Italiens Migrationspolitik: Radikal gegen Flüchtlinge
Italiens rechte Regierung will Wahlkampfversprechen halten: Retter*innen im Mittelmeer werden behindert, die Anerkennung von Geflüchteten erschwert.
Und kaum hatte Meloni an der Spitze ihrer postfaschistischen Fratelli d’Italia, im Verein mit der fremdenfeindlichen Lega Nord unter Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia, am 25. September 2022 die Wahlen gewonnen, kaum hatte sie im Oktober dann die Regierung gebildet – da ging es auch schon zur Sache.
Umgehend wurde von Melonis Regierung ein Dekret aufgelegt, das den in der Seenotrettung tätigen NGOs die Arbeit deutlich erschwerte. Hinter dem Schritt stand die Behauptung des neuen Innenministers Matteo Piantedosi, die NGOs wirkten als unseliger „Pull factor“ – sprich, sie brächten die Migrant*innen überhaupt erst darauf, sich in Libyen oder Tunesien in die Boote zu setzen.
Meloni: „Eine europäische Aufgabe“
Dass es ganz so nicht ist, musste die radikal rechte Regierung dann in den ersten Monaten des Jahres 2023 erfahren, als trotz der weitgehenden Neutralisierung der NGOs weit mehr Menschen übers Meer kamen als noch im Vorjahr: Bis zum 18. April waren es mehr als 34.000 und damit viermal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Nur ein minimaler Prozentsatz wurde von NGO-Schiffen gerettet.
Doch die Regierung Meloni macht unverdrossen weiter. Gegenwärtig berät das Parlament über ein Gesetzesdekret, das die Anerkennung von Flüchtlingen in Italien erschweren soll. Außerdem sollen Asylbewerber*innen für die Dauer ihrer Verfahren nicht mehr in kleinen Einrichtungen untergebracht werden, sondern in großen Camps, in denen außer ein bisschen Sprachunterricht keinerlei Integrationsarbeit erfolgt.
Und schließlich fordert Meloni an die Adresse von „Europa“, dort müsse man sich stärker engagieren. Sie behauptet, mit der Einigung auf dem letzten EU-Gipfel, dass Italiens Flüchtlingsproblem „eine europäische Aufgabe“ sei, habe sie einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Davon jedoch kann keine Rede sein. Operative Zusagen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu Hilfen an Italien sind bisher ausgeblieben.
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