Islamfeindliche Demo in Leipzig: 4.000 Polizisten für die Legidisten
Pegida hat Zwangspause, in Leipzig wird demonstriert. Zehntausende werden erwartet. Die Politik ist sich uneins, ob man mit den Islamfeinden in den Dialog treten soll.
LEIPZIG/DRESDEN dpa | Zu einer Großdemonstration des islamfeindlichen Legida-Bündnisses und etlichen Gegenaktionen erwartet Leipzig am Mittwoch bis zu 100 000 Menschen auf den Straßen der Stadt. Die Behörden gehen davon aus, dass allein der Pegida-Ableger „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bis zu 40.000 Anhänger mobilisieren könnte. Ursprünglich waren bis zu 60.000 Teilnehmer angekündigt gewesen.
Geplant sind außerdem 19 verschiedene Mahnwachen und Kundgebungen. Die Gegendemonstranten haben auch Blockaden angekündigt. Die Polizei ist mit 4.000 Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. In Dresden waren am Montag aus Sicherheitsgründen sämtliche geplanten Kundgebungen verboten worden. Leipzig soll nun zum Ersatz werden.
Anders als geplant, darf Legida nicht den kompletten Leipziger Innenstadtring entlangziehen. Das Ordnungsamt erlaubte am Dienstag nur eine Teilstrecke. Die Anmelder der Demonstration wollen das Verbot nun juristisch kippen. Das Verwaltungsgericht habe ein Eilverfahren eröffnet, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Gegenveranstaltungen müssen jeweils an einem festen Ort stattfinden, Demonstrationszüge sind nicht erlaubt.„Wir stehen schlicht und ergreifend vor einer Situation, die wir in Leipzig so noch nicht hatten“, sagte Polizeipräsident Bernd Merbitz.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte derweil davor, den Dialog mit Pegida komplett zu verweigern. „Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch argumentieren, gibt es für mich keine Gesprächsebene. Aber mit den anderen muss man natürlich reden“, sagte Oppermann. „Ich finde es vernünftig, wenn es neutrale Dialogangebote gibt“, betonte er mit Blick auf Gesprächsforen, etwa der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.
Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog kategorisch abgelehnt: „Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hin zu gehen und das zu unterstützen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte „Spiegel Online“, wenn er sich den Populismus der Organisatoren anhöre, frage er sich, worüber man mit ihnen ernsthaft reden solle. Linke-Chefin Katja Kipping sagte: „Wer wie die Pegida-Organisatoren Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben.“
Sachsen setzt auf Dialog
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der Dresdner Frauenkirche betont, auf die Pegida-Kritik an Politik, Verwaltung und Medien könne nicht der Staat allein eine Antwort geben – alle seien gefragt.
In der sächsischen Landeshauptstadt, dem Zentrum der Pegida-Bewegung, setzen Landesregierung und Stadtspitze am Mittwochabend auf Dialog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) wollen mit 300 Bürgern ins Gespräch kommen. In Köln demonstriert ein Aktionsbündnis gegen den „Islamkritischen Abendspaziergang“ des Pegida-Ablegers Kögida.
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