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Israel verabschiedet umstrittenes GesetzRauswurf von Abgeordneten möglich

Wegen Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt können Abgeordnete jetzt ausgeschlossen werden. Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische Abgeordnete ab.

Ein Blick von oben in das israelische Parlament
Das israelische Parlament: Werden Abgeordnete hier bald ausgeschlossen? Foto: reuters

Jerusalem ap | Das israelische Parlament hat ein politisch aufgeladenes Gesetz verabschiedet, das den Rauswurf eines Abgeordneten wegen mutmaßlicher Anstachelung ermöglichen würde.

Der am Mittwoch gebilligte Gesetzentwurf würde eine Drei-Viertel-Mehrheit der 120 Parlamentsmitglieder voraussetzen, um einen Parlamentarier wegen Anstiftung zu Rassismus oder Unterstützung der Gewalt gegen den Staat auszuschließen. Oppositionsführer kritisierten die Gesetzgebung als antidemokratisch.

Beobachter glauben, dass das Gesetz gegen arabische Abgeordnete in Israel gerichtet sei. Von diesen wurden viele beschuldigt, sich auf die Seite von Feinden Israels wie der palästinensischen Hamas oder der libanesischen Hisbollah gestellt zu haben. Einige statteten Familien von Angreifern, die Israelis töteten, vor kurzem einen Kondolenzbesuch ab.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte den Gesetzentwurf. „Diejenigen, die Terrorismus unterstützen…werden nicht in Israels Knesset dienen“, erklärte er. Einige Abgeordnete wollen Berufung beim Obersten Gericht Israelis einlegen, um das Gesetz annullieren zu lassen.

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Themen #Israel #Benjamin Netanjahu #Abgeordnete
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6 Kommentare

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  • "Kritiker glauben, das Gesetz ziele auf arabische Abgeordnete ab."

     

    Die obige Bildunterschrift zu diesem Artikel suggeriert, dass sich arabische Abgeordnete in der "Anstachelung zu Rassismus oder Gewalt" besonders hervorgetan haben, oder wie ist das zu verstehen?

  • T

    " Das israelische Parlament hat ein politisch aufgeladenes Gesetz verabschiedet"

     

    Jetzt frage ich mich gerade, ob Parlementsmehrheiten auch Gesetze beschliessen, die *nicht* politisch sind...?

  •

    irgendwie lustig, das gesetz.

    ernst genommen+angewandt, müßte ständig mindestens das halbe kabinett+die halbe knesset von sich selbst ausgeschlossen werden.

  •

    Die arabische Abgeordnete in Israel haben doch heute schon nicht die Rechte wie die übrigen Abgeordneten. Diese Ungleichbehandlung bzw. institutionelle Rassismus in Israel soll mit diesem Gesetz ausgeweitet werden.

    •
      @Nico Frank:

      Ihre wagemutige Behauptung hätte ich gerne anhand konkreter Beispiele von Ihnen dokumentiert gehabt.

  • W

    Aufruf zu Gewalt des Staates gegen Bürger mit der falschen Gesichtform steht offenbar nicht auf dem Rauswerf-Programm. Und wer ist der Staat? Darüber streiten ist vermutlich sinnlos, denn nach wie vor dominiert der Aberglaube, daß das Volk der Staat sei.

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