Österreichs künftige Justizministerin: Rechte Hasstiraden

Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht.

Portraitfoto: Alma Zadić

Alma Zadić: übernimmt demnächst das Justizministerium in Österreich Foto: dpa

WIEN taz | Die FPÖ hat ein neues Hassobjekt gefunden: Österreichs künftige Justizministerin Alma Zadić. „Es gibt endlich eine muslimische Ministerin! Der restliche Inhalt ist völlig wurscht“, geiferte Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp über Twitter. Die vor 35 Jahren im bosnischen Tuzla geborene Juristin trägt ihr schulterlanges Haar offen, eignet sich also schlecht für die Pflege von Klischees. Deshalb legte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Sonntag mit einer Presseaussendung nach.

Er appellierte an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Zadić am Dienstag nicht zu vereidigen. „Der Bundespräsident wäre gut beraten, in dieser Frage nochmals in sich zu gehen, eine unabhängige und überparteiliche Vorgehensweise zu gewährleisten und Zadić nicht anzugeloben“, heißt es da. Das Staatsoberhaupt hätte ja schließlich auch den Ex-Innenminister Herbert Kickl für die Zukunft von Ministerwürden ausgeschlossen.

Das Argument gegen Zadić: Sie wurde im November wegen übler Nachrede zu einer Zahlung von 700 Euro verurteilt. Dagegen hat sie allerdings Berufung eingelegt. Kläger war ein Burschenschaftler, dessen Foto sie auf den sozialen Medien geteilt hatte. Es zeigt ihn während einer Demo gegen die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung mit hochgerecktem rechten Arm. Ihr Kommentar: „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“.

Dominik Nepps Tweet löste einen doppelten Shitstorm aus: FPÖ-Sympathisanten überziehen die gelernte Rechtsanwältin, die mit ihren Eltern vor dem Bosnienkrieg nach Österreich floh, mit Hasspostings. Auf der anderen Seite geht es etwas subtiler zu. „Herr Nepp, allein die Tatsache, dass diese Frau Ihnen um beschämende Meilen an Eignung voraus ist, sollte Sie eigentlich zum Nachdenken bringen! Was Ihnen eher fehlt: #Mehrsprachigkeit #Doktorat #hochwertigeBerufserfahrung“, schreibt die Schriftstellerin – mit russischem Migrationshintergrund – Julya Rabinowich.

Tatsächlich ist Zadić’ Qualifikation über jeden Zweifel erhaben. Nach dem Jura-Diplomstudium in Wien brachte sie 2010 von der Columbia University in New York noch einen L. L. M (entspricht einem Magister) mit und konnte schließlich 2017 in Wien promovieren. Da arbeitete sie bereits in einer Rechtsanwaltskanzlei und spezialisierte sich auf Völkerrecht und Integrationsfragen. In die Politik holte sie Peter Pilz, der damals die Grünen verlassen hatte und 2017 mit einer eigenen Liste antrat. Erfolgreich. Alma Zadić zog als Abgeordnete in den Nationalrat ein. Dort machte sie sich als Spezialistin für Integration und Vorkämpferin gegen den politischen Islam schnell einen Namen, sodass die Grünen sie rekrutierten.

Alma Zadić stammt zwar aus einer muslimischen Familie, ist aber selbst bekenntnislos. Ihre Ausbildung als Fitness- und Aerobictrainerin und ihre Passion für Beach-Volleyball wären mit muslimischer Sittenstrenge kaum vereinbar. Als Justizministerin erbt sie ein Ressort, das in den letzten Jahren zu Tode gespart wurde. Ihre Gegner hoffen, dass sie sich dort die Zähne ausbeißt.

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