Italiens Schuldendefizit: Rom und Brüssel einigen sich

Italien will seine Neuverschuldung jetzt doch eindämmen: von 2,4 auf 2,04 Prozent. Die EU-Kommission verzichtet nun auf ein Defizitverfahren.

Der italienische Ministerpräsident bei der Vorstellung des Kompromisses   Foto: reuters

Rom taz | Italien und die EU-Kommission haben ihren Streit über Italiens Staatshaushalt 2019 am Mittwoch beigelegt. Die Drohung der Kommission, ein Defizitverfahren gegen Rom zu eröffnen, ist damit vom Tisch. Der Streit war entbrannt, weil die Regierung aus Fünf Sternen und Lega für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent angepeilt hatte, während die Kommission höchstens 1,6 Pro­zent zubilligen wollte, da Italien mit 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts einen der höchsten Schuldenberge in der EU aufweist.

Doch Italiens aus den Parlamentswahlen vom 4. März 2018 hervorgegangene Regierung zeigte sich unnachgiebig, da für sie die Umsetzung zentraler Wahlversprechen im Mittelpunkt stand, etwa eine universale Grundsicherung von 780 Euro im Monat und eine Senkung des Renteneintrittsalters. Nun einigten sich die beiden Seiten auf eine Senkung der Neuverschuldung auf 2,04 Prozent.

In Italien ist seit Juni eine Anti-Establishment-Regierung am Ruder, die offen erklärte, sie wolle die Parameter des Fiskalpakts nicht einhalten, da ein „expansiver Haushalt“ für das Land unverzichtbar sei. Hierauf reagierte Brüssel mit der frühen Ansage, ein Defizitverfahren einleiten zu wollen. Damit schien der frontale Zusammenstoß zwischen den beiden Konfliktparteien unvermeidbar.

Entsprechend nervös reagierten die Finanzmärkte. Während italienische Bankaktien einbrachen, schnellte der Zinsabstand des Landes zu Deutschland auf zeitweise 3,4 Prozent in die Höhe. Italien kam dann zu Hilfe, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent plant. Zugleich stieg aber auch der Druck auf Rom: Italiens Unternehmer lehnen einen harten Konflikt mit der EU ab, und auch die jüngsten Meinungsumfragen signalisieren, dass die Bürger des Landes die Position ihrer Regierung mit wachsender Skepsis beurteilten.

Lästerei aus der Opposition

„Die Lösung ist nicht ideal“, kommentierte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, doch sie erlaube die Vermeidung des Defizitverfahrens. Freundlicher gab sich sein Kommissionskollege Pierre Moscovici, in dessen Augen „die Eurozone durch dieses positive Resultat gestärkt wird“. Italiens Opposition dagegen lästert. Paolo Gentiloni, Amtsvorgänger von Ministerpräsident Giuseppe Conte, machte sich über die „Souveränisten ohne Souveränität“ lustig, die in Rom regierten und jetzt klein beigegeben hätten. Conte hält dagegen, Italien habe bei den zentralen Punkten des Haushaltsentwurfs „inhaltlich nicht nachgegeben“.

Die Senkung des Renteneintrittsalters wird auf Februar, die Einführung der Grundsicherung auf März verschoben, doch die zentralen Wahlversprechen bleiben weiter im italienischen Staatshaushalt. Die Märkte reagierten am Mittwoch positiv: Die Mailänder Börse legte um 2 Prozent zu, der Zinsabstand zu Deutschland sank auf 2,5 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit Anfang Oktober.