Koalition in Hamburg bleibt: Grüne sehen schwarz

Die Basis der Grün-Alternativen Liste stimmt für Zukunft der schwarz-grünen Koalition - trotz der Entscheidung für das Kraftwerk Hamburg-Moorburg.

Die grüne Umweltsensatorin Hajduk "steht blöd da". Bild: dpa

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg kann im Schatten des Kohlekraftwerks Moorburg weitermachen. Mit überraschend großer Mehrheit von über 90 Prozent votierte die Basis der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Nacht zu Freitag für den Fortbestand der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Deutschland. Mehrere Anträge, das erst vor fünf Monaten geschlossene Bündnis mit der CDU zu verlassen, hatten in offener Abstimmung bei den offiziell 350 anwesenden Parteimitgliedern keine Chance. Vorausgegangen war eine mehr als dreistündige Debatte, die in der Sache hart, aber durchgängig fair geführt wurde. Persönliche Angriffe auf Regierungs- und Vorstandsmitglieder blieben aus.

Am Dienstag voriger Woche hatte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk den Bau des größten deutschen Steinkohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg nach monatelangen Prüfungen genehmigt. Sie erließ aber strenge Umweltauflagen, die an bis zu 250 Tagen im Jahr zur Drosselung oder gar Abschaltung des Kraftwerks führen sollen. Für etliche Grüne reichte dies dennoch aus, ein Ende der Koalition zu fordern. Mit der Betriebserlaubnis für den "Klimakiller", den die GAL im Wahlkampf zu Jahresbeginn vehement bekämpft hatte, habe die Partei nun ihre Glaubwürdigkeit verloren.

"Wir würden doch keinem Klimaschützer oder dem Klima nützen, wenn wir uns jetzt vom Acker machen" - diese Formel deklinierten Hajduk und weitere prominente Grüne nun auf dem Sonderparteitag in etlichen Redebeiträgen. Es gehe nicht nur um diese Koalition, mahnte etwa Landeschefin Katharina Fegebank, sondern "um unsere Zukunft als Partei". Sowohl Hajduk als auch ihr Staatsrat Christian Maaß räumten ein, im Wahlkampf zu viel versprochen zu haben: "Jetzt stehen wir blöd da, keine Frage." Letztlich jedoch sei die eigene Rechtsauffassung gerichtlich verworfen worden. Deshalb sei die Genehmigung, so Hajduk, "eine juristische Niederlage gegen Vattenfall, aber keine politische".

Der Konzern kündigte am Freitagnachmittag "rechtliche Schritte" gegen die von Hajduk erlassenen Umweltauflagen an. Vattenfall hege den Verdacht, so Vorstandsmitglied Rainer Schubach, "dass die Bescheide einen effektiven Kraftwerksbetrieb nicht ermöglichen, sondern weitgehend verhindern sollen".

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