Initiative für Parität in Niedersachsen: Mehr Frauen in den Landtag

In Niedersachsen wollen Politikerinnen ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen. In Thüringen und Brandenburg ist das bereits gescheitert.

Eine Frau mit einer roten Jacke fällt zwischen anderen Abgeordneten im Parlament auf

Abgeordnete des niedersächsischen Landtags stimmen während einer Sitzung ab Foto: Ole Spata/dpa

BERLIN taz | In Brandenburg und Thüringen ist sie bereits gescheitert, in Niedersachsen versuchen sich Frauen trotzdem noch mal an ihr: der Parität. 50 Politikerinnen vor allem von SPD und den Grünen sowie Feministinnen fordern in einer Petition von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, mit einem Paritätsgesetz den Frauenanteil in den niedersächsischen Parlamenten zu erhöhen. „Im Laufe der Legislaturperiode haben Sie mehrfach geäußert, auf ein Paritätsgesetz hinarbeiten zu wollen“, ist die frühere niedersächsische Sozial- und Justizministerin Heidrun Merk (SPD) mittlerweile verärgert.

Hintergrund ist eine Ankündigung Weils, ein Paritätsgesetz in den Kommunalparlamenten und dem Landesparlament zur „Chefsache“ zu machen. „Wir müssen mit Bedauern, aber nüchtern feststellen, dass es ohne entsprechende Vorgaben nicht gelingt, dass Männer und Frauen in gleichem Maße in den Parlamenten vertreten sind“, hatte Weil im Januar 2019 mit Verve betont. Bei diesen Worten ist es allerdings geblieben.

Merkel: „Das Ziel muss Parität sein“

Der Frauenanteil im niedersächsischen Landtag beträgt nicht einmal ein Drittel. Auch in den Kommunalparlamenten sind mit einem Anteil von 29 Prozent deutlich weniger Frauen vertreten als Männer. Im Bund sieht es mit knapp 35 Prozent weiblicher Abgeordneter nur minimal besser aus. Angesichts solcher Zahlen ließ sich selbst Ex-Kanzlerin Angela Merkel am Ende ihrer Amtszeit zu Sätzen hinreißen wie „Das Ziel muss Parität sein“ und „Parität erscheint mir logisch“.

Der Frauenanteil in Niedersachsens Parlamenten soll nach den Vorstellungen der Initiatorinnen unter anderem durch ein „Reißverschlussverfahren“ bei der Listenaufstellung ausgeglichen werden. Ein Verfahren, das ursprünglich als logisch und machbar erschien, dessen Chancen mittlerweile aber als unrealistisch gelten. So dürfte auch die niedersächsische Initiative keine großen Erfolgsaussichten haben. In Thüringen und Brandenburg haben die jeweiligen Landesverfassungsgerichte die dortigen Paritätsgesetze wieder kassiert.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de