Innere Sicherheit und Altersischerung: NSU 2.0, CDU 08/15 und Rente ab nie

Good News: bei Hessens Polizei lassen sich sensible Daten künftig nicht mehr so leicht bestellen wie Pommes. Und die Jugend kann die Alten verklagen.

Der hessische Innenminister Peter Beuth weiß, was gegen NSUs hilft Foto: Peter Hartenfelser/imago

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Grüne bieten tausendfach alles unter einem Dach.“

Und was wird besser in dieser?

Von da bis zur Pleite hatte Kaufhof noch gut 50 Jahre.

Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU für den Bundestag. Der Berliner Bundestagskandidat Mario Czaja kritisiert den „riskanten Rechtskurs in der Berliner CDU“. Ex-Landrat und CDU-„Urgestein“ im Kreis Saalfeld-Rudolstadt wechselt zur AfD – so weit die Nachrichten der letzten Tage. Ist die CDU derzeit die gefährlichste Organisation Deutschlands? Oder die gefährdetste?

Adenauer skrupelte herzlich wenig, wenn er verdiente Nationalsozialisten recycelte. Die FDP lief mit Fackeln hinter dem prahlerischen Ritterkreuzträger Mende her. Die Sturzverliebtheit vieler in die „Merkelunion“ erinnert an die heftige Romanze mit der vorübergehend „sozialliberalen“ FDP. Wenn es „rechts von uns nur noch die Wand“ geben soll – so domestizierte Franz Josef Strauß die NPD –, dann muss das so. Schön wird’s nicht.

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohbriefe ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Laut dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) soll jedoch kein Polizist in die Drohserie verwickelt gewesen sein. Grund aufzuatmen?

Aktuell freuen wir uns, dass es nicht Boris Palmer war. – Nein, Minister Beuth tarnt die eigentliche Katastrophe in einem Nebensatz: Künftig wolle man mit Kennwort und „legitimiertem Rückruf“ Auskünfte absichern. Heißt: Bisher war das nicht so. Der Täter konnte demnach einfach mal auf der Wache durchklingeln, „Tach Kollege!“ rufen und bekam sensibelste Daten aus dem Polizeirechner vorgelesen. Jede Frittenorder bei Lieferando scheint komplizierter. Das BKA streut noch bisschen „Einwohnermeldeamt“ und „Darknet“ drumherum und bittet um Geduld. Bald verhungern unsere Rechtsterroristen schon in der Warteschleife. Servicewüste Deutschland.

Im Internet kursiert ein Foto von AfD-„Urgestein“ Alexander Gauland mit dem neuen Buch von Sahra Wagenknecht vor sich. Kommt da zusammen, was zusammengehört?

Gauknecht und Wagenland spielten diesen Trick schon 2018. Sie stänkerte damals gegen die „Unteilbar“-Demo und er diagnostizierte ihr daraufhin eine „mutige Stimme der Vernunft“. Ich habe „Glotz & Geißler“ als Polittalk produziert, im Juni kommt wieder „Gysi & Schmidt“ – und, nein, „Mehr Gau wagen“ werden wir nicht herstellen.

Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass immer mehr Menschen das Renteneintrittsalter gar nicht erst erleben. Das ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Was läuft da schief?

Das Timing. Die Hälfte der WählerInnen ist 54 oder älter, und die werden sich über noch eine weitere Rentendebatte freuen. Bundesbank, Wirtschaftsinstitute und sozialpolitische Extremsportler wie Friedrich Merz fabulieren von Rente mit 69, 70 – oder gleich: Bevor wir aussterben, sollen wir halt noch länger ran. Tückisch dabei ist, dass wer die gesetzliche Rente retten will, das Gleiche mit entgegengesetzter Begründung fordert. Immer weniger Junge zahlen für immer mehr Alte. Folgt man der Logik des spektakulären Klimaurteils des Verfassungsgerichts von neulich, dann könnten die Jungen die Alten verklagen, länger zu arbeiten – mit guter Aussicht auf Erfolg.

Angela Merkel und Biontech-Chef Uğur Şahin haben am Donnerstag zur Frage einer möglichen Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe telefoniert. Am Abend gab es dann ein Statement der Bundesregierung, das vor der Patentaussetzung warnt. War ein gutes Gespräch, oder?

Die Trump-Regierung hatte die komplette Fertigungskette – von Rohstoffen bis zur gefüllten Spritze – vertraglich „America first“ fixiert. Im Ergebnis: ein Exportverbot. Bidens generöse Geste ändert daran erst mal nichts. Nun wird beschworen, arme Schlucker könnten „anspruchsvolle Rezeptur mal Pfützenwasser geteilt durch keine Ahnung gleich Massenvergiftung“ produzieren, und in diese Richtung geht das Fazit der Bundesregierung. Plausibel scheint: Zum Patent sollte man viel Geld und Know-how legen, und das wäre dann eine kluge Gegenfrage an Biden.

Gelbe Mehlwürmer gelten nach EU-Beschluss jetzt als Lebensmittel. Na, Appetit bekommen?

Ich könnte versuchen, mich von Erdnussflips menschheitsgeschichtlich rückwärts zu therapieren.

Und was machen die Borussen?

Mich schizo. Es gibt kein Pokalfinale ohne Publikum. Außer sie gewinnen.

Fragen: cas, waam

Comments

[Peter_]

Wer die gesetzliche Rente retten will, sollte zunächst einmal aufhören, die Gesellschaft zu spalten und Jahrgänge gegeneinander aus zu spielen.

Das Rentensystem wird nicht von denen bedroht, die ihr Leben lang eingezahlt haben und jetzt einen langen Mittelfinger herausbekommen: Weniger als 50 % des Nettolohns, zuwenig zum leben, zum Sterben zu viel. Zudem mußten die Baby-Boomer sich schon doppelt über den Tisch ziehen lassen: Mit den Rentenzahlungen, für die es Peanuts zurück gibt, und mit der Riesterrente, bei der den Experten so langsam auffällt, dass das kein Plan zur Altervorsorge war, sondern eine Abzocke durch Versicherungskonzerne.

Wer die Renten retten will, muß zunächst einmal die Klassensysteme aufgeben. Wie in der Schweiz müßten alle einzahlen, und alle bekommen Rente nach denselben Regeln. Wer Zusatzversicherungen haben will, kann die freiwillig und zusätzlich abschließen, aber die Grundversorgung kommt für alle aus einem Topf.

Noch wichtiger ist, dass der Staat aufhört, allerlei Sonderprojekte aus der Rentenkasse zu finanzieren.

Die Rente der nächsten Generation ist nicht durch die Veralterung gefährdet, sondern durch Regierungen, die Wiedervereingung und Mütterrente aus dem Vorsorgetopf zu finanzieren statt aus Steuergeldern.

[Nathan von Stauffen]

@Peter_ @Peter: Danke! Das nächste Mal bitte alles in Großbuchstaben und mit dutzenden Ausrufungszeichen. Mehr ist dazu nicht zu sagen, super auf den Punkt gebracht. Wer das nicht versteht, dem ist nicht zu helfen.