Weniger Asylsuchende aus dem Balkan: Roma müssen draußen bleiben

Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Balkan ist stark gesunken. Für das Innenministerium ist das ein Erfolg. Pro Asyl warnt vor „gewissenlosen“ Abschiebungen.

Vorauseilender Gehorsam? In Serbien gibt es strengere Grenzkontrollen Bild: dapd

BERLIN taz | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Ziel erreicht: Im Herbst hatte er verkündet, „den massiven Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger“ nach Deutschland stoppen zu wollen. Damals, im Oktober, beantragten 2.673 Serben erstmals in Deutschland Asyl. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Asylbewerbern mehr Geld zusteht.

Die meisten Flüchtlinge aus dem westlichen Balkan hat Friedrich jetzt offenbar am Einreisen gehindert – zumindest vorerst. Im Dezember registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur noch 302 serbische Asylbewerber. Auch der erwartete Ansturm aus Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo brach ab.

Dass die Zahl der Flüchtlinge alljährlich im Dezember sinkt, ist nichts Neues. Es sind vor allem Roma, die spätestens im Herbst in Richtung EU reisen. Rechtzeitig vor den kalten Monaten wollen sie ihren Lebensbedingungen entfliehen. Im vergangenen Dezember kamen aber so wenige Asylbewerber wie seit Jahren nicht – und das trotz Rekordzahlen im Oktober.

Warum sich zum Jahresende 2012 weniger Menschen auf den Weg machten? „Insbesondere wegen der vorrangigen und zügigen Bearbeitung der Anträge“, sagte Friedrich, als er die Zahlen kürzlich vorstellte. Seit Oktober waren die Mitarbeiter des BAMF angehalten, Akten von Serben, Mazedoniern und Bosniern vor allen anderen abzuarbeiten. Als politisch verfolgt erkannten sie keinen Einzigen an. Auf dem Balkan hat sich das vermutlich herumgesprochen.

„Die lückenlosen Abschiebungen zeugen von Gewissenlosigkeit“, sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. „Der Innenminister hat das Amt wohl angewiesen, alle Leute abzulehnen.“ Mesovic berichtet von einer Roma-Frau, die in Serbien von Rechtsradikalen angegriffen worden sei. Die serbische Polizei habe ihr nicht geholfen. Trotzdem habe das deutsche Bundesamt ihren Asylantrag abgelehnt.

„Keine Weisung von oben“

Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück. „Jeder Antrag ist eine Einzelfallentscheidung“, sagt Sprecher Hendrik Lörges. „Es gibt natürlich keine Weisung von oben.“ Auf EU-Ebene will das Ministerium an einer Forderung aus dem Oktober festhalten. „In bestimmten Fällen sollte es möglich sein, die Visumfreiheit für einzelne Länder auszusetzen“, sagt Lörges. Für die betroffenen Balkanstaaten wäre das schmerzhaft.

Als 2009 die Visumpflicht fiel, feierte die Bevölkerung mit Feuerwerk und Konzerten. Die Schlangen vor den EU-Botschaften in Belgrad, Skopje und Sarajevo verschwanden. Arbeitsgenehmigungen erhalten die Bewohner in der EU zwar nur in Ausnahmefällen, doch viele finden trotzdem Wege, im Ausland Geld zu verdienen.

Den Regierungen liegt viel daran, die Visumfreiheit zu erhalten. Schon vor fast zwei Jahren verschärfte die serbische Polizei deshalb die Grenzkontrollen. Wer im Verdacht steht, in der EU missbräuchlich Asyl beantragen zu wollen, darf das Land oft nicht verlassen. Seit den jüngsten Drohungen, die Visumfreiheit einzuschränken, wird noch strenger kontrolliert. „Wenn eine Roma-Familie mit sechs Personen im Bus sitzt, wird sie nach dem Zweck der Reise gefragt. Hat sie kein Rückreiseticket, muss sie den Bus verlassen“, sagt Kenan Emini, Vereinsvorsitzender des Roma Center Göttingen.

Strafe für „falsche Bewerber“?

Laut dem serbischen Auslandsradio plant die serbische Regierung noch striktere Maßnahmen. Das Justizministerium wolle „falsche Asylbewerbungen“ serbischer Staatsbürger im Ausland unter Strafe stellen. Dies könnte noch mehr Serben davon abhalten, in Deutschland Asyl zu suchen.

Damit wäre das BAMF entlastet. Weil die Asylanträge aus den Balkanstaaten im Dezember abnahmen, wurde auch das Pensum der Beamten geringer. Jetzt arbeiten sie die zuletzt liegen gebliebenen Akten ab. Von Antragstellern aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern.

Comments

[Mütze]

"Trotz Rekordzahlen im Oktober kamen im Dezember sehr wenige aus Serbien und Mazedonien" lautet sinngemäß die Aussage des Kommentars und schließt daraus, dass auch im Dezember hätten mehr kommen müssen, wenn sie nicht - so wird vermutet - daram gehindert worden wären.

Lieber Autor Schulze, was ist denn das für ein Purzelbaum der Logik? Ich hätte daraus, dass viele im Oktober gekommen sind, unvoreingenommen eher geschlossen, dass anschließend weniger Asylsuchende kommen, eben WEIL sie schon da sind.

So kann man Menschen, die die taz lesen, manipulieren, wenn man gegen Herrn Friedrichs Politik ist.

[Hans]

@Daniela

Schätzelchen, ich wohne in einem der weniger gut gestellten Bezirke Berlins mit einem moderat-hohen Migrantenanteil, habe mein Leben lang umgeben von Menschen verschiedener Nationen gelebt und bin deswegen vielleicht auch weltoffener als Sie. Ich bin zudem ein einfacher Angestellter, der monetär grade noch so zum Mittelstand gezählt werden kann.

Ma Chér, ich bin auch nicht der "typisch grüne Gutmensch", da ich die Grünen nicht wählen würde und sehe die Verwendung des Begriffes "Gutmensch" als ein Produkt der Springer-Presse an, welche ich tunlichst meiden würde.

Haben Sie sich schonmal gefragt, was, wenn Sie mich als "Gutmensch" bezeichnen, Sie dann sind? Ein "Schlechtmensch"?

Sie können auch gerne sagen, was sie wollen, wir haben Meinungsfreiheit und wie wir wissen, sind Meinungen wie Arschlöcher, jeder hat eins...

Wenn Sie keine "fremden" Menschen sehen wollen, empfehle ich Ihnen eine Gated-Community.

[Kimme]

@qwert

Meine Güte, wer hat Ihnen denn die Mähr von den unzähligen Flüchtlingen 1990 erzählt? Bitte denken Sie nach oder fragen Sie wenigsten nach bevor so etwas unbedachtes von sich geben und das auch noch in einem völlig falschen Zusammenhang.

Ja, die Zahl der Flüchtlinge war 1990 deutlich höher, aber diese stammten zum Großteil aus der damaligen DDR. Diese hatte bis zum 3. Oktober schließlich noch Bestand und aus diesem Grund waren alle Zuzügler aus den neuen Bundesländern Asylbewerber.

Das diese auf Grund von Sprache, Kultur und Bildung leichter zu integrieren und deshalb in keinster Weise mit Wirtschaftsflüchtlingen vom Balkan, Iran, Irak, Afrika ect. zu vergleichen sind, sollte damit jedem klar sein.

Weiter ist es totaler Schwachsinn, dass im deutschen Grundgesetz steht, dass Deutschland allen die nach Asyl fragen, dieses zu gewähren hat. Das Grundgesetz Deutschlands richtet sich bezüglich Asyl nur an politisch verfolgte Menschen.

[zombie1969]

Wieder verwendet man dieses irreführende Wort "Asylbewerber".

Bei den Asylbewerbern in D handelt es sich fast ausschliesslich um Wirtschaftsmigranten und Kriminelle.

Echte Verfolgte, wie von Kriegen und Konflikten besonders betroffenen Frauen und Kinder, sind in D als Asylbewerber nach wie vor die seltene Ausnahme.

[Daniela]

@Weiße Rose, Hans

Sie wohnen sicher in einem gutbürgerlichen brenpunktfernen Viertel, zahlen kaum Steuern dank Vermögen und Selbständigkeit, die Kinder gehen in teure private Kitas und Schulen... Und wollen anderen vorschreiben, welchen Risiken und Nachbarn sie sich auszusetzen haben. Wie heuchlerisch, der typisch grüne Gutmensch ist, der nur zu sich gut ist.

Wer Roma in seinem Viertel möchte kann das genauso sagen wie jemand, der das nicht will. Genauso wie andere Länder bestimmen, wer bei denen Asyl und Sozialhilfe bekommt, wer einwandern darf und wer nicht, dürfen wir Deutsche das auch.

[weber]

@D.J.

Genau ihrer Meinung. Flüchtlinge werden bedroht, und das sind 95% der Asylbewerber nicht, denn sonst hätten sie einen Asylgrund. Und es gilt, wie ich letztens irgendwo las: "Es gibt kein Recht auf Asylmissbrauch"

Das der BuPrä es in seiner Weihnachtsansprache auch gern anders sieht, ändert an der Gesetzeslage nichts. Man sollte nicht vergessen, ohne Asylgesetze hatten wir Lichtenhagen und Hoyerswerden, das soll sich nicht wiederholen.

[Weiße Rose]

Wir brauchen keine NPD. Die etablierten Parteien - inkl. Grüner - besorgen deren Geschäfte hinreichend.

Der Hass in Deutschland auf Sinti und Roma ist an Kontinuität nicht zu überbieten!

[Hans]

@stephan:

Bla bla, hat mit der Realität nichts zu tun. Schön, dass das Grundgesetz existiert. Die Politik, grade Schwarz-Geld zeigt immer wieder, wie wenig sie sich dafür interessiert.

http://localchange.files.wordpress.com/2012/08/gruppe-bundesregierung1.png

@der Rest der Sarrazin-not-in-my-backyard-national-borders-closed-Trolle:

Ich wünsche mir für Leute wie euch einmal, dass ihr in der Haut der Flüchtlinge steckt. Habt ihr noch nicht einmal darüber nachgedacht wie es sein muss, seine Heimat zu verlassen, weil es dort wirtschaftlich oder politisch finster aussieht? Denkt ihr, die machen das zum Spaß? Und sinniert doch einmal bitte darüber, warum es in den Ländern so finster aussieht. Das System von Geld ist so, dass wenn ein Land es hat, ein anderes die entsprechenden Schulden besitzt (plakatives Beispiel)

[PeterWolf]

@D.J.

100% Zustimmung von mir.

[Cometh]

Es ist mir eher erschreckend, mit welchen Mitteln hier offenbar vorgegangen wird: Nämlich, die Anträge schneller zu bearbeiten.

Im Umgekehrschluss heißt das: Da hatten sich bislang Leute im Vertrauen auf den Weg gemacht, dass es schon lange dauern könne und sie bis dahin Geld kassieren können. Wer hat denen das gesagt? Warum werden diese Leute, die lange Verfahrensdauern propagieren oder sogar herbeiführen, nicht an den Kosten beteiligt?

Einfach ein Gesetz schreiben: Jeder der ein Verwaltungsverfahren in Asylsachen zurechenbar verzögert, haftet für die Mehr- und Abschiebungskosten gesamtschuldnerisch und ist in Anspruch zu nehmen, wenn der Rückgriff beim Antragsteller mangels Vermögen / Zahlungswilligkeit scheitert. Er trägt die Kosten von Lebensunterhalt und Unterkunft und schuldet etwaigen Kriminalitätsopfern Ersatz. Das gleiche gilt für Anwerber von Wirtschaftsflüchlingen,

[Georg]

Spät aber hoffentlich nicht zu spät die erforderlichen Maßnahmen und erste positive Reaktionen

[stephan]

@qwert vielleicht solltest du und mancher noch mal nachlesen was das Grundgesetz zum Asyl sagt - dieses sagt nicht das jeder der Asyl beantragt dies auch bekommen muss.

Artikel16 des Grundgesetzes sagt folgendes:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Es gibt nur ein Asylrecht für politische Flüchtlinge und nicht für Personen die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland möchten.

[D.J.]

Menschen an der Ausreise (aus Serbien) zu hindern, ist selbstverständlich ein inaktzeptabler Eingriff in die Menschenrechte. Etwas anderes ist das Recht, Menschen an der dauerhaften Einreise zu hindern, wenn weder anerkannte Fluchtgründe noch Kriterien für eine reguläre Einwandreung vorliegen. In diesem Sinne halte ich die unterschiedslose Verwendung des Begriffs "Flüchtling" statt "Asylberwerber" für einen Missbrauch, wenn nicht gar eine Beleidigung derer, die tatsächlich um ihr Leben hierher laufen müssen. Ich bin mir nicht sicher, ob Pro Asyl hier verantwortungsvoll handelt.

[name egal]

Es ist doch keine Wunder, wenn der Bundespräsident Gauck in seiner Weihnachtsansprache davon spricht, nicht mehr nur asylberechtigte Antragsteller sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen kommende Leute aufzunehmen, dass dann das Tor nach Deutschland weit offen steht.

Welche sozialen und gesellschaftlichen Konflikte und Folgen das hat, interessiert diese Bestens verdienenden Politiker nicht, die einfachen Leute müssen es dann erleiden.

[ROMAntiker]

Die letzten offiziellen Zahlen waren alle sehr hoch. Ich kann hier keine Entspannung der Situation erkennen, sondern eher eine Relativierung und Vertuschung der Zustände.

[qwert]

Montherlant,

in Deutschland gibt es weder einen "Ansturm" von "Wirtschaftsflüchtlingen" (auch im Jahr 2012 gab es halb so viele Asylanträge wie in Hochzeiten in den 1990ern); noch müsste Deutschland "völlig überfordert" sein, wenn es das nicht wollen würde und beispielsweise konsequent Wohnplätze für Asylbewerber abgebaut wurden und Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen worden sind.

Angesichts der politischen und sonstigen Verfolgung von Millionen von Menschen auf dieser Erde, wäre es die Pflicht Deutschlands, denen, die danach fragen, Asyl zu gewähren. Dazu hat sich Deutschland im Ürigen auch im Grundgesetz verpflichtet.

[Montherlant]

Man sieht doch bereits jetzt, daß Deutschland völlig überfordert ist, mit dem Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen, denen normalerweise kein Asyl zustünde: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/problemhaus-in-duisburg-roma-hausen-unter-unmenschlichen-bedingungen-a-870340.html

Dazu kommt, daß selbst die Asylanten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, nur äußerst selten abgeschoben werden. Wie können wir es da zulassen, daß noch mehr Leute völlig unkontrolliert einreisen? Jasper von Altenbockum hat dazu vor einem halben Jahr schon einmal - bezogen auf Lichtenhagen - einen völlig richtigen Kommentar verfaßt: http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/harte-bretter-lichtenhagen-11866872.html