Internationale Somalia-Konferenz: Kaputtes Land wird zusammengeklebt
Das Treffen endet mit ambitionierten Reformabkommen. 2021 sollen die erste freie und allgemeine Wahl abgehalten werden.
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Mit einer „Neuen Partnerschaft für Somalia“ und einem „Sicherheitspakt“ ist am Donnerstagabend die internationale Londoner Somalia-Konferenz zu Ende gegangen. Es bestehe jetzt die Chance auf „eine ambitionierte Agenda für somalisch geführte Reformen, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft“, heißt es in der Abschlusserklärung des hochrangigen Gipfeltreffens. Es gehe darum, in Somalia „die Dynamik in Richtung auf positiven Wandel und Versöhnung“ voranzutreiben.
Ziel ist, 2021 die ersten freien und allgemeinen Wahlen abhalten zu können und bis dahin die verschiedenen faktisch selbständigen Bestandteile Somalias in einem föderalen Bundesstaat zusammenzuführen.
Als erster Schritt sieht die Konferenz die Bemühungen, die bewaffneten Streitkräfte der verschiedenen Gebiete und Machtzentren in einer nationalen Armee (SNA) zu verschmelzen. Dies war in Somalia prinzipiell Mitte April vereinbart worden; in London wurde dies konkretisiert.
Ab 1. Juni werden gemäß des neuen „Sicherheitspakts“ die existierenden regionalen Armeen Somalias innerhalb von drei Monaten in die existierende Regierungsarmee eingegliedert oder aber innerhalb eines Jahres demobilisiert.
Ab 2018, wenn die bestehende afrikanische Eingreiftruppe Amisom mit dem Abzug aus Somalia beginnt, soll diese neue somalische Armee dann stufenweise in die Lage versetzt werden, gegen die islamistischen Shabaab-Milizen zu kämpfen; bis dahin ist Amisom für diesen Krieg zuständig. Die Umsetzung dieser Sicherheitssektorreform soll auf einem weiteren internationalen Somalia-Gipfel im Oktober evaluiert werden.
Die Konferenz stellte sich nicht hinter die Forderung der somalischen Regierung nach einer sofortigen Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen Somalia. Laut Abschlusserklärung verpflichten sich Somalias Partner lediglich, das Land im Aufbau „stärkerer Kapazitäten zum Management und zur Kontrolle von Rüstungsbeständen“ zu unterstützen. Dies sei eine Bedingung dafür, irgendwann in der Zukunft das Embargo aufheben zu können.
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