Islamkonferenz mit Innenminister: Friedrich bleibt vage
Der Innenminister muss sich nach der Islamkonferenz Kritik gefallen lassen. Er spreche das Thema Muslimfeindlichkeit zu wenig an, hieß es.
BERLIN taz | Wenn es um den Islam geht, ist Hans-Peter Friedrich für Alleingänge berüchtigt. Anders als seine Amtsvorgänger wollte er bei der diesjährigen Islamkonferenz erneut ganz allein vor die Presse treten. Doch dann ließ der Bundesinnenminister sich spontan von Ahmad Mansour begleiten. Der Deutschpalästinenser leitet in Berlin das Projekt „Heroes“, das sich gegen Antisemitismus und einen falschen Ehrbegriff unter muslimischen Jugendlichen engagiert.
Die Themen „Extremismus“ und „Gesellschaftliche Polarisierung“ standen in diesem Jahr im Zentrum der Islamkonferenz. Dabei sollte es um extremistische Tendenzen gegen Muslime, aber auch unter Muslimen gehen. Der Psychologe Mansour betonte, Antisemitismus sei auch in der Mehrheitsgesellschaft weit verbreitet – und empfahl als Gegenmittel mehr „Begegnungen von Mensch zu Mensch“. Er machte aber auch deutlich, dass gegen ein Abdriften von muslimischen Jugendlichen in den Extremismus eine Gleichberechtigung auf Augenhöhe nötig sei.
Bei der Frage nach konkreten Maßnahmen gegen die Islamfeindlichkeit, die in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet ist, blieb der Bundesinnenminister allerdings vage. Es müsse darum gehen, die demokratischen Kräfte in der gesamten Gesellschaft zu stärken. Mit dem Familienministerium, der Robert Bosch Stiftung und der Bundeszentrale für politische Bildung habe man aber jetzt einen Förderkreis gegründet, der konkrete Projekte in die Wege leiten solle.
Für die Zukunft kündigte Friedrich eine stärkere regionale Ausrichtung der Islamkonferenz an – und dass künftig das Thema freie Wohlfahrtspflege ein Schwerpunkt werden solle. Die Konferenz solle aber weiter bei seinem Ministerium angesiedelt bleiben, konterte er Unmut über die eigene Federführung. Im Vorfeld hatte es scharfe Kritik der Opposition daran gegeben, dass sich der Fokus der Islamkonferenz unter Friedrichs Ägide zu sehr auf Sicherheitsfragen verschoben habe.
Vorschläge der „Jungen Islam Konferenz“
Teilnehmer der Konferenz zeigten sich auch irritiert, dass Friedrich – anders als angekündigt – nicht allein vor die Medien getreten war und kaum über Muslimfeindlichkeit gesprochen habe. Mit der Islamkonferenz habe das wenig gemein gehabt, kritisierte ein Anwesender.
„Hinter verschlossenen Türen gibt sich Friedrich nach allen Seiten offen. Aber wenn er vor die Presse tritt, dann sieht das anders aus“, kritisierte auch Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Am Vormittag hatte die „Junge Islam Konferenz“, die parallel in Berlin tagte, Vorschläge für einen Neustart des Treffens nach der Bundestagswahl gemacht. Esra Kücük – die Sprecherin des Projekts, in dem die Stiftung Mercator und die Humboldt-Universität muslimische und nichtmuslimische Jugendliche versammelt haben – empfahl, Fragen der Sicherheit und der Integration nach der Wahl in eine Enquetekommission des Bundestags zu verlagern.
Unterstützung erfuhr dieser Vorschlag aus der Politik. Er wünsche sich, dass die Ideen der Jungen Islam Konferenz nach der Bundestagswahl umgesetzt werden, sagte etwa der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet.
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