Vor einem Jahr wurde die Seite „Linksunten“ verboten. Laut Gesellschaft für Freiheitsrechte wurde dabei das Vereinsrecht missbraucht.

9.9.2018

Die Dublin-Verordnung ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. In Sofia beraten die Innenminister über ein neues System für die EU.

25.1.2018

Nur 186.644 Menschen haben im Jahr 2017 in Deutschland erstmals Asyl beantragt. Immer mehr Klagen gegen das Bamf haben Erfolg.

16.1.2018

Weitere sechs Monate Kontrollen: Innenminister Thomas de Maizière verweist auf die Terrorgefahr und auf Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze.

12.10.2017

Der CDU-Bundesinnenminister nimmt an einem Schülerseminar gegen Linksextremismus teil. Sein neuer Lieblingsgegner: die Autonomen.

4.9.2017

Das Verbot der Webseite ist richtig, sagt Ex-Pirat und jetzt SPD-Genosse Christopher Lauer. Aber es sei falsch begründet und so nicht umsetzbar.

25.8.2017

Volker Beck will die Visumpflicht für Intellektuelle aus der Türkei abschaffen. Aber das Innenministerium hat etwas dagegen.

13.7.2017

Thomas de Maizière hat mit seinem Leitkulturvorstoß einen Volltreffer gelandet. Kann die Union in Sachen Wirtschaftspolitik nachlegen?

23.6.2017

Ein Brief des griechischen an den deutschen Innenminister offenbart: Deutschland trickst und stiftet Griechenland zum Lügen an.

31.5.2017

Thomas de Maizière vertritt die Idee einer Leitkultur. Drei junge, jüdische Autor*innen verwahren sich dagegen.

9.5.2017

Die Abschiebung in ein Land mit dem begehrten Gütesiegel „Sicheres Herkunftsland“ ist ein Privileg, das nicht jedem zusteht.

21.2.2017

Der Bundesinnenminister betont, für sogenannte „Reichsbürger“ sei kein Platz in der Gesellschaft. Seit Ende November stehen sie unter Beobachtung.

9.1.2017

Nach dem Anschlag am Breitscheidplatz fordert die CDU mehr Videoüberwachung. Der rot-rot-grüne Senat will aber erst die Ermittlungen abwarten.

26.12.2016

Eigentlich wollte unser Autor nur über den Falschmelder von der CDU schreiben. Dann mischte sich der Wahrheits-Algorithmus ein.

17.12.2016

In Berlin fand der letzte von sechs „Deutschland-Kongressen“ statt. Dabei demonstrierten CDU und CSU in Sachen Sicherheit viel Einigkeit.

9.11.2016

Das Gesetz soll private Überwachung erleichtern. Der Datenschutz wird dadurch geschwächt. Kritiker halten das für reine Symbolpolitik.

8.11.2016

Ihren Asylantrag sollen Bootsflüchtlinge künftig von Nordafrika aus stellen – zumindest, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht.

6.11.2016

Die Bundesregierung bezeichnet Tunesien, Algerien und Marokko als „sicher“. Experten des Bundesamtes für Migration sehen das anders.

31.10.2016

Einen Generalverdacht gebe es nicht, sagt Innenminister de Maiziere. Trotzdem fordert er von islamischen Verbänden klare Statements gegen Anschläge.

27.9.2016