Jahresausblick der Wirtschaft: Verbände: Mit Giffey kein Weiter-so

Unternehmen in Berlin und Brandenburg erwarten trotz Corona Wirtschaftswachstum. Sie loben personellen Neustart im parteimäßig unveränderten Senat.

Verbände-Chef Christian Amsick setzt auf den Optimismus von Regierungschefin Franziska Giffey Foto: dpa

BERLIN taz | Corona und ein neuer Senat in alter Parteienzusammensetzung – es hätte nahe gelegen, dass die unter dem Kürzel UVB zusammengeschlossenen Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg gerade trister Stimmung sind. Und so kommt es eher überraschend, als an diesem Dienstagmorgen UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck die Lage im Kern positiv betrachtet – und das nicht im Corona-positiven Sinne.

Vier Prozent Wirtschaftswachstum sagt er für 2022 für Berlin voraus, drei Prozent für Brandenburg. Im Bundesschnitt liegen die Erwartungen bei 3,8 Prozent. „Ich bin nicht grundsätzlich pessimistisch für das Jahr 2022“, sagt Amsink, „2021 hat gezeigt, dass wir mit Widrigkeiten umgehen können.“

Traditionell laden die UVB zu Jahresbeginn zu Rückblick und Ausschau, und erneut geschieht das pandemiebedingt nur online. Trotzdem lässt aufhorchen, dass Amsinck mit der fortgeführten Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei kein großes Problem hat. Weil neun der elf Senatsmitglieder neu in der Landesregierung sind, „kann man durchaus von einer neuen Konstellation sprechen.“ Das zeige, dass es – wie von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wiederholt betont – kein „Weiter so“ geben werde. „Das wäre auch fatal angesichts der Baustellen, die der alte Senat zurück gelassen hat.“

Amsick zieht seine positive Sichtweise dabei auch aus dem Auftreten von Giffey persönlich, das von Optimismus und Zuversicht geprägt sei. „Optimismus kann ansteckend sein“, sagt der UVB-Chef. Aufbauend auf dem Ludwig-Erhard-Zitat „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, misst er diesem Optimismus für Wirtschaft wie Politik große Bedeutung zu.

Neuer Senator Schwarz „ein langjähriger Bekannter“

Lob kommt von ihm auch für die Entscheidung, den Unternehmer und Ex-Handwerkskammer-Präsidenten Stephan Schwarz, als früheres UVB-Präsidumsmitglied „ein langjähriger Bekannter“, zum Wirtschaftssenator zu machen. Grundvoraussetzung für das von ihm für möglich gehaltene Wirtschaftswachstum ist für Amsinck, „dass wir die Pandemie in den Griff bekommen“.

Kritisch sehen die UVB, dass das „Neustart“-Programm des Senats für die Wirtschaft mit Auflagen wie beim Vergabegesetz verbunden sei. In der jetzigen Zeit leidende Unternehmen „noch mit Auflagen zu quälen“ könne nicht richtig sein. Zu wenig Platz im Koalitionsvertrag habe auch das Thema Brückensanierung, wo Amsinck an die jüngst erneut aufgetretenen Probleme an der Elsenbrücke erinnert: Nur ein Satz im Koalitionsvertrag dazu sei zu wenig – es müsse ein Sofortprogramm her mit fester Finanzierung im Landeshaushalt.

Ablehnung kommt zudem zur beabsichtigten Anhebung des Landesmindestlohns auf 13 Euro. „Das hebelt erkennbar Tarifverträge aus“, sagt Amsinck. Neuerungen beim Vergabegesetz würden es noch schwieriger machen, sich an Ausschreibungen für Landesaufträge zu beteiligen. Von zentraler Bedeutung ist für die UVB auch die Digitalisierung der Verwaltung. Amsinck verweist darauf, dass in Nordrhein-Westfalen 344 und in Hamburg 102 Verwaltungsvorgänge online zu erledigen seien, in Berlin jedoch nur 77. Wobei er davor warnt, Digitalisierung als rein technische Angelegenheit zu betrachten: „Eine schlechte Struktur wird nicht besser, wenn man sie vom analogen in den digitalen Zustand versetzt.“