Israel-Palästina-Friedensprozess: Livni will keine Dramen mehr

Obwohl zwei palästinensische Diplomaten zurückgetreten sind, sollen die Nahost-Gespräche weitergehen. Die israelische Chefunterhändlerin ist dennoch verärgert.

Da redeten sie noch miteinander: Zipi Livni und der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat bei einem Treffen im September. Bild: reuters

JERUSALEM/RAMALLAH dpa | Israel rechnet ungeachtet des Rücktritts der palästinensischen Unterhändler mit einer Fortsetzung der Nahost-Friedensgespräche. Die israelische Vermittlerin Zipi Livni sagte am Donnerstag, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe neue Gespräche in Aussicht gestellt. Sie kritisierte aber im Gespräch mit dem israelischen Armeesender das Verhalten ihrer palästinensischen Partner. Es erschwere den Verhandlungsprozess.

„Ich erwarte von ihnen, dass sie nicht jede Gelegenheit ausnutzen, um Dramen zu inszenieren und die Verhandlungen aufzuhalten“, sagte Livni. Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh hatten aus Protest gegen israelische Siedlungsprojekte in den palästinensischen Gebieten ihren Rücktritt eingereicht. Abbas hat jedoch deutlich gemacht, dass die Friedensgespräche weitergehen sollen.

Die Unterhändler wollten mit ihrem Rücktritt gegen den geplanten Bau von rund 24.000 neuen Siedlerwohnungen protestieren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings mitgeteilt, er wolle umstrittene Vorhaben vorerst auf Eis legen. Der Bauminister Uri Ariel von der ultrarechten Partei Das Jüdische Haus habe eigenmächtig gehandelt.

Livni griff ihren Koalitionspartner Das Jüdische Haus am Donnerstag scharf an. „Ihr Hauptziel ist es, uns daran zu hindern, ein Abkommen zu erzielen“, sagte sie. „Sie wollen uns daran hindern, hier je in Frieden zu leben.“

Abbas hatte gesagt, er wolle versuchen, sein Verhandlungsteam umzustimmen. „Entweder sie kommen zurück oder wir ernennen ein neues Team“, sagte er. Dies könne bis Anfang kommender Woche dauern. Man sei dem Gesprächsprozess jedoch verpflichtet. Bislang habe es jedoch keine echten Fortschritte bei den Ende Juli unter US-Vermittlung wiederaufgenommenen Verhandlungen gegeben. Er wolle den Gesprächen wie vereinbart neun Monate lang eine Chance geben. Danach seien die Palästinenser „frei zu tun, was sie wollen“.

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