Interview zum Grünen Kohlekraftwerk: "Unser Ziel verliert an Schlagkraft"

Die grüne Umweltpolitikerin Kotting-Uhl demonstriert in Karlsruhe gegen ein Kohlekraftwerk. Im Interview spricht sie über die Genehmigung fürs Kohlekraftwerk Moorburg und Versprechungen im Wahlkampf.

"Ich hätte den Hamburgern auch nicht geraten, die Koalition zu verlassen." Bild: dpa

taz: Frau Kotting-Uhl, die Hamburger Grünen möchten gern weiterregieren, obwohl entgegen ihrer Ankündigung nun das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut wird. Eine richtige Entscheidung?

Sylvia Kotting-Uhl: Ich hätte den Hamburgern auch nicht geraten, die Koalition zu verlassen. Die Hamburger waren in einem Dilemma. Nach fünf Monaten aus der Regierung rauszugehen, hätte den Landesverband auch in Schwierigkeiten gebracht. Es war außerdem ja nicht der Koalitionspartner, der sich quergestellt hat, sondern die Justiz. Die Fesseln, die die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk dem Kraftwerk angelegt hat, sind so eng, dass Vattenfall jetzt dagegen klagen will. Ohne die Grünen gäbe es diese Auflagen nicht.

Sie gehen in Karlsruhe gegen ein Kohlekraftwerk auf die Straße. Begegnen Ihnen die Leute jetzt nicht mit Spott nach dem Motto, "sobald ihr regiert, baut ihr auch neue Kohlemeiler"?

Natürlich ist die Situation nicht leicht zu kommunizieren. Die Argumentation an den Wahlkampfständen wird jetzt schwierig. Unser großes, zentrales politisches Ziel - die Energieversorgung 2020 ohne den Neubau von Kohlekraftwerken - verliert an Schlagkraft. Ich hoffe, dass Moorburg der letzte derartige Fall war.

Also hat nicht nur die Glaubwürdigkeit der Hamburger Grünen, sondern auch die Ihre gelitten.

Zwei Dinge müssen wir aus Hamburg lernen. Erstens brauchen wir einen Hebel, um mit CO₂-Emissionen umzugehen. Es kann nicht sein, dass für Feinstaub und Stickstoff Grenzwerte gelten, für CO₂ aber nicht. Zweitens müssen wir lernen, was man im Wahlkampf überhaupt versprechen kann.

Die Grünen verfügen über Erfahrung im Kraftwerk-Verhindern. War das Wahlkampfversprechen eine bewusste Täuschung?

Ich kann nicht beurteilen, inwieweit man hätte vorher erkennen können, dass es Probleme mit der rechtlichen Verhinderung Moorburgs geben würde. Sicherlich aber unterlagen die Hamburger einer Fehleinschätzung der Lage.

Wenn die Union Ihnen bei der Energiepolitik entgegenkäme - würden Sie sich dann auch im Bund an einem Bündnis mit der CDU beteiligen?

Ich sage zu Bündnissen gar nichts. Wir gehen mit unserem umweltpolitischen Profil in die Bundestagswahl, nicht mit Koalitionsankündigungen. Derzeit wäre jede derartige Aussage des Teufels.

Comments

[Axel]

Auch wenn nun seitens offizieller Grünen alle möglichen Menschen zur Rechtfertigung und Schönrederei der Moorburgentscheidung und damit der Schwarz-Grünen-Koalition aufgefahren werden und selbst nach dem Basis-Ok für beides, der Wahlbetrug und die Wählertäuschung bleiben.

Frau Kotting-Uhl vernachlässigt in ihrer Argumentation die Signalwirkung der Moorburgentscheidung durch die grüne Umweltsenatorin und die GAL-Basis für die in den Startlöchern stehenden Steinkohlenkraftwerksbauer und -betreiber. Wenn selbst Grün zustimmt...

Moorburg ist klimapolitisch eine Katastrophe:

8,5 Millionen Tonnen CO² jährlich und damit der CO²-Ausstoß der Hansestadt gegenüber heute um mehr als 2/3 erhöht. Und dafür trägt Grün Verantwortung und die Glaubwürdigkeit hinsichtlich grüner Politik ist dahin.

Eine Laudatio auf die ehemalige Ökopartei wird für Hamburg und darüberhinaus nur Negatives würdigen können.

Nach den grünen Abschieden von der Sozialpolitik mit der Zustimmung der Grünen zu Hartz-4 und der Friedenspolitik mit der Zustimmung zur aktiven Kriegspolitik in Jugoslawien und später Irak und Afghanistan ein weiterer, gewichtiger Grund, die Daseinsberechtigung der Grünen zu hinterfragen.

[Axel]

Auch wenn nun seitens offizieller Grünen alle möglichen Menschen zur Rechtfertigung und Schönrederei der Moorburgentscheidung und damit der Schwarz-Grünen-Koalition aufgefahren werden und selbst nach dem Basis-Ok für beides, der Wahlbetrug und die Wählertäuschung bleiben.

Frau Kotting-Uhl vernachlässigt in ihrer Argumentation die Signalwirkung der Moorburgentscheidung durch die grüne Umweltsenatorin und die GAL-Basis für die in den Startlöchern stehenden Steinkohlenkraftwerksbauer und -betreiber. Wenn selbst Grün zustimmt...

Moorburg ist klimapolitisch eine Katastrophe:

8,5 Millionen Tonnen CO² jährlich und damit der CO²-Ausstoß der Hansestadt gegenüber heute um mehr als 2/3 erhöht. Und dafür trägt Grün Verantwortung und die Glaubwürdigkeit hinsichtlich grüner Politik ist dahin.

Eine Laudatio auf die ehemalige Ökopartei wird für Hamburg und darüberhinaus nur Negatives würdigen können.

Nach den grünen Abschieden von der Sozialpolitik mit der Zustimmung der Grünen zu Hartz-4 und der Friedenspolitik mit der Zustimmung zur aktiven Kriegspolitik in Jugoslawien und später Irak und Afghanistan ein weiterer, gewichtiger Grund, die Daseinsberechtigung der Grünen zu hinterfragen.

[Axel]

Auch wenn nun seitens offizieller Grünen alle möglichen Menschen zur Rechtfertigung und Schönrederei der Moorburgentscheidung und damit der Schwarz-Grünen-Koalition aufgefahren werden und selbst nach dem Basis-Ok für beides, der Wahlbetrug und die Wählertäuschung bleiben.

Frau Kotting-Uhl vernachlässigt in ihrer Argumentation die Signalwirkung der Moorburgentscheidung durch die grüne Umweltsenatorin und die GAL-Basis für die in den Startlöchern stehenden Steinkohlenkraftwerksbauer und -betreiber. Wenn selbst Grün zustimmt...

Moorburg ist klimapolitisch eine Katastrophe:

8,5 Millionen Tonnen CO² jährlich und damit der CO²-Ausstoß der Hansestadt gegenüber heute um mehr als 2/3 erhöht. Und dafür trägt Grün Verantwortung und die Glaubwürdigkeit hinsichtlich grüner Politik ist dahin.

Eine Laudatio auf die ehemalige Ökopartei wird für Hamburg und darüberhinaus nur Negatives würdigen können.

Nach den grünen Abschieden von der Sozialpolitik mit der Zustimmung der Grünen zu Hartz-4 und der Friedenspolitik mit der Zustimmung zur aktiven Kriegspolitik in Jugoslawien und später Irak und Afghanistan ein weiterer, gewichtiger Grund, die Daseinsberechtigung der Grünen zu hinterfragen.