Investorenmacht gegen kreative Kiezbewohner: Der Kampf um die Stadt

Ausgerechnet Grüne und Linke wollen in Berlin das Großprojekt Mediaspree durchdrücken. Strandbars müssten Hochhäusern weichen. Am Sonntag entscheiden die Bürger.

Kann das Land sich über die Lebensinteressen der Bewohner hinwegsetzen? Bild: Miguel Lopes

Als das Schiff abdrehte, brach auf den Schlauchbooten und Schollen auf der Spree Jubel aus. Die linksalternative Protestbewegung hatte einen Ausflugsdampfer voller Wirtschaftsvertreter gestoppt - mit bunten, kleinen Booten, mit Johlen und Farbe, ganz ohne Gewalt.

Es war ein symbolischer Etappensieg im Streit um die Zukunft der Flussufer im Osten Berlins, bei dem es um mehr geht als nur um die Bebauung auf den zentrumsnahen Wassergrundstücken. Investorenmacht steht gegen kreative Kiezbewegung, Landesinteressen gegen die Lebenswelten von Stadtbewohnern - und am Sonntag tritt die Koalition aus Grünen und Linken im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei einem Bürgerentscheid de facto gegen die eigene Stammkundschaft an.

Die Entwicklung von "Mediaspree", wie das Neubauquartier genannt wird, erhitzt seit Wochen die Gemüter. Nach den Vorstellungen von Investoren soll sich das frühere Hafengebiet, an dem bis 1989 teilweise die Mauer entlanglief, ähnlich entwickeln wie die Londoner Docklands oder die Hamburger Hafen-City: 1,3 Millionen Quadratmeter Geschossfläche sind geplant, Hochhäuser, Hotels, Dienstleistung. Die Planungen laufen seit den 90er-Jahren. Inzwischen sind laut der von den Investoren beauftragten Lobbyistenfirma 15.000 Arbeitsplätze auf den einstigen Brachflächen entstanden, MTV und Universal sind an die Spree gezogen, und die O2-Arena als neue Konzertadresse für Elton John und Coldplay ist errichtet.

An der Arena entzündete sich der Widerstand von Anwohnern. Die Initiative "Mediaspree versenken" will erreichen, dass ein 50 Meter breiter Uferstreifen öffentlich zugänglich bleibt, dass keine neuen Hochhäuser gebaut werden und die Strandbars bleiben können, die sich als Zwischennutzer am Wasser angesiedelt haben. Die Aktivisten fürchten, von den Investoren aus ihrem Kiez verdrängt zu werden. "Gentrifizierung", die großflächige Verdrängung der angestammten Bewohner, ist zum Schlagwort geworden. Die Sorgen sind mit Blick auf luxuriös sanierte Straßenzüge in Berlin-Mitte begründet. Mit Aktionen wie dem Widerstand gegen die Wirtschaftsvertreter-Rundfahrt auf der Spree vor zwei Wochen hat das Bürgerbegehren Sympathien gewonnen. Der grüne Bürgermeister Franz Schulz und die ihn unterstützenden Linken im Bezirksparlament stecken in der Zwickmühle.

Einerseits merken die Lokalpolitiker, wie populär die Forderungen des Bürgerbegehrens sind, viele Grünen-Mitglieder finden sie selbst gut. Andererseits wissen sie, dass der Bezirk nicht die Mittel hat, um den Investoren die Grundstücke 50 Meter rechts und links der Spree abzukaufen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist eben auch durchsetzbar: Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kennen die Grenzen der Realpolitik. Also erklären sie in Broschüren und an Infoständen, warum sie die Forderungen ablehnen.

Die SPD, die im Bezirk zur Opposition gehört, hat sich dagegen wegen des Bürgerbegehrens intern zerlegt. Die Parteispitze des Bezirkes unterstützt das Bürgerbegehren in vielen Punkten. Die Fachleute in der Fraktion nennen das öffentlich Populismus, ein SPD-Abgeordneter hat die Seiten gewechselt und ist zur Grünen-Fraktion übergetreten.

Auch die SPD auf Landesebene ist über das Treiben ihrer Fraktion im Bezirk verärgert. Die zuständige Senatorin behält sich das Recht vor, die Planungen vom Bezirk an das Land Berlin zu ziehen. Das wäre rechtlich möglich, wenn die Landesregierung auf eine hauptstädtische Bedeutung verweist. Das Ergebnis des Bürgerentscheids wäre dann bedeutungslos. Die Initiatoren von "Mediaspree versenken" haben indes angekündigt, dann gegen den Senat zu protestieren.

Der Verlierer wäre der Bezirk. Er hätte seine Kernkompetenz, die Planungshoheit, abgegeben. Und der Senat als Vertreter des Landes Berlin hat die Entwicklung der Gesamtstadt im Blick. Ihm geht es um Standortmarketing, strategische Planung und möglichst hohe Investitionen internationaler Konzerne. Von ein paar Schlauchbooten auf der Spree und Transparenten am Ufer lassen sich die Landesoberen nicht so leicht beeindrucken.

Comments

[anke]

Stell dir vor es ist Demokratie, und keiner geht hin. Wo sind sie eigentlich gewesen, die kreativ Kiezbewegten, als jene Bebauungspläne ausgelegen haben, die es dem Bezirk jetzt finanziell unmöglich machen, das Spreeufer der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen? Gab es sie noch nicht, oder waren sie seinerzeit einfach noch nicht so sehr betroffen?

 

Die Bauleitplanung schafft Rechte. Rechte, die nachher vom Gesetz geschützt werden. Zum Beispiel durch die Entschädigungsregelungen des BauGB. Und weil das so ist, müssen Bauleitplanungen ein öffentliches Verfahren durchlaufen. Leider werden die Verfahren durch die sogenannte Öffentlichkeit nur selten so genutzt, wie sie genutzt werden sollten. Als Planer kann man an dem Phänomen echt verzweifeln.

 

Wenn es Pläne gibt, die Grundstückseigentümer dazu berechtigen, bis an das Spreeufer heran Hochhäuser zu bauen, dann sind diese Pläne ganz gewiss nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entstanden. Im Gegenteil. Alle Bauleitpläne müssen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eventuelle Einwände müssen durch die Politik diskutiert und mehrheitlich abgewogen werden. Erst, wenn demokratisch über die Einwände entschieden worden ist, haben die Eigentümer ein Recht auf Entschädigung, falls die Pläne später noch einmal geändert werden. Wenn sich die Öffentlichkeit also jetzt erst überlegt, dass ihr die Hochhauspläne nicht zusagen, dann kommt diese Einsicht einfach zu spät. Bürgerentscheid? War gestern. Er lief unter der trockenen Überschrift Öffentliche Auslegung.

 

Nein, ganz so simpel, wie K. Pezzei und S. Heiser es sich machen, ist die Sache nicht. Es steht weniger eine Investorenmacht steht gegen eine kreative Kiezbewegung. Es stehen eher Leute, die ihre Rechte kennen und nutzen gegen Leute, die einfach nicht glauben können, dass sie welche haben. Die einen setzen aufs Gesetz, die anderen auf Krawall. Die einen agieren, die anderen reagieren – und selbst das noch zu spät. Und wenn man sie fragt, sagen sie einem: Die da oben machen das doch sowieso unter sich aus. Wir hier unten können bloß dafür sorgen, das man uns wenigstens brüllen hört. Dreimal darf man raten, wem sich eine Politik verpflichtet fühlt, die aus wahltaktischen Gründen gern großartige "Erfolge" vorweisen würde...

 

Übrigens: Landesinteressen gegen die Lebenswelten von Stadtbewohnern? Das ist ja eine seltsame Konstellation! Irgendwie klingt das für mich verdammt nach Autoimmunreaktion.

[Fritz Grosser]

Idee einer "Mediacity" mag ja ganz witzig sein. Aber sind solche Ideen nicht Schnee von gestern?

 

Lang lebe Bayern! Da gibt es das Recht den Uferstreifen zu betreten in der Verfassung. Sowas muss jeder Eigentuemer entschaedigungslos hinnehmen. In Berlin scheint da in der Praxis einiges schiefgelaufen zu sein. Aendert aber nichts an der Uferlage. Einschraenkungen aus der Situationsgebundenheit. Man muss es den Investoren nicht allzu leicht machen. Entschaedigung faengt erst spaeter an. Vielleicht schon bei 20 Metern, vielleicht aber auch erst noch spaeter. Was sagen denn die Bebauungsplaene?

[petra]

unsere bezirkspolitikerInnen haben es vergeigt. die planungen bestehen schon lange und sie haetten schon lange eine oeffentliche diskussion herstellen sollen. nun ist es ihnen peinlich, das werte von der buergerini vertreten werden mit denen sie sich gerne selber schmuecken und das die aktivisten einen diskurs angestossen haben der bitter noetig ist! als langjaehrige gruenenwaehlerin bin ich entaeuscht das mittels horrorscenarien (160 millionen) politik gegen die aktivisten gemacht wird. politik ist eben mehr als die bezirksverordneten- versammlung und der senat - und das unmoegliche zu fordern um wenigstens das groebste zu verhindern halte ich fuer eine legitime strategie. "standort, standort ueber alles!" - ich kann es nicht mehr hoeren. diese staedte konkurrenz macht die kieze kaputt. die planungen der 90iger sind ueberholt. berlin ist mehr als eine anhaeufung von standortfaktoren. dafuer lohnt es sich zu kaempfen und ich ziehe meinen hut vor den engagement der buergerini "mediaspree versenken" die uns daran erinnert hat. meine stimme haben sie morgen - dann sehen wir weiter. realpolitik braucht hier ein unrealistisches korrektiv!

gut das wir die moeglichkeit der buergerentscheide nun in berlin haben. also auf zur wahl!

[Bark Wind]

Einerseits bin ich gegen die Kommerzialisierung von öffentlichen Räumen wie Meeresufer, Flussufer, Seeufer (extrem z.B. am Starnberger See, wo fast das ganze Ufer von Villengrundstücken okkupiert ist, aber sogar an der Ostsee z.B. greift eine Ufer-Vermarktung immer mehr um sich).

 

Andererseits ist die Spree in Berlin leider überwiegend eine Dreckbrühe, in der zu baden einen sofortigen anschließenden Besuch beim Hautarzt/Hautärztin ratsam machen würde.

 

Freilich, der Widerstand gegen die Vermarktung könnte sich verbinden mit der Forderung nach umfassenden Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Wasserqualität. Auch da würden übrigens viele Arbeitsplätze entstehen - es ist immer die Frage w.o.f.ü.r das Geld investiert wird. Um es z.T. wieder reinzuholen, könnten ein paar vom Bezirk betriebene Fluss-Freibäder angelegt werden (der Rest wäre über Vermögenssteuer oder auch "Wasserverschmutzungssteuer" von versch. Industrien hereinzuholen, auch vom Kfz-Verkehr (durch Citymaut), von dem immerhin mit Öl-, Benzin-, Diesel-, und Reifenabnutzungsreste ins Grundwasser und so auch in die Spree gespült werden).

[Basil Marquard]

"Die Fachleute in der Fraktion nennen das öffentlich Populismus, ein SPD-Abgeordneter hat die Seiten gewechselt" Na super, "There Is No Alternative", Margaret Thatcher's TINA-Prinzip, hat sich längst nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Grünen und Linken durchgesetzt. Wer das Recht aller auf Spreezugang und bezahlbare Mieten verteidigt, ist "Populist", die anderen sind "Fachleute". Obwohl alle Konzepte des Neoliberalismus grandios gescheitert sind, die Arbeitslosen vervielfacht, die Löhne real gesunken, die Schere zwische arm und reich eklatant, die Sozialausgaben eingefroren sind, der soziale Druck sich immer öfter in Gewalt entlädt, der Neonazismus fröhliche Urständ feiert - am Prinzip "erst die investoren, dann die menschen" wird selbts von "Linken" eisern festgehalten. Welch ein Wahnsinn, dieser Kapitalismus.

[anke]

Stell dir vor es ist Demokratie, und keiner geht hin. Wo sind sie eigentlich gewesen, die kreativ Kiezbewegten, als jene Bebauungspläne ausgelegen haben, die es dem Bezirk jetzt finanziell unmöglich machen, das Spreeufer der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen? Gab es sie noch nicht, oder waren sie seinerzeit einfach noch nicht so sehr betroffen?

 

Die Bauleitplanung schafft Rechte. Rechte, die nachher vom Gesetz geschützt werden. Zum Beispiel durch die Entschädigungsregelungen des BauGB. Und weil das so ist, müssen Bauleitplanungen ein öffentliches Verfahren durchlaufen. Leider werden die Verfahren durch die sogenannte Öffentlichkeit nur selten so genutzt, wie sie genutzt werden sollten. Als Planer kann man an dem Phänomen echt verzweifeln.

 

Wenn es Pläne gibt, die Grundstückseigentümer dazu berechtigen, bis an das Spreeufer heran Hochhäuser zu bauen, dann sind diese Pläne ganz gewiss nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entstanden. Im Gegenteil. Alle Bauleitpläne müssen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eventuelle Einwände müssen durch die Politik diskutiert und mehrheitlich abgewogen werden. Erst, wenn demokratisch über die Einwände entschieden worden ist, haben die Eigentümer ein Recht auf Entschädigung, falls die Pläne später noch einmal geändert werden. Wenn sich die Öffentlichkeit also jetzt erst überlegt, dass ihr die Hochhauspläne nicht zusagen, dann kommt diese Einsicht einfach zu spät. Bürgerentscheid? War gestern. Er lief unter der trockenen Überschrift Öffentliche Auslegung.

 

Nein, ganz so simpel, wie K. Pezzei und S. Heiser es sich machen, ist die Sache nicht. Es steht weniger eine Investorenmacht steht gegen eine kreative Kiezbewegung. Es stehen eher Leute, die ihre Rechte kennen und nutzen gegen Leute, die einfach nicht glauben können, dass sie welche haben. Die einen setzen aufs Gesetz, die anderen auf Krawall. Die einen agieren, die anderen reagieren – und selbst das noch zu spät. Und wenn man sie fragt, sagen sie einem: Die da oben machen das doch sowieso unter sich aus. Wir hier unten können bloß dafür sorgen, das man uns wenigstens brüllen hört. Dreimal darf man raten, wem sich eine Politik verpflichtet fühlt, die aus wahltaktischen Gründen gern großartige "Erfolge" vorweisen würde...

 

Übrigens: Landesinteressen gegen die Lebenswelten von Stadtbewohnern? Das ist ja eine seltsame Konstellation! Irgendwie klingt das für mich verdammt nach Autoimmunreaktion.

[Fritz Grosser]

Idee einer "Mediacity" mag ja ganz witzig sein. Aber sind solche Ideen nicht Schnee von gestern?

 

Lang lebe Bayern! Da gibt es das Recht den Uferstreifen zu betreten in der Verfassung. Sowas muss jeder Eigentuemer entschaedigungslos hinnehmen. In Berlin scheint da in der Praxis einiges schiefgelaufen zu sein. Aendert aber nichts an der Uferlage. Einschraenkungen aus der Situationsgebundenheit. Man muss es den Investoren nicht allzu leicht machen. Entschaedigung faengt erst spaeter an. Vielleicht schon bei 20 Metern, vielleicht aber auch erst noch spaeter. Was sagen denn die Bebauungsplaene?

[petra]

unsere bezirkspolitikerInnen haben es vergeigt. die planungen bestehen schon lange und sie haetten schon lange eine oeffentliche diskussion herstellen sollen. nun ist es ihnen peinlich, das werte von der buergerini vertreten werden mit denen sie sich gerne selber schmuecken und das die aktivisten einen diskurs angestossen haben der bitter noetig ist! als langjaehrige gruenenwaehlerin bin ich entaeuscht das mittels horrorscenarien (160 millionen) politik gegen die aktivisten gemacht wird. politik ist eben mehr als die bezirksverordneten- versammlung und der senat - und das unmoegliche zu fordern um wenigstens das groebste zu verhindern halte ich fuer eine legitime strategie. "standort, standort ueber alles!" - ich kann es nicht mehr hoeren. diese staedte konkurrenz macht die kieze kaputt. die planungen der 90iger sind ueberholt. berlin ist mehr als eine anhaeufung von standortfaktoren. dafuer lohnt es sich zu kaempfen und ich ziehe meinen hut vor den engagement der buergerini "mediaspree versenken" die uns daran erinnert hat. meine stimme haben sie morgen - dann sehen wir weiter. realpolitik braucht hier ein unrealistisches korrektiv!

gut das wir die moeglichkeit der buergerentscheide nun in berlin haben. also auf zur wahl!

[Bark Wind]

Einerseits bin ich gegen die Kommerzialisierung von öffentlichen Räumen wie Meeresufer, Flussufer, Seeufer (extrem z.B. am Starnberger See, wo fast das ganze Ufer von Villengrundstücken okkupiert ist, aber sogar an der Ostsee z.B. greift eine Ufer-Vermarktung immer mehr um sich).

 

Andererseits ist die Spree in Berlin leider überwiegend eine Dreckbrühe, in der zu baden einen sofortigen anschließenden Besuch beim Hautarzt/Hautärztin ratsam machen würde.

 

Freilich, der Widerstand gegen die Vermarktung könnte sich verbinden mit der Forderung nach umfassenden Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Wasserqualität. Auch da würden übrigens viele Arbeitsplätze entstehen - es ist immer die Frage w.o.f.ü.r das Geld investiert wird. Um es z.T. wieder reinzuholen, könnten ein paar vom Bezirk betriebene Fluss-Freibäder angelegt werden (der Rest wäre über Vermögenssteuer oder auch "Wasserverschmutzungssteuer" von versch. Industrien hereinzuholen, auch vom Kfz-Verkehr (durch Citymaut), von dem immerhin mit Öl-, Benzin-, Diesel-, und Reifenabnutzungsreste ins Grundwasser und so auch in die Spree gespült werden).

[Basil Marquard]

"Die Fachleute in der Fraktion nennen das öffentlich Populismus, ein SPD-Abgeordneter hat die Seiten gewechselt" Na super, "There Is No Alternative", Margaret Thatcher's TINA-Prinzip, hat sich längst nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Grünen und Linken durchgesetzt. Wer das Recht aller auf Spreezugang und bezahlbare Mieten verteidigt, ist "Populist", die anderen sind "Fachleute". Obwohl alle Konzepte des Neoliberalismus grandios gescheitert sind, die Arbeitslosen vervielfacht, die Löhne real gesunken, die Schere zwische arm und reich eklatant, die Sozialausgaben eingefroren sind, der soziale Druck sich immer öfter in Gewalt entlädt, der Neonazismus fröhliche Urständ feiert - am Prinzip "erst die investoren, dann die menschen" wird selbts von "Linken" eisern festgehalten. Welch ein Wahnsinn, dieser Kapitalismus.

[anke]

Stell dir vor es ist Demokratie, und keiner geht hin. Wo sind sie eigentlich gewesen, die kreativ Kiezbewegten, als jene Bebauungspläne ausgelegen haben, die es dem Bezirk jetzt finanziell unmöglich machen, das Spreeufer der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen? Gab es sie noch nicht, oder waren sie seinerzeit einfach noch nicht so sehr betroffen?

 

Die Bauleitplanung schafft Rechte. Rechte, die nachher vom Gesetz geschützt werden. Zum Beispiel durch die Entschädigungsregelungen des BauGB. Und weil das so ist, müssen Bauleitplanungen ein öffentliches Verfahren durchlaufen. Leider werden die Verfahren durch die sogenannte Öffentlichkeit nur selten so genutzt, wie sie genutzt werden sollten. Als Planer kann man an dem Phänomen echt verzweifeln.

 

Wenn es Pläne gibt, die Grundstückseigentümer dazu berechtigen, bis an das Spreeufer heran Hochhäuser zu bauen, dann sind diese Pläne ganz gewiss nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entstanden. Im Gegenteil. Alle Bauleitpläne müssen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Eventuelle Einwände müssen durch die Politik diskutiert und mehrheitlich abgewogen werden. Erst, wenn demokratisch über die Einwände entschieden worden ist, haben die Eigentümer ein Recht auf Entschädigung, falls die Pläne später noch einmal geändert werden. Wenn sich die Öffentlichkeit also jetzt erst überlegt, dass ihr die Hochhauspläne nicht zusagen, dann kommt diese Einsicht einfach zu spät. Bürgerentscheid? War gestern. Er lief unter der trockenen Überschrift Öffentliche Auslegung.

 

Nein, ganz so simpel, wie K. Pezzei und S. Heiser es sich machen, ist die Sache nicht. Es steht weniger eine Investorenmacht steht gegen eine kreative Kiezbewegung. Es stehen eher Leute, die ihre Rechte kennen und nutzen gegen Leute, die einfach nicht glauben können, dass sie welche haben. Die einen setzen aufs Gesetz, die anderen auf Krawall. Die einen agieren, die anderen reagieren – und selbst das noch zu spät. Und wenn man sie fragt, sagen sie einem: Die da oben machen das doch sowieso unter sich aus. Wir hier unten können bloß dafür sorgen, das man uns wenigstens brüllen hört. Dreimal darf man raten, wem sich eine Politik verpflichtet fühlt, die aus wahltaktischen Gründen gern großartige "Erfolge" vorweisen würde...

 

Übrigens: Landesinteressen gegen die Lebenswelten von Stadtbewohnern? Das ist ja eine seltsame Konstellation! Irgendwie klingt das für mich verdammt nach Autoimmunreaktion.

[Fritz Grosser]

Idee einer "Mediacity" mag ja ganz witzig sein. Aber sind solche Ideen nicht Schnee von gestern?

 

Lang lebe Bayern! Da gibt es das Recht den Uferstreifen zu betreten in der Verfassung. Sowas muss jeder Eigentuemer entschaedigungslos hinnehmen. In Berlin scheint da in der Praxis einiges schiefgelaufen zu sein. Aendert aber nichts an der Uferlage. Einschraenkungen aus der Situationsgebundenheit. Man muss es den Investoren nicht allzu leicht machen. Entschaedigung faengt erst spaeter an. Vielleicht schon bei 20 Metern, vielleicht aber auch erst noch spaeter. Was sagen denn die Bebauungsplaene?

[petra]

unsere bezirkspolitikerInnen haben es vergeigt. die planungen bestehen schon lange und sie haetten schon lange eine oeffentliche diskussion herstellen sollen. nun ist es ihnen peinlich, das werte von der buergerini vertreten werden mit denen sie sich gerne selber schmuecken und das die aktivisten einen diskurs angestossen haben der bitter noetig ist! als langjaehrige gruenenwaehlerin bin ich entaeuscht das mittels horrorscenarien (160 millionen) politik gegen die aktivisten gemacht wird. politik ist eben mehr als die bezirksverordneten- versammlung und der senat - und das unmoegliche zu fordern um wenigstens das groebste zu verhindern halte ich fuer eine legitime strategie. "standort, standort ueber alles!" - ich kann es nicht mehr hoeren. diese staedte konkurrenz macht die kieze kaputt. die planungen der 90iger sind ueberholt. berlin ist mehr als eine anhaeufung von standortfaktoren. dafuer lohnt es sich zu kaempfen und ich ziehe meinen hut vor den engagement der buergerini "mediaspree versenken" die uns daran erinnert hat. meine stimme haben sie morgen - dann sehen wir weiter. realpolitik braucht hier ein unrealistisches korrektiv!

gut das wir die moeglichkeit der buergerentscheide nun in berlin haben. also auf zur wahl!

[Bark Wind]

Einerseits bin ich gegen die Kommerzialisierung von öffentlichen Räumen wie Meeresufer, Flussufer, Seeufer (extrem z.B. am Starnberger See, wo fast das ganze Ufer von Villengrundstücken okkupiert ist, aber sogar an der Ostsee z.B. greift eine Ufer-Vermarktung immer mehr um sich).

 

Andererseits ist die Spree in Berlin leider überwiegend eine Dreckbrühe, in der zu baden einen sofortigen anschließenden Besuch beim Hautarzt/Hautärztin ratsam machen würde.

 

Freilich, der Widerstand gegen die Vermarktung könnte sich verbinden mit der Forderung nach umfassenden Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der Wasserqualität. Auch da würden übrigens viele Arbeitsplätze entstehen - es ist immer die Frage w.o.f.ü.r das Geld investiert wird. Um es z.T. wieder reinzuholen, könnten ein paar vom Bezirk betriebene Fluss-Freibäder angelegt werden (der Rest wäre über Vermögenssteuer oder auch "Wasserverschmutzungssteuer" von versch. Industrien hereinzuholen, auch vom Kfz-Verkehr (durch Citymaut), von dem immerhin mit Öl-, Benzin-, Diesel-, und Reifenabnutzungsreste ins Grundwasser und so auch in die Spree gespült werden).

[Basil Marquard]

"Die Fachleute in der Fraktion nennen das öffentlich Populismus, ein SPD-Abgeordneter hat die Seiten gewechselt" Na super, "There Is No Alternative", Margaret Thatcher's TINA-Prinzip, hat sich längst nicht nur bei der SPD, sondern auch bei Grünen und Linken durchgesetzt. Wer das Recht aller auf Spreezugang und bezahlbare Mieten verteidigt, ist "Populist", die anderen sind "Fachleute". Obwohl alle Konzepte des Neoliberalismus grandios gescheitert sind, die Arbeitslosen vervielfacht, die Löhne real gesunken, die Schere zwische arm und reich eklatant, die Sozialausgaben eingefroren sind, der soziale Druck sich immer öfter in Gewalt entlädt, der Neonazismus fröhliche Urständ feiert - am Prinzip "erst die investoren, dann die menschen" wird selbts von "Linken" eisern festgehalten. Welch ein Wahnsinn, dieser Kapitalismus.