Initiative gegen Hatespeech: „Hassmelden“ braucht eine Pause
Seit 2019 hilft die Initiative Hassmelden Betroffenen von Hass im Netz juristisch. Jetzt legt das Team seine Arbeit nieder – wegen Überlastung.
Foto: Michael Klootwijk/YAY images/imago
Überraschend hat die Initiative Hassmelden vergangene Woche auf Twitter bekanntgegeben, dass sie ihre Arbeit zum 30. April einstellt. Seit der Gründung 2019 hatten Ehrenamtliche für die Initiative gegen Hate Speech gekämpft und Betroffenen von digitaler Gewalt die Möglichkeit gegeben, Inhalte zu melden, die strafrechtlich relevant sein könnten.
Die rund 25 Ehrenamtlichen prüften die Inhalte daraufhin und brachten sie gegebenenfalls zur Anzeige. So konnten Betroffene anonym bleiben. Beinahe eine Millionen solcher Meldung erhielt Hassmelden nach eigenen Angaben. Grund für das vorläufige Aus ist laut Hassmelden zum einen, dass die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit „Arbeit, Freizeit und Familie vernachlässigt“ haben.
Ein weiterer Grund: die stark gestiegene Zahl der täglichen Meldungen. Das Team könne nicht mehr „verantwortungsvoll mit dem von uns entwickelten System weiterarbeiten“. In einem Whitepaper schreibt Hassmelden, dass sich die Zahl der Meldungen von 2019 bis 2021 verzehnfacht habe. Gegenüber der taz sagt ein Mitglied der Initiative: „In den letzten Monaten haben wir täglich zwischen 4.000 und 5.000 Meldungen bekommen.“ Die Themen seien die gleichen wie in der Anfangszeit: „Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen.“
Während auf Twitter die Buchautorin und Aktivistin Jasmina Kuhnke, die bereits selbst zur Betroffenen von digitalem Hass gemacht wurde, und Autorin und Desinformationsexpertin Katharina Nocun ebenso wie viele andere ihr Bedauern über die Pause von Hassmelden ausdrückten, ist weiterhin unklar, ob die Initiative ihre Arbeit komplett einstellt. Sie gab bisher nur bekannt, man wolle sich ein paar Wochen Zeit nehmen, um sich neu aufzustellen. In der Mitteilung äußert Hassmelden jedoch einen Wunsch: „Dass Strafverfolgungsbehörden und die verantwortlichen Politiker:innen ihrer Verantwortung gerecht werden und mit Nachdruck an sachorientierten Problemlösungen arbeiten.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert