Interview mit Klaus Lederer: "Nur draufhauen reicht nicht"

Linke-Landeschef Klaus Lederer fordert von seiner Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen statt ständiger Mäkelei

Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender der Linken Bild: Die Linke

taz: Herr Lederer, Sie fordern von Ihrer Bundespartei einen anderen Umgang mit SPD und Grünen?

Klaus Lederer: Ich formuliere es mal so: Das schlichte Draufhauen und sich als die einzig wahre soziale Partei darzustellen reichen mir nicht aus.

Was soll stattdessen kommen?

Wir müssen aus diesem Negative Campaigning raus. Die strategische Linie muss anders werden.

Das klingt jetzt sehr nach bloßem PR-Sprech. Was heißt das denn konkret?

Da, wo sich Anknüpfungspunkte für politische Gemeinsamkeiten bieten, sollten wir die anderen ernst nehmen, statt nur daran rumzumäkeln, dass das alles unzureichend ist.

Im Klartext: Berlin mit seiner rot-roten Koalition soll Vorbild für die Bundespartei werden?

Wir müssen in Berlin im Kleinen vormachen, was wir im Bund im Großen exerzieren wollen.

Bei so viel Zusammenarbeit kämen der Linkspartei ja im Bund ihre liebsten Feindbilder abhanden …

Wer mit Feindbildern Politik macht, macht sich davon abhängig, dass diese fortbestehen. Wenn wir andere Mehrheiten in diesem Land wollen, müssen wir aber ein Interesse daran haben, dass sich die anderen bewegen. Wenn Teile von SPD und Grünen beginnen, ihre Position zu Agenda 2010 und Hartz-Gesetzen zu korrigieren, dann kann ich das auch begrüßen - statt gleich ihre Glaubwürdigkeit infrage zu stellen, weil sie nicht eins zu eins unsere Positionen übernehmen.

Bei der Bundestagswahl hat die Linkspartei aber stark auf Kosten der SPD profitiert.

Die SPD hat dreimal mehr Wähler ans Nichtwählerlager verloren als an die Linke. Das war vor allem Enttäuschung über deren bisherige Politik. Es fehlte aber auch eine realistische Alternative. Im Ergebnis haben wir jetzt Schwarz-Gelb im Bund.

Auch mit der SPD reicht es ja immer noch nicht, weder im Bund noch nach derzeitigen Umfragen in Berlin. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 brauchen Sie die Grünen. Aber passen die noch zu Ihnen? Ihre Partei hat sie doch schon manches Mal als Öko-FDP abgetan.

Die Frage ist nicht, ob die Grünen zu uns passen, sondern für welche Politik sie sich entscheiden: Ob sie im Zweifel mit uns für eine soziale Politik streiten oder mit CDU und FDP die Ausgrenzung sozial schlechter gestellter Schichten verfestigen.

Und wie wollen Sie das von außen beeinflussen?

Indem wir die Alternativen kenntlich machen und die Diskussion darüber führen. Auch mit den Grünen. Und dann warten wir mal ab. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Grünen zwar die Umfragen, aber nicht die Wahlen gewinnen.

INTERVIEW: STEFAN ALBERTI

Comments

[Kurt W. Fleming]

Es ist schon merkwürdig, wenn Herr Genosse Lederer das Verhalten der Linkspartei kritisiert, sie würde nur auf SPD und Grüne draufhauen und sich selbst als einzig wahre soziale Partei darstellen.

 

Na Hallo?!

 

Wo, bitte schön, sind SPD und Grüne noch sozial? Ist Lederer entgangen, daß die Grünen und die SPD mehrheitlich links blinken und nach rechts abbiegen? (Das hat schon einst der Kabarettist Dietrich Kittner als groben Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gebrandmarkt.)

Saarland für die Grünen und Thüringen für die SPD sprechen doch für sich, und das Schielen der Grünen in NRW Richtung CDU doch ebenso.

 

Und schauen wir doch einmal auf das aktuelle Verhalten der SPD und der Grünen:

die SPD hat mehrheitlich für eine Aufstockung des Soldatenkontigents in Afghanistan gestimmt, die Grünen haben sich mehrheitlich dem enthalten (das ist ja ein feigeres Verhalten als das von der SPD, von der wir wissen, seit 1914, daß sie eher zum Krieg neigt denn zum Frieden, und Willy Brandt jetzt für seine Friedenspolitik in der SPD ein Ausschlußverfahren drohen würde.)

 

Links heißt doch, nicht nur die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse zu kritisieren, sondern sie auch zu überwinden.

Wird man das je mit den Grünen und der SPD können?

Oder schielt Lederer nach einer Vollendung seiner Polit-Karriere durch das Einnehmen eines Ministerpostens?

 

Zusammenfassend sei gesagt, daß es sehr wohl wichtig ist, wenn die Linken SPD und Grüne kritisieren. Umgekehrt tun diese beiden Parteien es auch mit der Linken, zumeist zu Unrecht (das regt Lederer wohl weniger auf???).

 

Momentan kann nur die Linkspartei eine gesellschaftliche Stimmung schaffen, die auf eine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Politik hinauslaufen muß. Von den Grünen und der SPD sehe ich derzeit nicht, daß sie so etwas überhaupt wollen.

Daß aber auf die Dauer sowohl die Grünen als auch die SPD sich einer solchen Stimmung nicht mehr werden entziehen können, liegt auf der Hand.

Fakt ist, daß beide Parteien an ihre Wurzeln zurückkehren müssen, wollen sie überhaupt ein ernstzunehmende Partner für eine echte sozial-ökologische Alternative sein.