Israel-Palästina-Friedensprozess: Livni will keine Dramen mehr
Obwohl zwei palästinensische Diplomaten zurückgetreten sind, sollen die Nahost-Gespräche weitergehen. Die israelische Chefunterhändlerin ist dennoch verärgert.
Da redeten sie noch miteinander: Zipi Livni und der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat bei einem Treffen im September. Bild: reuters
JERUSALEM/RAMALLAH dpa | Israel rechnet ungeachtet des Rücktritts der palästinensischen Unterhändler mit einer Fortsetzung der Nahost-Friedensgespräche. Die israelische Vermittlerin Zipi Livni sagte am Donnerstag, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe neue Gespräche in Aussicht gestellt. Sie kritisierte aber im Gespräch mit dem israelischen Armeesender das Verhalten ihrer palästinensischen Partner. Es erschwere den Verhandlungsprozess.
„Ich erwarte von ihnen, dass sie nicht jede Gelegenheit ausnutzen, um Dramen zu inszenieren und die Verhandlungen aufzuhalten“, sagte Livni. Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh hatten aus Protest gegen israelische Siedlungsprojekte in den palästinensischen Gebieten ihren Rücktritt eingereicht. Abbas hat jedoch deutlich gemacht, dass die Friedensgespräche weitergehen sollen.
Die Unterhändler wollten mit ihrem Rücktritt gegen den geplanten Bau von rund 24.000 neuen Siedlerwohnungen protestieren. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte allerdings mitgeteilt, er wolle umstrittene Vorhaben vorerst auf Eis legen. Der Bauminister Uri Ariel von der ultrarechten Partei Das Jüdische Haus habe eigenmächtig gehandelt.
Livni griff ihren Koalitionspartner Das Jüdische Haus am Donnerstag scharf an. „Ihr Hauptziel ist es, uns daran zu hindern, ein Abkommen zu erzielen“, sagte sie. „Sie wollen uns daran hindern, hier je in Frieden zu leben.“
Abbas hatte gesagt, er wolle versuchen, sein Verhandlungsteam umzustimmen. „Entweder sie kommen zurück oder wir ernennen ein neues Team“, sagte er. Dies könne bis Anfang kommender Woche dauern. Man sei dem Gesprächsprozess jedoch verpflichtet. Bislang habe es jedoch keine echten Fortschritte bei den Ende Juli unter US-Vermittlung wiederaufgenommenen Verhandlungen gegeben. Er wolle den Gesprächen wie vereinbart neun Monate lang eine Chance geben. Danach seien die Palästinenser „frei zu tun, was sie wollen“.
Leser*innenkommentare
Gustav
Gast
Ich bin froh, dass Sie am Leben sind, wirklich!
Ich verurteile auch auf das Schärfste den Einsatz von schwach-angereicherten radioaktiven Geschossen
und den Einsatz von hochgiftigen Weißen Phosphor!
Ich finde das unerhört, was
da die Israelis als Verteidigungswaffen einsetzen,
muß aber auch darauf bestehen, dass der Iran/Hamas/Fatah/Hisbollah ebenfalls diese Waffen nicht gebrauchen.
Ein Atombombenangriff, ein nuklearer Gau zerstört aber das
Leben von Millionen von Menschen
und führt zu vielen Krüppelgeburten und Schwerstverletzten und zerstörten unschuldigen Familienstrukturen.
Es wäre gut, wenn sie sich auch für ein Verbot von DU-Munition UND ein Verbot von Atomwaffen einsetzen würden.
DU-Munition wurde erst durch die Amis militärisch hoffähig gemacht. Ein eigenständig und solidarisch denkendes Israel
gebraucht seine Macht besonnener
und weiser. Ein Israel=Palästina mit jüdischer und palästinensischer Prägung
läßt DU-Muniton, weißen Phosphor, Neutronenbomben, Atombomben, Wasserstoffbomben nicht zu. Die Isralis hätten selbst dann höchst berechtigten Grund zur Angst vor ihren eigenen Volk. DU-Muniton ist perfide, weil es die Menschen in kleinen Schritten an Verstrahlung und Krüppelgeburten gewöhnt und damit
auch Atomwaffeneinsätze wahrscheinlicher macht. Fallen Sie darauf nicht herein!
Nur eine gemeinsame Verfassung
bietet beiden vor der Psychopathie des anderen Schutz
und dessen Schutzmächten.
Die BürgerInnen Palästinas=Israels müssen im Einigungsprozess aktiv mit einbezogen, ohne sie zu überfordern.
Gustav
Gast
@Christine Rölke-Sommer
"...auch ich hab an mancher bushaltestelle gestanden, in der hauptpost, vorm kino und im hamashbir, habe im café gesessen und bin durch die judäische wüste gewandert... und an dem einen oder anderen tag bin ich auch garnicht aus dem haus gegangen... weil
dynamit oder dergleichen nunmal
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garnicht unterscheidet - aber den wettbewerb, wer mehr bomben
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überlebt hat, den wollen wir hier ja wohl garnicht erst beginnen, oder?..."
Nun in Ihren Kommentaren deuten Sie auf Sprengstoffanschläge hin.
Atomwaffenwaffen sind auch
Waffen für die richtig,richtig
großen Sprengstoffanschläge.
Wenn Sie also selbst das Thema
Sicherheitspolitik anschneiden,
wäre auch ein Statement in dieser Frage sehr angemessen.
Denn das die Hamas als Urheber der Sprengstoffanschläge
vom Iran und dessen Militärapparat Unterstützung erfährt, kann nicht unterschlagen werden.
Also Ihre Meinung ist gefragt!
Sie haben sich selbst auf Sprengstoffe bezogen. Sie würden damit auch nicht diskutieren, wer mehr Bomben überlebt.
christine rölke-sommer
DU-waffen sind auch atomwaffen.
und wer hat die noch mal eingesetzt?
kleiner tip: Iran war's nicht.
ach ja.... auch bei meinen ausflügen nach Hebron und Nablus hätte ich leicht mal in die luft fliegen oder erschossen werden können. auch da ein kleiner tip: Hamas wär's nicht gewesen.
merken Sie was?
Kritische Stimme
Gast
Die festgefahrene Situation+Verhandlungen sind alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen
Gustav
Gast
@Christine Rölke-Sommer
Wie stehen Sie eigentlich zu Irans Ziel, dem Bau einer Atombombe?
Das geht aus ihren Kommentaren nicht wirklich hervor.
christine rölke-sommer
und wie stehen Sie eigentlich zur frauenquote in börsennotierten....? aus Ihren kommentaren geht das nicht hervor.
- was mich auch nicht wundert, denn es ist ja nicht thema des artikels. oder etwa doch?
Gefilltefish
Gast
@ Christine Rölke-Sommer
Das war ein Witz Frau Sommer - Ironie verstehen Sie?
christine rölke-sommer
ich ja.
aber senckbley?
Gefilltefish
Gast
@ Senckbley
In jedem Wort spürt man die Entrüstung und das Engagement für Israel.
Senckbley hat sicherlich an mancher Bushaltestelle in Jerusalem und Tel Aviv gestanden.
christine rölke-sommer
auch ich hab an mancher bushaltestelle gestanden, in der hauptpost, vorm kino und im hamashbir, habe im café gesessen und bin durch die judäische wüste gewandert... und an dem einen oder anderen tag bin ich auch garnicht aus dem haus gegangen... weil dynamit oder dergleichen nunmal garnicht unterscheidet - aber den wettbewerb, wer mehr bomben überlebt hat, den wollen wir hier ja wohl garnicht erst beginnen, oder?
dass es auch anders geht, machen israelische NGO's wie schovrim shtika vor. vielleicht nehmen wir uns auch für die hiesigen diskussionen an diesen ein beispiel? schaden tät es nicht, sag ich mal.
Gustav
Gast
@Senckbley
Haben Sie Beweise, dass
Abbas durch Wahlfälschung an die Macht gekommen ist?
Wie kommen sie zu Ihren Schlussfolgerungen?
Bei den Massenprotesten ist sicherlich auch viel Mitläufertum und verkappte
Angst vor Repressalien mit dabei, als eben auch eine Ermangelung an Alternativen.
Es fehlen Angebote an die Palästinenser, die massensympathietauglich sind,
sich aus den Enklaven zu lösen
und die Freiheit eines gemeinsamen großes Landes zu genießen und mit ihr verantwortungsvoll umzugehen.
Zuerst muss es diese Angebote geben und dann gibt es Gegenbewegungen.
Es fehlt eine unabhängige Aufklärung über Korruption
für Gesamtisrael=Palästinas.
Viel mehr Frauen in den Besetzten Gebieten müßten eigentlich Angst vor einen Hamas kontrollierten Ministaat haben.
Ergreifen die ihre Chance
und siedeln in die für sie günstigten Staatsgebiete Gesamtisraels wird
auch die Hamas ins Straucheln
kommen. Und wenn die friedlichen arabisch-palästinensischen Alten mit den jüdischen Alten in modernen Appartements wohnen, wird das
sehr effizient den Hass abbauen helfen. Natürlich müssen auch hier wieder die Richtigen sich finden. Es gibt Wege zum Frieden.
christine rölke-sommer
lustig, wie @senckbley mal wieder versucht, abzulenken.
nämlich davon, dass Livni mühe hat, die mauer als mögliche grenze zu verkaufen, wenn Uriel scheinbar so unverhältnismäßig auf die kacke haut. dabei ist schon jetzt die ansage klar: gebaut wird in jedem fall, nur dass es eben nicht gleich losgeht.
kein wunder, dass die palästinensischen unterhändler den bettel hin- und den israelis vor die füsse werfen. sollen die doch selber zusehen, wie sie besatzung und ethnische säuberung schönreden.
Senckbley
@christine rölke-sommer Ich wette, Sie waren noch nie in Israel, sonst würden Sie nicht von ethnischen Säuberungen sprechen.
christine rölke-sommer
wette verloren!
was war noch gleich der wetteinsatz?
ich schlage ein kistchen Cana of Galilee http://www.cremisan.de/cms/front_content.php?idart=354
vor.
auch das weingut kämpft gegen die mauer, also dagegen, dass seinen weinbäuerinnen die rebflächen weggemauert werden. und was macht eine weinbäuerin ohne rebanbaufläche?
Senckbley
Die Probleme dieses Klosters scheinen mir minimal gegenüber denen von Christen in islamischen Ländern. Als Arafats PLO ab 1970 in den Libanon einrückte, war sein erstes Ziel die Bekämpfung der maronitischen Christen. Ein Bekannter von mir musste damals flüchten.
Also bitte keine Krokodilstränen.
christine rölke-sommer
kroko-di! kroko-da!
und ich nehmen ihnen ihre krokodilstränen über das arme Israel nicht ab. wer weiß, welches Stalingrad sie da doch noch zu gewinnen versuchen?!
Gustav
Gast
@Senclbley
Arafat war auch ein Massenmörder und
korrupter Intrigant.
Von ihm auf die stille, palästinensisch arabische
Allgemeinheit zu schließen, halte ich für falsch.
Solange die Menschen für mehr Vorteile im Autonomiebehördensystem auf
die Oligarchen angewiesen sind
und eine tödliche Dynamik dem Einzelnen nirgendwo Schutz gewährt, wird die Unterstützung
und Verklärung von Leuten wie Arafat groß sein.
Dabei waren unter ihm die Niederlagen, Landverluste
und Vertreibungen
gewaltig. Mit seinen Terror hat er erst ein Minidiktatorenregime
in dem Autonomen Gebieten
errichtbar gemacht und den radikalen Israelis den Vorwand
zur Entrechtung und Enteignung
von Arabern ermöglicht.
Er war ein wesentlicher Teil des Pronblems und nicht die
Lösung.
Es gilt Alternativen zu praktizieren.
Umzingelt von der Hamas und inmitten zahlreicher Intifadas
und Meuchelmörder wird er sich zu so etwas schon aus Eigenschutz hingerissen haben.
Er konnte aus seiner Vergangenheit nicht mehr heraus
ohne sich und seine Sippe komplett ins Abseits zu schießen. Dennoch Arafat war ein Massenmörder und war schwer korrupt. Es ist wichtig die palästinensische Volksgruppe
von dieser Art "Heilsbringern"
zu befreien und Vertrauen zurückzugewinnen.
Senckbley
Die von Ihnen portraitierte „stille, palästinensisch arabische Allgemeinheit“ hätte Abbas bei den 2009 fälligen PA-Wahlen längst zum Teufel geschickt und stattdessen die Hamas installiert. Die PLO ist heute nur deshalb noch in Amt und Würden, weil sie von Eurabien finanziert und undemokratisch aus pragmatischen Gründen am Leben erhalten wird.
Aber viel Spaß weiterhin bei der Befreiung der „palästinensischen Volksgruppe“ vom Joch dieser Herren – wenn Sie eine Handvoll „stiller Palästinenser“ zusammen haben, melden Sie sich gerne noch mal wieder.
Senckbley
@ Gustav
„ein fairer humaner Dialog zweier Partnerethnien EINES Volkes“
Ähem, darf ich Sie daran erinnern, was Arafat anläßlich einer Rede vor arabischen Diplomaten am 30.Januar 1996 in Stockholm gesagt hat:
“We plan to eliminate the state of Israel and establish a purely Palestinian state. We will make life unbearable for Jews by psychological warfare and population explosion. . . . We Palestinians will take over everything, including all of Jerusalem.”
Zeitlose Worte.
Gustav
Gast
Der verbale Angriff von Frau Livni
auf Uri Ariel war berechtigt
und auch ein Zeugnis von Mut.
So oder so war es ein notwendiger ehrlicher oder strategischer Schachzug.
Ich nehme die Rücktrittsaufforderung
zurück, mahne aber mehr Respekt
an.
Gustav
Gast
Zipi Livni scheint hier auch eine Art Madam Thatcher spielen zu wollen.
Nur war Madam Thatcher die Zerstörerin des industriellen, alten Großbritanniens und der Steigbügelhalterin für die allmächtige Finanzindustrie, mit all ihren Nebenerscheinungen wie Land grabbing,
Gewerkschaftszerstörung,
Libor-Zinsskandal, Anlagebetrug, Spekulation auf Lebensmittel, Streumunition, ABC-Waffengeschäfte, Diktatorenhofierungen.
Zipi Livni achtet die Besitzrechte und Menschenrechte der Araber nicht
und denkt ein diplomatischer Protest oder Rücktritt seien nur Szenen.
Glaubt sie, sie hat es mit minderwertigen Menschen zu tun?
Die Besitzrechte der Palästinenser sind gleichwertig den Besitzrechten
der Israelis und nur Trottel vertrauen auf die Macht des stärkeren Knüppels, sondern das Handeln nach Recht und Gesetz der Zivilgesellschaft eins Einheitsstaates ist maßgebend.
Die Israel-Palästinenser-Autonomiegebiete-Konstruktion ist Pfusch und
völkerrechtswidrig. Sie erinnert stark an amerikanische Indianerreservate und diese Politik ist ja auch nichts weiter als ein
Genozid auf Raten gewesen.
Die massive
Dummheit, Arroganz, Gewalttätigkeit und Skrupellosigkeit macht ein Zusammenleben unmöglich. Frau Livni sollte zurücktreten, damit
ein fairer humaner Dialog zweier Partnerethnien EINES Volkes nicht durch die Dummheit der Macht zerstört wird!
Blechstein
Gast
Die Israelis haben den Siedlungsbau im Westjordanland weiter forciert und Livni kommt zu der Aussage, dass die Palästinenser "jede Gelegenheit nutzen um Dramen zu inszenieren". Was ist das, dumm oder frech oder beides? Die israelischen Lügen haben nicht nur Methode, sie sind zur Gewohnheit geworden.