Internationale Konferenzen: Noch nicht mal Symbolpolitik
Der G20-Gipfel in Rom bleibt vage. Während in Glasgow die Weltklimakonferenz stattfindet, droht Lützerath die Ausweitung des Kohleabbaus.
E s ist wenig überzeugend, hehre Ziele zu verkünden, wenn daheim genau das Gegenteil passiert. Die Emissionen müssen runter, die Energiewende muss schneller gehen, ein finanzieller Ausgleich muss die Länder des globalen Südens entlasten: Mit so unkonkreten Versprechen ist zumindest eine breite Übereinstimmung unter den Teilnehmer*innen der Weltklimakonferenz zu erreichen.
Beim G20-Gipfel in Rom war hingegen selbst das ein zu hohes Ziel. Die Vertreter*innen der G20, die zum Teil dieselben sind, die nun in Glasgow zusammenkommen und deren Länder für 80 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, erfüllten nicht mal ein Mindestmaß an Symbolpolitik. Es ist ein fatales Signal an den Rest der Welt.
Derart wolkige Versprechen, wie sie die internationalen Konferenzen häufig auszeichnen, sind zynisch, wenn man es gleichzeitig nicht schafft, vor der eigenen Haustür zu kehren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte ein breiteres Engagement für den Klimaschutz und kritisierte die Regierungschefs von China und Russland, die der Eröffnung des Weltklimagipfels fernblieben.
Abrissbagger für Kohle in Lützerath
Mit dem Finger auf andere zu zeigen, während zu Hause die Kohleindustrie sogar noch weiter ausgebaut wird, ist heuchlerisch. In Nordrhein-Westfalen stehen die Abrissbagger vor dem Dorf Lützerath, das vernichtet werden soll, damit der Energiekonzern RWE den Kohletagebau Garzweiler II vergrößern kann. Ja, vergrößern! RWE argumentiert ernsthaft, der Tagebau müsse bis zum Kohleausstieg wachsen – und die nordrhein-westfälische Landesregierung folgt dieser Argumentation.
Lützerath steht ganz oben auf der Liste der Dörfer, die im Kohleofen der Profitinteressen dreckiger Konzerne verheizt werden sollen. Aktivist*innen sind seit über einem Jahr vor Ort, um den letzten verbleibenden Landwirt Eckhard Heukamp zu unterstützen und den Abriss zu verhindern. Wenn sie es schaffen, trotz Kälte, Selbstversorgung und zu erwartender Polizeirepressionen, haben sie wahrscheinlich mehr für das Klima getan als die Verhandler*innen in Glasgow.
Dank eines Gerichtsentscheids haben die Aktivist*innen nun Aufschub bekommen, die Räumung wurde vertagt. Das dürfte selbst die Bundesregierung entspannt haben. Wie würde es sonst aussehen, wenn parallel zum Auftakt der Weltklimakonferenz deutsche Polizist*innen Hunderte Klimaschützer*innen und einen Landwirt wegtragen, damit RWE weiter 35 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr aus dem Tagebau holen kann?
Bis zum Januar wird die Aufmerksamkeit für das Klima wieder in den Hintergrund gerückt sein. Doch der Zivilgesellschaft ist das Signal aus Rom vielleicht noch präsent: Von den Mächtigen der Welt ist nichts zu erwarten. Klimaschutz muss erkämpft werden, oder er findet nicht statt.
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