Islamkonferenz in Berlin: Zum allgemeinen Wohl
Muslime und Minister rufen nach den Pariser Angriffen zum Zusammenhalt auf. Manuela Schwesig gibt mehr Geld für Programme gegen Radikalisierung.
BERLIN taz | Es war eine Botschaft der Geschlossenheit, die von der Deutschen Islamkonferenz (DIK) ausgehen sollte. „Der Anschlag in Paris ist ein Anschlag auf unsere demokratischen Werte, auch auf unsere muslimischen Werte“, verlas der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Erol Pürlü, am Dienstag in Berlin eine gemeinsame Erklärung. Der Prophet selbst habe auf blasphemische Anwürfe einst mit Barmherzigkeit reagiert. Die Attentäter könnten sich deshalb nicht auf ihn zur Rechtfertigung ihrer Untaten beziehen.
„Wir alle müssen uns jetzt beherzt und besonnen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen“, pflichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Pürlü bei. Die Islamkonferenz sei dabei ein „Teil der Lösung“ – auch, wenn es dort heute eher um alltagspraktische Fragen wie Wohlfahrtspflege oder Seelsorge gehe, verteidigte de Maizière seine Entscheidung, das Thema Sicherheit aus der Islamkonferenz auszulagern. Darüber werde weiter auch mit den muslimischen Verbänden gesprochen, aber eben andernorts, so de Maizière.
Die Islamkonferenz wurde 2006 als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen. Weil der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dort vor allem über Sicherheitsfragen hatte sprechen wollen, wäre sie 2013 fast im Streit geendet. Nach seinem erneuten Amtsantritt hatte sich de Maizière dann an einen Neuanfang gemacht.
Das eigentliche Thema der schon lange angesetzten Fachtagung, die Wohlfahrtspflege, war durch die Anschläge von Paris zwar in den Hintergrund gerückt. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) lobte de Maizière dennoch dafür, dort über die Jugendarbeit oder kultursensible Altenpflege reden zu wollen. "Die Auseinandersetzung mit anderen Religionen und Lebensgewohnheiten kann etwas Spannendes sein", sagte die Familienministerin. Das Nichtwissen übereinander sei häufig das größte Problem. Von muslimischer Seite gebe es beispielsweise das Bedürfnis, von Pflegern des eigenen Geschlechts versorgt zu werden.
Wunsch nach einem Wohlfahrtsverband
Muslimische Verbände wünschen sich einen muslimischen Wohlfahrtsverband nach dem Vorbild der kirchlichen Organisationen Diakonie und Caritas. Noch stecken solche Überlegungen aber ganz am Anfang. Zunächst müssten die Angebote muslimischer Träger wachsen, sagte Familienministerin Schwesig. An die bestehenden Träger appellierte sie, sich stärker interkulturell zu öffnen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), drückt dabei aufs Tempo: Noch immer seien Alten- und Pflegeheime nicht genügend auf muslimische Senioren eingestellt, sagte sie, dabei seien immer mehr Muslime über 65.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist mit einer Studie über bestehende Angebote und künftigen Bedarf im Pflegebereich beauftragt worden, um der Islamkonferenz eine solide Datengrundlage zu liefern. Mit ersten Ergebnissen wird schon im Frühjahr gerechnet. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), sprach von einem Paradigmenwechsel, sollten Moscheevereine künftig, wie die Kirchen auch Kindergarten und Wohlfahrtseinrichtungen betreiben. Wenn Muslime künftig nicht nur als Kunden, sondern auch als Anbieter sozialer Leistungen in Erscheinung träten, dann würde sich auch ihre Wahrnehmung in Deutschland ändern.
Schwesig kündigte unterdessen auch neue Präventionsprogramme gegen Islamismus an. Das Bundesprogramm "Demokratie leben" soll um zehn Millionen auf 40,5 Millionen Euro aufgestockt werden, um Beratungsstellen, Modellprojekte und Programme gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher zu fördern. Auch das Internet soll stärker zur Aufklärung genutzt werden.
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