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Islamische Republik in der KriseRegime und Ruin

Auf Proteste gegen Währungsverfall, Verarmung und Repression reagieren Irans Machthaber mit Gewalt. Die Wirtschaftskrise im Land spitzt sich zu.

Teheran nach den Protesten, 21. Januar Foto: Fatemeh Bahrami/Anadolu Agency/imago

Fast 1,5 Millionen. So viel Iranische Rial kostet im Januar 2026 ein einziger US-Dollar. Im vergangenen September lag er noch bei etwa 1 Million. Und als durch die Revolution im Jahr 1979 aus dem Kaiserlichen Iran die Islamische Republik wurde, stand der Wechselkurs noch bei 70 Rial pro Dollar.

Mehr muss man kaum wissen, um den derzeitigen Zustand des Regimes zu verstehen. Und um nachvollziehen zu können, warum so viele Iranerinnen und Iraner in den vergangenen Wochen gegen die Machthaber auf die Straßen gegangen sind – trotz der brutalen Gewalt und Repression des Staates, trotz des Risikos für ihre Gesundheit, ihre Freiheit und ihr Leben.

Über 5.000 von ihnen sind tot und identifiziert, berichtet die Human Rights Activist News Agency (HRANA). Tausende weitere Leichen werden der Organisation zufolge derzeit noch den jeweils ausgelöschten Leben zugeordnet. Der Oberste Führer Ali Chamenei selbst spricht von „ein paar tausend Toten“, das Medium „Iran International“ von 12.000.

Wie groß die Proteste zuletzt waren, lässt sich nicht genau sagen: Zu unklar die Quellenlage, auch wegen der anhaltenden Internetabschaltung im ganzen Land. Doch dass HRANA zufolge über 26.000 Menschen verhaftet wurden, gibt einen Hinweis auf das Ausmaß der Demonstrationen. Eine ganze Kleinstadt an Gefangenen, inhaftiert innerhalb weniger Wochen.

Angesichts der ökonomischen Lage tut sich ein Fenster auf

Eingefrorene Vermögen

Was als Protest gegen die ökonomische Situation begann, wuchs schnell zu Widerstand gegen das Regime an sich heran. Viele in Iran wissen: Das System – auch das wirtschaftliche – ist nicht reformierbar. Dass der Rial jetzt weiter in den Keller rauscht, hat vor allem drei Gründe – und zu allen trug das Regime aktiv bei.

Ende August 2025 aktivierten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den „Snapback-Mechanismus“. Daraufhin traten Sanktionen wieder in Kraft, die 2015 mit dem Atom-Deal ausgesetzt worden waren. Sie betrafen etwa Einzelpersonen, deren Vermögen im Ausland eingefroren wurde.

Vor allem aber trafen sie die iranische Wirtschaft: Der Import, Kauf und Transport von Öl, Gas und Gold aus Iran wurde damit verboten. In Iran liegen die drittgrößten Ölreserven der Welt.

Außerdem wurde das Vermögen der iranischen Zentralbank und anderer iranischer Banken im Ausland eingefroren. Für bereits bestehende Verträge wurde eine Übergangsphase bis zum 1. Januar 2026 festgehalten.

Die Preise dürften weiter anziehen

Durch diese Sanktionen reduzierte sich der Strom von US-Dollar aus dem Verkauf von Öl und Gas in die iranischen Devisenreserven hinein. Die US-Dollar aus dem Verkauf braucht aber die iranische Zentralbank, um die eigene Währung durch den Verkauf von US-Dollar und Kauf von Rial zu stabilisieren.

Hinzu kommt: Der Staatshaushalt hat bereits seit Jahren Löcher – und zwar massive. Von einem Haushaltsdefizit von etwa 30 Prozent pro Jahr berichtet „Iran International“ – und das seit 2018, als die USA aus dem Atom-Deal ausstiegen und damit US-Sanktionen wieder in Kraft traten. Die Antwort des Regimes: Geld drucken. Und damit massiv zur Inflation beitragen. Allein zwischen 2021 und 2024 verdoppelte sich die Geldmenge in Iran, das zeigen Daten der Zentralbank.

Aus den Geldproblemen der Islamischen Republik resultierte eine weitere Entscheidung zu Lasten der Iranerinnen und Iraner: Bislang hatte die iranische Regierung den Importeuren bestimmter, essenzieller Güter – etwa Grundnahrungsmittel – mit subventionierten Wechselkursen unter die Arme gegriffen.

Das bedeutet: Geschäftsleute erhielten etwa einen US-Dollar für nur knapp 290.000 Rial. Bessere Konditionen, als der freie Wechselkurs sie erlauben würde. Die Rechnung für diese Differenz zahlte letztlich der Staat. Das, so hatte es Präsident Massud Peseschkian zum 1. Januar 2026 angekündigt, soll nun enden. Damit dürften die Preise weiter anziehen.

Ein Staat im Staate

Man könnte argumentieren: Die Sanktionen haben Iran erst in diese Lage gebracht. Doch das wäre zu kurz gedacht. Denn während die Bevölkerung seit 1979 immer mehr verarmte, ihr Erspartes und ihren Lohn mit der Entwertung des Rial dahinschmelzen sah, rafften andere. Die Islamischen Revolutionsgarden wurden zu einem Staat im Staat, einer Ökonomie in der Ökonomie. Einer der größten Ingenieursdienstleister im Land ist etwa Khatam-al Anbiya Construction Headquarters. Er wird von den Revolutionsgarden kontrolliert. Außerdem stehen ihnen große Banken, Versicherungs- und Investmentfirmen nahe. Den Garden nahestehende Personen besitzen zudem Restaurants, Hotels, Shopping-Malls, Immobilienfirmen.

Diese Art von System ist typisch für dysfunktionale Staaten. So beschreiben es zumindest die Ökonomen Daron Acemoglu und James A. Robinson in ihrem Buch „Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut“.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Die Autoren beobachten: Manche Staaten bleiben arm, während andere reich werden – nicht aufgrund der jeweiligen Kultur, nicht einmal aufgrund geografischer Umstände. Sondern weil in den einen Staaten sogenannte extraktive und in den anderen inklusive Institutionen vorherrschen. Gemeint sind damit die Machtstrukturen und Regularien, nach denen ein Staat funktioniert.

Inklusive Institutionen stehen für Rechtsstaatlichkeit, für Teilhabe und offene Märkte. Daraus entstehen, so die Autoren, Wachstum und Wohlstand für einen breiten Teil der Bevölkerung. Extraktive Institutionen herrschen hingegen vor, wenn die persönlichen Rechte eingeschränkt sind, die Macht in der Hand weniger konzentriert ist und Korruption vorherrscht. Das, so die Autoren, führt zu Stagnation und verbreiteter Armut.

Verweigerte Befehle

Die Islamische Republik erfüllt diese Kriterien in großen Teilen. Sie ist ein extrem autokratischer, von einer kleinen Elite gelenkter Staat, die einen soliden Teil der Ökonomie kontrolliert. Das Buch selbst wurde 2015 auf der Teheraner Buchmesse konfisziert. Nach Angabe von Radio Liberty entstand seine persische Übersetzung im Teheraner Evin-Gefängnis.

Bislang konnte sich das Regime an der Macht halten. Trotz verschiedener Protestwellen in den vergangenen 30 Jahren – man denke an die Grüne Revolution 2009 oder die Frau-Leben-Freiheit-Proteste 2022 und 2023. Gelungen ist das durch massive Repression: Zehntausende Bürgerinnen und Bürger saßen und sitzen in den Knästen, wurden hingerichtet.

Doch im Angesicht der ökonomischen Lage in Iran tut sich ein kleines Fenster für die Schwächung des Repressionsapparats auf: Auch Gefängniswärter und Sicherheitskräfte wollen bezahlt werden. Und die Kluft zwischen den Gehältern der Eliten der Revolutionsgarden und den einfachen Polizisten und Soldaten ist groß.

Es gibt Berichte, dass sich bei der jüngsten Protestwelle Sicherheitskräfte weigerten, Befehlen nachzukommen. Oft sind sie unbestätigt. Doch ein solcher Mann sei vor Kurzem zum Tode verurteilt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation Center for Human Rights in Iran. Javid Khales, ein junger Soldat, der sich geweigert habe, auf die Demonstrierenden zu schießen. Auch das US-Außenministerium griff den Fall auf.

Geschwächte Kapazitäten

Und noch etwas ist derzeit im Gange: Die USA verlegen Militär-Equipment in die Region. Der Flugzeugträger „USS Lincoln“ ist auf dem Weg, ihn begleiten zwei Zerstörer. Ein Dutzend F-25-Kampfjets brachte das US-Militär nach Jordanien, weitere Flieger, auch Tankflugzeuge, werden erwartet. Weiter werden Patriot PAC-3 und THAAD-Raketenabwehrsysteme in die Region bewegt.

US-Präsident Donald Trump hatte der Islamischen Republik zuvor gedroht: Sollten noch mehr Protestierende getötet werden, werde man handeln.

Die militärische Konfrontation von Israel, Iran und USA im Juni 2025 hat die Verteidigungs- und Angriffskapazitäten des Iran geschwächt. Auch vor dem Hintergrund der ökonomischen Lage könnte ein möglicher Angriff das Regime empfindlich treffen. Und es vielleicht ins Wanken bringen.

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