Israels Araber vor den Wahlen: Ein Ende der Lethargie ist nötig
Bei der Neuwahl in Israel könnten die arabischen Parteien ihren Stimmenanteil verdoppeln. Ein Koalitionsangebot bleibt trotzdem utopisch.
Z ehn Parlamentssitze erreichten die arabischen Parteien und die antizionistischen Kommunisten, die erneut gemeinsam mit dem arabischem Bündnis „Vereinte Liste“ gemeinsam antreten, bei den Wahlen im Frühjahr. Die Beteiligung im arabischen Sektor lag damals knapp unter 50 Prozent. Nach einfacher Rechnung könnte die Vereinte Liste theoretisch 20 Sitze in der Knesset erreichen. Damit wären Israels Araber und ihre jüdischen kommunistischen Verbündeten nicht länger Nebenakteure, sondern hätten gute Chancen, zum ersten Mal ein Angebot als Koalitionspartner zu bekommen. Eine revolutionäre, aber leider utopische Perspektive.
Das lahme Wahlverhalten der radikalen Linken, derer, die eine faire Lösung mit den Palästinensern vorantreiben und ein Ende des Rassismus innerhalb Israels, hat gute Gründe. Die Machtstreitereien der arabischen Parteien, die sich verbünden, spalten und wieder verbünden, spielen eine Rolle; außerdem das Gefühl, immer stärker an den Rand der israelischen Gesellschaft gedrängt zu werden und nicht gewollt zu sein.
Die Hetze von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der einmal vor „arabischen Horden“ warnte, die „zu den Wahlurnen galoppieren“, ein anderes Mal davor, dass „die Araber uns (den jüdischen Staat) vernichten wollen“, traf bei der Minderheit auf allzu offene, sensible Ohren.
Ob Netanjahu erneut die kommende Regierung anführt oder sein Gegenspieler Benny Gantz, ändert für Israels Araber zunächst wenig. Auch Gantz vertritt keine linke Politik, auch er befürwortet das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das die Juden im Land unverhüllt privilegiert. Gantz verspricht jedoch, die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zu schützen.
Er will das Gegeneinander der Blöcke beenden, eine offene politische Debatte ermöglichen, anstatt, wie Netanjahus Koalition, Kritikern von Regierung und Besatzung den Maulkorb anzulegen. Das wären wichtige Schritte in die richtige Richtung. Aber gerade weil es kein anderer ernsthaft tut, müssen Israels Araber Verantwortung übernehmen und selbst für ihre Rechte kämpfen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator