: Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen
Zur inneren Sicherheit enthält das der taz vorliegende Arbeitspapier schon einige Einigungen unter dem Stichwort „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“. Die Koalition wolle für eine „Sicherheitsoffensive“ die „europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen“, wobei auch KI helfen soll. Der biometrische Abgleich mit zugänglichen Internetdaten soll ermöglicht, der Datenaustausch von Sicherheitsbehörden verbessert werden. Kritisch aufhorchen lässt, dass man „Risikopotentiale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten“ frühzeitig erkennen will. Gegen hybride Bedrohungen soll es eine „Nationale Cybersicherheitsstrategie“ geben, Zivil- und Katastrophenschutz sollen gestärkt und kritische Infrastruktur soll besser geschützt werden.
Besonders noch strittige Vorstöße der Union erinnern an Law-and-Order-Hardliner wie Horst Seehofer: Dystopisch mutet etwa der Vorschlag an, automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und „Kriminalitäts-Hotspots“ einzuführen. Damit will die Union „schwere Straftäter“ identifizieren, betroffen wären davon bei automatischer Gesichtserkennung aber natürlich alle. Datenschützer*innen dürften im Dreieck springen, die SPD will das nicht mittragen.
Ebenso strittig: Die Union will digitale Kommunikationsdienste „im Einzelfall“ verpflichten, verschlüsselte Inhalte zu entschlüsseln und an Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Auch das wäre ein neues Einfallstor für flächendeckende Überwachung. Ebenso ist die Vorratsdatenspeicherung nicht tot zu kriegen: Nicht einig ist man sich da allerdings lediglich bei der Dauer der Speicherung von IP-Adressen. Die Union schlägt laut Papier 6 Monate vor, der SPD vermerkt „noch nicht geeint“.
Deutlicher clasht es beim Bundespolizeibeauftragten, den die Union am liebsten wieder abschaffen würde. Die SPD würde die Befugnisse für die parlamentarische Kontrollinstanz der Polizei hingegen gerne ausbauen – der Polizeibeauftragte soll künftig auch beim Zoll für „Transparenz“ sorgen und das Vertrauen in der Bevölkerung stärken. Vertrauen verspielt hatten die Sicherheitsbehörden auch bei der bis heute nicht restlos aufgeklärten rechten Terrorserie des NSU. Die Union sperrt sich trotzdem gegen ein NSU-Dokumentationszentrum. Gareth Joswig
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