JU-Vorsitzender zu Groko-Gesprächen: „Eine Einheitskasse lehnen wir ab“
Zu Beginn der Gespräche zwischen SPD und Union gibt es die Idee der „Koko“. Paul Ziemiak über Groko-Aussichten und die Bürgerversicherung der SPD.
taz: Herr Ziemiak, an diesem Mittwochabend beginnen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die Sozialdemokraten bringen nun die Idee einer Koko, einer Koordinierten Koalition, ins Spiel. Also die verbindliche Zusammenarbeit nur bei bestimmten Themenfeldern. Was halten Sie davon?
Paul Ziemiak: Nichts. Denn entweder gibt es eine Koalition oder nicht. Unser Ziel ist es, eine Große Koalition herbeizuführen. Das ist unser Anliegen in diesem Gespräch am Mittwoch.
Das klingt schon jetzt nach jeder Menge Dissens. Was denken Sie – kann die Große Koalition scheitern, wie es schon bei Jamaika passiert ist?
Sie sollte gelingen. Aber das setzt natürlich voraus, dass nicht alle mit Maximalforderungen in die Gespräche kommen. Wenn beide Seiten auch kompromissbereit sind, gibt es eine gute Chance, dass das klappt.
Dann schauen wir doch mal auf die „Schnittmengen“, von denen die Kanzlerin am Montag gesprochen hat. Die SPD möchte ihre Bürgerversicherung durchsetzen, die CDU lehnt das ab. Nun stellt Angela Merkel „eine Vielzahl von Verbesserungen“ sowohl für die Beschäftigten als auch die Patienten in Aussicht. Geht es also nur noch ums Wording, kommt eine Bürgerversicherung, die nur anders heißt?
Nein, so eine Einheitskasse, wie die SPD sie will, lehnen wir ab. Das wäre auch schlecht für die gesetzlich Versicherten. Wir müssen dafür sorgen, dass künftig alle Menschen medizinisch besser versorgt werden – und nicht alle gleich schlecht.
Sowohl die SPD als auch Ihre Union adressieren ihre Politik vor allem an die Mittelschicht. Die soll geschützt werden, gestärkt. Wen meint die CDU da eigentlich konkret?
Paul Ziemiak, 32, ist Vorsitzender der Jungen Union. Seit dieser Legislaturperiode vertritt er als CDU-Abgeordneter den Wahlkreis Herne-Bochum II im Bundestag.
Die Mittelschicht sind die Menschen, die in diesem Land jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit fahren und ihre Steuern und Abgaben zahlen. Um die geht es uns. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir da auf junge Familien.
Aber die Mittelschicht wird immer kleiner, stattdessen nehmen extreme Armut und extremer Reichtum zu. Kommt der CDU ihre Mittelschicht und damit ihre Kernwählerschaft abhanden?
Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen. Leider gibt es immer noch zu viele Menschen, die von Armut betroffen und damit auf soziale Leistungen des Staates angewiesen sind. Aber wir müssen feststellen, dass heute so viele Menschen wie noch nie in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind. Diesen Weg müssen wir weitergehen.
Letzte Frage: SPD und CSU wollen ihre Basis auf Parteitagen über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Sollte die CDU das auch tun?
Wir werden unsere Basis auch auf einem Parteitag abstimmen lassen. Das hat die Kanzlerin beim Deutschlandtag der Jungen Union angekündigt. Das war unsere Forderung, und das kommt dann auch.
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