Israel geht auf UN-Menschenrechtsrat zu: Ende des Boykotts angekündigt
Israel sucht das Gespräch mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der strittige Länderreport über die Palästinenserpolitik soll im Oktober diskutiert werden.
Ein Palästinenser zeigt auf die jüdischen Siedlungen in seinem Land. Bild: dpa
GENF afp | Israel will die Gespräche mit dem UN-Menschenrechtsrat nach einem zwischenzeitlichen Boykott des Gremiums wieder aufnehmen. Diese Absicht habe der Botschafter des Landes bei den Vereinten Nationen in einem Brief an den Ratsvorsitz dargelegt, sagte ein Sprecher des Menschenrechtsrats am Freitag.
Israel hatte im Januar als erstes Land überhaupt die turnusmäßige Besprechung seiner Menschenrechtsbilanz im Rat boykottiert, nachdem das Gremium eine Untersuchung möglicher Verstöße gegen die Rechte von Palästinensern angekündigt hatte.
Zündstoff birgt dabei vor allem die umstrittene Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten.
In dem Brief vom 3. Juni habe Israel einen „engen und fruchtbaren Dialog“ in Aussicht gestellt, sagte der UN-Sprecher. Ebenfalls darin dokumentiert wurde die Absicht, „alle verbleibenden Probleme in Israels komplexen Beziehungen mit dem Menschenrechtsrat“ zu lösen.
Der strittige Bericht werde nun wahrscheinlich am 29. Oktober diskutiert, hieß es aus Genf.
Israel ist zwar nicht Mitglied des Menschenrechtsrats, muss sich aber wie alle 193 UN-Mitgliedsstaaten einer regelmäßigen Prüfung seiner Menschenrechtsbilanz unterziehen. Die israelische Regierung fühlt sich im Vergleich zu anderen Ländern aber diskriminiert durch vermeintlich unverhältnismäßige Kritik.
Die Abwesenheit israelischer Vertreter bei der Besprechung des Menschenrechtsreports im Januar markierte eine historische Premiere seit Einführung dieser Berichte im Jahr 2007.
Leser*innenkommentare
Gonzi
Gast
Da hab ich doch mitbekommen, dass man hingegen weiterhin Jagd auf Richard Falk macht,
das sieht nicht nach einer neuen Einstellung aus.
I.Q
Gast
Die Jerusalem-Post berichtete vor Tagen, der israelische Wille mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten, sei mit dem Wunsch verbunden, dass UNHCR solle zukünftig nicht mehr dauerhaft die Lage der Menschenrechte „in Palestine and other occupied Arab territories“ untersuchen.
http://www.jpost.com/Diplomacy-and-Politics/Israel-hopes-to-reengage-with-UNHRC-following-2012-break-315794
Was heißt, es wird weiterhin das Mauern aus Tel-Aviv geben.
R.J
Gast
Navi Pillay und der von ihr repräsentierte UN-Menschenrechtsrat sind bekanntermaßen nicht nur von den Kontrahenten in Syrien wenig geschätzt.
Wegen der Fakten, die von ihnen angesprochen werden.
"Israel", das seit 1948 die Menschenrechte der Palästinenser und damit verbundene Resolutionen verletzt und seit 1967 weitere Gebiete Palästinas mit Vertreibungen und Umsiedlungen in Beschlag genommen hat, ist somit nicht ohne Grund ein Dauergast auf der Anklagebühne der Weltöffentlichkeit.
Hannes Hartmann
Gast
Der UN Menschenrechtsrat hat seit seinem bestehen mehr Verurteilungen gegen Israel ausgesprochen als gegen alle anderen Staaten ZUSAMMEN! Man kann von Israel halten was man will, DAS ist objektiv absurd.
Und es ist lange nicht das einzige Beispiel für die "Sonderbehandlung" die Israel von Seiten der UN erfährt. Warum werden die palästinensischen Flüchtlinge aus Israel anders behandelt als alle anderen Flüchtlinge der Welt, einschließlich der palästinensischen Flüchtlinge aus anderen Gebieten wie z.B. Kuwait?
Es ist kein Wunder wenn Israel unter diesen Bedingungen keinen Bock hat sich mit der UN und ihren Gremien auseinanderzusetzen.
Jupp
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Werden nun dem Menschenrechtsrat der Zugang zu den besetzten Gebieten ermöglicht und ihm umfangreiches Datenmaterial zur Verfügung gestellt, wird man nun gestellten Fragen Rede und Antwort geben?
Und was heißt "umstrittene Siedlungspolitik". Sie ist völkerrechtswidrig und wird mit entsprechenden Verbrechen umgesetzt.
Bemerkenswert auch, dsss dieser Staat für diese Politik sogar Kinder einsetzt, die auf dem Terrain eines anderen Volkes angesiedelt werden.
Stimme der Demokratie
Gast
Haben wir jemals in der TAZ einen Artikel über jenes Gremium lesen dürfen? Einen Artikel, der kritisch dieses Gremium hinterfragt? Nö. Warum auch?
"Wer schweigt stimmt zu" ... habe ich mal gelernt.
mehrdad
Gast
diese witz-veranstaltung ist so objektiv und nötig wie freisslers volksgerichtshof.
da deckt sich eine automatische mehrheit von diktaturen, während 80% der resulotionen sich ausschliesslich (und ausschliesslich negativ) mit israel befassen.
keine ahnung was israel jetzt reitet, wenn sie mit diesem club der antisemiten zusammenarbeiten.
wenn sie objektivität erwarten, können sie lange warten.
selbst goldstone hat gesagt, dass er seinen bericht heute nicht verfassen würde und dass er vom rat missbraucht und ausgenützt wurde.
er hat sich für seinen "goldstone bericht" bei den juden weltweit entschuldigt.
Rauschen
Gast
Die Weltmehrheit besteht auch aus Diktaturen...
Gonzi
Gast
Ob dahinter Kerry und Obama stecken?
Die werden schon gemerkt haben, was die Weltmehrheit so denkt.