Landtagswahl im Burgenland: SPÖ holt absolute Mehrheit

Österreichs Sozialdemokraten beenden im Burgenland ihre Niederlagen-Serie. Allerdings mit einem Kandidaten, der oft rechts von der Parteilinie steht.

Hans Peter Doskozil feiert seinen Triumph Foto: dpa

WIEN taz | Absolute Mehrheiten sind heute ein rares Gut. Die SPÖ unter Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, 49, hat es am Sonntag bei der Landtagswahl im Burgenland geschafft. Mit 49,9 Prozent der gültigen Stimmen – plus acht Prozentpunkte – wird er das östlichste Bundesland Österreichs auch in Zukunft regieren können. Doskozil ist damit auf keinen Mehrheitsbeschaffer angewiesen, beschert ihm die Wahlarithmetik doch 19 von 36 Mandaten.

Eine schlechte Nachricht ist das für den bisherigen Koalitionspartner FPÖ, der von 15 auf 9,8 Prozent abstürzte. Die erfolgsverwöhnte ÖVP konnte vom Kurz-Effekt nur marginal profitieren, obwohl der Bundeskanzler im Wahlkampf ständig Präsenz zeigte. 30,6 statt 29,1 Prozent (11 Mandate) ist ein bescheidener Zugewinn, der auch kein zusätzliches Mandat bringt. Auch die Grünen stagnieren bei zwei Mandaten und 6,7 Prozent. Sie hätten sich mehr erhofft als plus 0,3 Prozentpunkte.

Die Serie von Wahlschlappen der Sozialdemokraten ist damit eindrucksvoll gestoppt. Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, die am Wahlabend nach Eisenstadt reiste, um den Triumph mitzufeiern, ist das trotzdem keine einfache Situation. Denn Doskozil ist so etwas wie ein Antipode in der SPÖ, der oft Positionen vertritt, die aus dem Fundus der FPÖ zu stammen scheinen.

Noch am Wahlabend sprach er sich gegen die Parteilinie für die von der ÖVP gewünschte präventive „Sicherungshaft“ für gefährliche Asylwerber aus. Im Wahlkampf hatte er eine Mischung aus Härte in der Asyl- und Flüchtlingsfrage bei gleichzeitig demonstrierter sozialer Kompetenz angewendet. Er verordnete einen Mindestlohn von 1.700 Euro für öffentliche Bedienstete und zahlt Leuten, die ganztags Angehörige pflegen, aus Landesmitteln ein volles Gehalt.

Umfragen gingen von weniger Zugewinn aus

Umfragen hatten einen weit geringeren Zugewinn erwarten lassen. „Ich bin sprachlos“ hauchte Doskozil, der nach zwei Stimmbandoperationen nur flüstern kann. Er sieht das Ergebnis als „ersten Schritt, die SPÖ aufzurütteln“.

Die SPÖ ist bundesweit in Umfragen hinter die Grünen zurückgefallen, die sich seit ihrer Regierungsbeteiligung hoher Popularität erfreuen. Dass aus dem Ergebnis kein bundesweiter Trend zu lesen ist, zeigten die gleichzeitig abgehaltenen Gemeindewahlen in Niederösterreich, wo die SPÖ wichtige Städte an die in diesem Bundesland ohnehin übermächtige ÖVP verlor.

Comments

[Werner S]

Der österreichische Sarrazin?

[HugoHabicht]

@Werner S Eher die österreichische Antwort auf Dänemark