Intervention in Iran: Kampf der reinen Macht
Die militärische Intervention der USA und Israels in Iran lässt sich nicht in moralischen Kategorien denken. Dass das Regime dadurch beseitigt wird, ist zweifelhaft.
W ährend die Intervention gegen den venezolanischen Präsidenten Maduro nur ein paar Stunden brauchte, dauert jene gegen das iranische Mullah-Regime nun schon über drei Wochen. Und noch immer ist unklar, wie dieses Vorgehen, wie dieser Krieg zu bewerten ist. Ja mehr noch: Es zeigt sich zunehmend, dass die Bewertung des Krieges gewissermaßen unmöglich ist. Denn diesem wohnt eine absolute Ambivalenz inne.
Klar ist nur, dass der Angriff der USA und Israels auf den Iran, beginnend mit dem Enthauptungsschlag gegen die Staatsführung, rechtlich nicht legitimiert war. Weder entspricht er dem Völkerrecht, noch hat er die innenpolitische Legitimation erfüllt. Das bedeutet: Weder gab es ein UNO-Mandat noch einen Beschluss des Sicherheitsrates. Nur Trumps „Bauchgefühl“ (neuerdings spürt er es auch „in den Knochen“!). Das ist vielfach angemerkt worden.
Stattdessen trat etwas anderes auf den Plan: die Moral. Um es klar zu sagen: Die Moral dient als Ersatz für das Recht.
Isolde Charim ist Publizistin in Wien.
Und diese hat die emotionale Evidenz auf ihrer Seite. Denn jeder, wirklich jeder Kommentar betont: Dem brutalen Mullah-Regime, das die eigene Bevölkerung bestialisch massakriert, weine man keine Träne nach. Und haben nicht ebendiese religiösen Fanatiker ihre Politik auf absoluten Kategorien aufgebaut? Haben sie doch die USA als „großen Satan“ und Israel als „kleinen Satan“ bezeichnet, die es auszulöschen gelte.
Brüder im Ungeist
Also stimmt es, was Israels Ex-Premier Jair Lapid geschrieben hat: „Endlich, ein gerechter Krieg“ (wenn schon kein rechtmäßiger)?
Und genau da beginnt die Ambivalenz.
Nicht nur wegen der Akteure: Trump und Netanjahu – Brüder im Ungeist – als Hüter der Moral? Als Träger von Gerechtigkeit? Als Schützer der Menschenrechte?
Wenn Trump vom „terroristischen Regime des Irans“ spricht und die iranische Führung als „gestörte Mistkerle“ bezeichnet (es sei ihm eine Ehre, sie zu töten), dann erinnert das in seiner Absurdität an Putin, der sich über den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran moralisch empört zeigt.
Aber nicht, dass autoritäre Machthaber als Befreier auftreten, macht die grundlegende Widersprüchlichkeit aus. Das könnte immer noch eine paradoxe „List der Geschichte“ sein, wo böse Mächte das Gute schaffen.
Herrschaft der Machtpolitik
Die Widersprüchlichkeit liegt vielmehr im Handeln selbst: Indem sie einen schlechten Machthaber eliminieren, wollen sie zugleich ihre eigene Macht befestigen. Indem sie die Führung umbringen, wollen sie sich als die neuen Herren behaupten. Gut und böse – in ein und demselben Vorgang.
Deshalb ist das in keiner Weise, mit keiner List, in moralischen Kategorien denkbar.
Im Gegenteil: Es ist vielmehr die Auflösung aller moralischen Kategorien. Es ist die Herrschaft der Machtpolitik. Ein nackter, reiner Kampf der Stärke. Selbstverteidigung wird gleichbedeutend mit dem Ausbau der eigenen Position. Das berechtigte Eigeninteresse des eigenen Überlebens, der eigenen Existenz, kippt in ein Machtstreben – im Falle Israels einer regionalen, im Falle der USA einer globalen Macht.
Widerstandsfähigkeit des iranischen Regimes unterschätzt
Eine solche stellt nicht die Frage der Berechtigung. Weder der rechtlichen noch der moralischen. Da zählt nur die Frage der Effizienz.
Und während Trump postet: „Wir zerstören das terroristische Regime des Irans vollständig, militärisch, wirtschaftlich und auf andere Weise“, schlägt das iranische Regime zurück. Fehleinschätzung! Trumps Bauchgefühl hat die Widerstandsfähigkeit des iranischen Regimes unterschätzt. In militärischer ebenso wie in politischer Hinsicht.
Zurzeit gibt es ein doppeltes Dilemma: Weder gibt es ein Exit-Szenario noch sieht es danach aus, dass das Regime vernichtet, die „Anführer von der Erde getilgt werden“, wie Trump trompetet. Es sieht eher nach einem „Regime Change“ aus – aber anderer Art, als der von vielen Iranern erhoffte: weg vom klerikalen hin zu einem militärischen System. Eine Verschiebung der Macht vom Klerus zu den Revolutionsgarden, der Eliteeinheit der iranischen Armee. Damit würde die Wahrheit des Regimes gewissermaßen rein in Erscheinung treten: ein religiös verbrämter Polizeistaat.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert