Sanktionen gegen Spitzenjuristen: USA eskalieren Streit mit internationalem Gericht
US-Regierung erhebt Sanktionen gegen Präsidentin und Spitzenjuristen des IStGH. Gericht wirft Washington Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit vor.
Foto: Koen Van Weel/ANP Poo via ap
Die US-Regierung verschärft ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Sie verhängte am Dienstag Sanktionen gegen dessen Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Anwalt des Gerichts. US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, die Maßnahmen richteten sich gegen die japanische Richterin sowie den senegalesischen Spitzenjuristen Abdoulaye Seye.
Grundlage sei ein 2025 von US-Präsident Donald Trump erlassenes Dekret. Die Sanktionen frieren mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA ein und schließen sie weitgehend vom US-Finanzsystem aus. Das US-Finanzministerium räumte eine Frist bis zum 17. September ein, um laufende Geschäfte mit Akane abzuwickeln.
Der IstGH teilte am späten Abend mit, man lasse sich nicht beirren und stehe fest hinter seinen Mitarbeitern. Maßnahmen von Staaten, die sich gegen Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter richteten, die an der Erfüllung des Mandats des IStGH arbeiten, würden die Rechtsstaatlichkeit untergraben, hieß es zudem.
Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als „sehr bedauerlich“ bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. „Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich.“ Akane ist japanische Staatsbürgerin.
Rubio begründete den Schritt damit, dass die beiden Juristen an Bemühungen des Gerichts beteiligt gewesen seien, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.
Washington sieht Gerichtshof als Bedrohung für US-Bürger
Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen IStGH-Vertreter verhängt, darunter dessen damaligen Chefankläger Karim Khan und vier Richter. Auslöser waren Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie eine frühere Untersuchung zu Einsätzen von US-Soldaten in Afghanistan gewesen.
Bereits im Jahr 2020 hatte die erste Trump-Regierung Sanktionen gegen die damalige IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda, den Leiter der IStGH-Abteilung für internationale Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, sowie weitere namentlich nicht genannte Mitarbeiter Einreisesperren verhängt.
Die USA sind ebenso wie etwa auch China, Russland, Israel oder die Türkei kein Mitglied des 2002 in Den Haag gegründeten Gerichts, alle Mitgliedsstaaten der EU hingegen schon.
Der IStGH mit seinen derzeit 125 Unterstützerländern kann auch Verbrechen verfolgen, die von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedern auf dem Territorium von Mitgliedsstaaten begangen wurden.
Rubio hatte im Juli angekündigt, die US-Bemühungen zur Schwächung des Gerichts zu verstärken und andere Länder zum Austritt zu bewegen. Er argumentierte, der IStGH stelle eine Bedrohung für US-Personal dar, das Trumps strikte Einwanderungspolitik umsetze oder an Einsätzen gegen mutmaßliche Drogenschmuggler beteiligt sei.
Das IstGH befasst sich mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen.(rtr/taz)
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