Innenminister will Asylregeln verschärfen: Schelte für den Hardliner
Innenminister Friedrich will die Regeln für Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien verschärfen. Opposition und Menschenrechtsorganisationen sind entrüstet.
BERLIN dpa | Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seiner Forderung nach schärferen Regeln für Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien auf heftige Kritik. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte Friedrich der Welt. Zudem soll erheblich schneller als bisher über Asylanträge entschieden werden. Die Opposition warf Friedrich vor, rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren.
Der Innenminister sagte, ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden zur Entscheidung über Asylanträge wie in der Schweiz sei zwar kaum möglich. „Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel.“ Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg der Zahl von Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien. „Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben“, sagte Friedrich im ARD-Morgenmagazin.
Viele der Asylsuchenden aus diesen Ländern gehören zur Minderheit der Roma. Der CSU-Politiker forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien im ZDF auf, deren Lebensbedingungen zu verbessern. „Diese Länder müssen dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern ordentliche Verhältnisse vorfinden, auch nicht diskriminiert werden“, sagte er. „Beide Länder wollen ja in die Europäische Union, und ich denke, da kann man auch einiges von ihnen verlangen.“ Andernfalls drohte er erneut mit der Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, warf Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma „populistisch munter weiter Stimmung“ zu machen. „Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich“, erklärte er.
Rassistische Vorurteile bedient
Auch die Organisation Pro Asyl warf Friedrich vor, Populismus gegen Sinti und Roma zu schüren. Die Regierungskoalition wolle offensichtlich das Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz unterlaufen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Veit, warf Friedrich vor, „Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer Asylbewerber“ zu betrieben. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte Friedrichs Forderungen „verfassungswidrig“. Er bediene weit verbreitete rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma.
Amnesty International warnte davor, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. „Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde. Schutzbedürftige müssten dann mit erheblichem Aufwand und unter verkürzten Fristen versuchen zu beweisen, dass sie trotzdem verfolgt oder unmenschlich behandelt werden.“
Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich dem Bericht der Welt zufolge 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert. Die Behörde habe angekündigt, die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert