Initiative von Sanders und Varoufakis: Linke Sammelbewegung
Yanis Varoufakis und Bernie Sanders rufen zu einer neuen linken Bewegung auf. Mit ihrer Internationalen positionieren sie sich gegen Nationalisten.
Ihr Ziel sei es, sagte Sanders, die „neue autoritäre Achse“ zu stoppen, die von Washington, über Moskau und Budapest bis nach Brasilien reiche. „Wir müssen gegen die Einheitsfront der Nationalisten vorgehen“, formulierte es Varoufakis, der sich ebenfalls auf einen neuen Wahlkampf vorbereitet.
„Unsere Probleme sind weltweit ähnlich, wir müssen international handeln“, sagte der Brasilianer Fernando Haddad, der ebenfalls bei der Gründung mit dabei war. Im Oktober hatte er bei der Stichwahl um die Präsidentschaft Brasiliens gegen den radikalen Rechten Jair Bolsonaro verloren, dessen Ideen wie ein südamerikanisches Echo von Donald Trump klingen.
Bolsonaro will die brasilianische Außenpolitik (vom Klimawandel bis zum Standort der Botschaft in Israel) an die der USA anpassen, hetzt gegen Schwule und Lesben und tritt für die Verbreitung von Schusswaffen ein. Dabei stützt sich Bolsonaro auf fundamentalistische ChristInnen. „Er steht sehr weit rechts, aber es ist nicht klar, wie weit er seine Ideen umsetzen kann“, sagte Haddad gegenüber der taz.
Hoffnung auf US-Linke
In den USA wollte Haddad von Sanders lernen, der die Wahl zwei Jahre zuvor verloren hatte und von dem Haddad überzeugt ist, dass er das Richtige tue. „Er ist klar, nennt die Dinge beim Namen und er hat die Werkzeuge, um gegen Populismus zu kämpfen, ohne selbst ein Populist zu sein“, sagte Haddad. „Sanders wird gewinnen.“
Auch Varoufakis kam mit dem Vorsatz nach Burlington, Sanders den Rücken zu stärken. „Du hast eine moralische und politische Verpflichtung, 2020 zu kandidieren“, drängte er den US-Amerikaner. Nachdem die „rosa Welle“ in Lateinamerika abgeebbt sei und die SozialdemokratInnen in Europa schwänden, wolle er „das Momentum dort stärken, wo es ist“.
Varoufakis zu Bernie Sanders
Wie schon in den Dreißigerjahren, als das massive Konjunkturprogramm „New Deal“ die Depression in den USA beendet habe, habe er auch jetzt die Hoffnung auf neue Initiativen in den USA. Varoufakis verglich die Rezession von 2008 mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 und fragte, ob „unsere Generation da Antworten findet, wo unsere Großeltern gescheitert sind“. Auch die Wirtschaftskrise Ende der Zwanzigerjahre habe zum Erstarken autoritärer Herrscher und zu nationalistischen Versprechen geführt. Und auch damals sei die Linke gespalten gewesen.
Die „Progressive Internationale“ sieht Varoufakis als Ort, an dem die Linke ihren Widerstand formulieren und neue Programme entwickeln könne. Während Trumps ehemaliger Berater Steve Bannon durch Europa toure, um NationalistInnen zusammenzubringen und ihnen den Rücken zu stärken, habe die Linke dieses Terrain vernachlässigt. Internationale Vernetzungen betrachtet Varoufakis als das Gebot der Stunde. Varoufakis selbst will im nächsten Jahr an der Spitze der Liste „Diem25“ von Deutschland aus für das Europaparlament kandidieren.
Afrikaner fehlten gänzlich
Für Bernie Sanders ist die „Progressive Internationale“ Teil seiner außenpolitischen Positionierung, die ihm in seinem Wahlkampf gegen Hillary Clinton fehlte. Zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA versucht Sanders nun, auch das internationale Terrain zu belegen. Er trommelt für einen „Green New Deal“, attackiert den Krieg im Jemen und die Allianz mit Saudi-Arabien, und kritisiert den russischen und den chinesischen Präsidenten.
Doch spiegelt die „Progressive Internationale“ nur einen kleinen Teil der globalen Linken wider. So spielten auf der Konferenz in Burlington Männer die zentrale Rolle. RepräsentantInnen linker Bewegungen in Afrika fehlten gänzlich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert