Islamismus in Deutschland: Anschlagsgefahr unverändert hoch
Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt auf einer Konferenz am Montag vor IS-Anschlägen in Deutschland – und fordert mehr Ressourcen und Befugnisse.
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afp | Deutschland befindet sich nach Einschätzung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen stärker als je zuvor im Fadenkreuz der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). „Für den Verfassungsschutz steht fest: Der IS will auch Anschläge gegen Deutschland und deutsche Interessen verüben“, sagte Maaßen bei einer Konferenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur globalen Bedrohung durch die Dschihadisten am Montag in Berlin. Die IS-Propaganda beinhalte immer wieder Bezüge zu Deutschland.
Angesichts von hunderten Syrien-Rückkehrern seien die Bedingungen für mögliche Attacken in der Bundesrepublik „günstig“, sagte Maaßen. Auch für durch Propaganda inspirierte Einzeltäterattacken „scheint das Feld für den IS bestellt“. Radikale Islamisten seien „die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland“.
Der Verfassungsschutz-Chef mahnte eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene an. Außerdem müsse die Politik den Sicherheitsbehörden die entsprechenden Ressourcen und Befugnisse zur Verfügung stellen. „Wenn die Sicherheitslage sich verschlechtert, bedarf es einer entsprechenden Nachjustierung“, sagte er.
Maaßen übte scharfe Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur heimlichen Überwachung in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Auch einige Regeln für den Informationsaustausch wurden beanstandet. Das Urteil sei „ausgesprochen schädlich“ und werde den Gefahren des global agierenden islamischen Terrorismus „nicht hinreichend gerecht“.
Die Bedrohung durch die IS-Miliz steht im Mittelpunkt der Tagung des Verfassungsschutzes in Berlin, bei der Fachleute und Politiker die aktuelle Gefährdungslage analysieren. Die Dschihadisten kontrollieren große Gebiete in Syrien und im Irak. In Europa verübten IS-Anhänger die Anschläge vom 22. März in Brüssel und vom 13. November in Paris.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenen Dienstag bei einem Besuch des Terrorabwehrzentrums der deutschen Sicherheitsbehörden vor der Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten gewarnt: „Wir haben eine angespannte Sicherheitslage“.
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