunter Griechenland, Kroatien und Polen – die Reform des Schengener Grenzkodex, um Pushbacks zu legalisieren.
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