Israel reagiert auf US-Kritik: Netanjahu stoppt Siedlungsbau

Kehrtwende: Kurz nach ihrer Bekanntgabe werden die israelischen Siedlungspläne zurückgenommen. Netanjahu will die Atomgespräche mit dem Iran nicht gefährden.

Die israelische Har-Gilo-Siedlung im Westjordanland. Bild: dpa

JERUSALEM afp/dpa/ap | Kurz nach der Ankündigung neuer Siedlungsbaupläne im Westjordanland hat Israel nach heftiger Kritik auch aus den USA vorerst gestoppt. Bauminister Uri Ariel sei angewiesen worden, die Pläne für 20.000 zusätzliche Wohnungen im Westjordanland zu überprüfen, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstagabend mit. Die Palästinenserführung hatte zuvor mit einem Abbruch der Friedensgespräche gedroht.

Die 20.000 Wohnungen leisteten „keinen Beitrag“ zur Siedlungspolitik und schadeten nur der Sache, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag. Im Übrigen hätten die angekündigten Wohnungsprojekte „unnötige Konflikte“ mit der Weltgemeinschaft nach sich gezogen, zumal zu einem Zeitpunkt, an dem Israel im Bemühen um ein Ende des iranischen Atomprogramms den Druck auf Teheran zu erhöhen versuche.

Hauptziel sei, den Iran von der „Fortsetzung seines militärischen Atomprogramms abzuhalten“, erklärte Netanjahu. Israel versucht derzeit, eine von ihm als zu weitgehend betrachtete Einigung zwischen Teheran und den UN-Vetomächten plus Deutschland über das iranische Atomprogramm zu verhindern.

Der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt, Jariv Oppenheimer, sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei den Plänen habe es sich zwar nur um die erste Genehmigungsphase gehandelt, die Regierung habe aber bereits 15 Millionen Schekel (gut drei Millionen Euro) für das Projekt freigegeben. Noch nie seien so viele Wohnungen parallel in den Palästinensergebieten geplant worden, sagte Oppenheimer.

Sensible E1-Zone

Noch am Dienstagabend hatte Ariels Ministerium erklärt, den möglichen Bau von tausenden neuen Wohnungen im Westjordanland prüfen zu lassen. Architekturbüros seien zudem beauftragt worden, die Umsetzbarkeit langfristiger Pläne für die landesweite Errichtung von insgesamt 600.000 neuen Wohnungen zu analysieren, um Engpässe auf dem Wohnungsmarkt abzufedern.

Ministerpräsident Netanjahu, dem die aktualisierten Planungen am Dienstag vorgestellt wurden, habe zunächst nur gegen einen 1.200 Wohnungen betreffenden Teilplan in der besonders sensiblen E1-Zone östlich von Jerusalem ein Veto eingelegt, berichtete Frieden Jetzt. Dies bestätigte ein hochrangiger Regierungsvertreter.

Die gut ein Dutzend verschiedenen Bauvorhaben liegen in oder in der Nähe von bestehenden israelischen Siedlungen im Norden des Westjordanlands, im Siedlungsblock Gusch Ezion südlich von Bethlehem und in Maale Adumim östlich von Jerusalem, einer Großsiedlung, die bereits 40.000 Einwohner zählt.

Sollte Israel an seinen Plänen festhalten, „wäre dies die offizielle Ankündigung des Endes für den Friedensprozess“, sagte der Chefunterhändler von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, der Nachrichtenagentur AFP. Abbas habe ihn damit beauftragt, diese Botschaft dem Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland sowie der Arabischen Liga zu überbringen. Die Palästinenserführung werde sich möglicherweise auch an den UN-Sicherheitsrat wenden.

Völkerrechtswidrige Pläne

US-Außenminister John Kerry hatte Ende Juli die drei Jahre blockierten direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang gebracht. Nach mehreren Treffen treten die Gespräche aber derzeit auf der Stelle. US-Außenminister John Kerry hatte in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf als „völkerrechtswidrig“ kritisiert.

US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki sagte am Dienstag, Washington sei wegen der Pläne „überrascht“ und „zutiefst besorgt“. Die US-Regierung sei von Israel nicht vorab über das Siedlungsprojekt unterrichtet worden. „Unsere Position zu Siedlungen ist ziemlich klar – wir akzeptieren die Zulässigkeit anhaltender Siedlungsaktivität nicht“, fügte sie hinzu. „Wir haben beide Seiten zu Schritten aufgerufen, um eine positive Atmosphäre für die Verhandlungen zu schaffen.“

Die Palästinenser beanspruchen die von Israel besetzten Gebiete im Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen für einen eigenen Staat. Inzwischen leben aber schon 500.000 Israelis im Westjordanland und Ostjerusalem. Die Siedlungen werden international als illegal kritisiert.

Ob die jüngste Kehrtwende Israels dem erlahmten Nahostfriedensprozess nun Auftrieb gibt, ist ungewiss. Der palästinensische Chefunterhändler Erekat sagte, beide Seiten hätten seit der vergangenen Woche nicht mehr miteinander gesprochen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben