Initiative für Parität in Niedersachsen: Mehr Frauen in den Landtag

In Niedersachsen wollen Politikerinnen ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen. In Thüringen und Brandenburg ist das bereits gescheitert.

Abgeordnete des niedersächsischen Landtags stimmen während einer Sitzung ab Foto: Ole Spata/dpa

Berlin taz | In Brandenburg und Thüringen ist sie bereits gescheitert, in Niedersachsen versuchen sich Frauen trotzdem noch mal an ihr: der Parität. 50 Politikerinnen vor allem von SPD und den Grünen sowie Feministinnen fordern in einer Petition von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, mit einem Paritätsgesetz den Frauenanteil in den niedersächsischen Parlamenten zu erhöhen. „Im Laufe der Legislaturperiode haben Sie mehrfach geäußert, auf ein Paritätsgesetz hinarbeiten zu wollen“, ist die frühere niedersächsische Sozial- und Justizministerin Heidrun Merk (SPD) mittlerweile verärgert.

Hintergrund ist eine Ankündigung Weils, ein Paritätsgesetz in den Kommunalparlamenten und dem Landesparlament zur „Chefsache“ zu machen. „Wir müssen mit Bedauern, aber nüchtern feststellen, dass es ohne entsprechende Vorgaben nicht gelingt, dass Männer und Frauen in gleichem Maße in den Parlamenten vertreten sind“, hatte Weil im Januar 2019 mit Verve betont. Bei diesen Worten ist es allerdings geblieben.

Merkel: „Das Ziel muss Parität sein“

Der Frauenanteil im niedersächsischen Landtag beträgt nicht einmal ein Drittel. Auch in den Kommunalparlamenten sind mit einem Anteil von 29 Prozent deutlich weniger Frauen vertreten als Männer. Im Bund sieht es mit knapp 35 Prozent weiblicher Abgeordneter nur minimal besser aus. Angesichts solcher Zahlen ließ sich selbst Ex-Kanzlerin Angela Merkel am Ende ihrer Amtszeit zu Sätzen hinreißen wie „Das Ziel muss Parität sein“ und „Parität erscheint mir logisch“.

Der Frauenanteil in Niedersachsens Parlamenten soll nach den Vorstellungen der Initiatorinnen unter anderem durch ein „Reißverschlussverfahren“ bei der Listenaufstellung ausgeglichen werden. Ein Verfahren, das ursprünglich als logisch und machbar erschien, dessen Chancen mittlerweile aber als unrealistisch gelten. So dürfte auch die niedersächsische Initiative keine großen Erfolgsaussichten haben. In Thüringen und Brandenburg haben die jeweiligen Landesverfassungsgerichte die dortigen Paritätsgesetze wieder kassiert.

Comments

[Normalo]

Es sieht schon ein wenig nach realitätsblinder Sturheit aus, wenn die Proponentinnen eines Paritätsgesetzes Weil heute spitz daran erinnern, was er getönt hatte, BEVOR die zwei bisherigen Versuche so eindeutig (und im Zweifel auf Niedersachsen übertragbar) baden gingen. Eigentlich sollte klar sein, dass einer niedersächsischen Zwangsquote dasselbe Schicksal blühen würde - es sei denn, in der dortigen Landesverfassung (und im Grundgesetz) findet sich seit neuestem der Satz "Der Zweck heiligt die Mittel."

Auch sollte man Angela Merkel nicht als Geschütz gegen die Verfassung aufstellen. Dass ihr Parität logisch erscheint, macht entsprechende gesetzliche Eingriffe in Gleichheit und Freiheit von Wahlen nicht verfassungskonformer. Vielmehr sind angesichts dieser Logik die Parteien gefragt, den Gedanken freiwillig intern umzusetzen, wenn ihnen das wichtig ist. Das Wahlvolk wird es goutieren - oder eben nicht. Letzteres wäre vielleicht nicht im Sinne der Parität, aber in dem der Demokratie, und die geht eben hierzulande VOR Richtig- oder Logischfinden Einzelner, mögen sie auch noch so überzeugt, wichtig oder engagiert sein.

[fly]

und die Verfassungsgerichte haben Recht.

[felixul]

@fly:

Die Gerichte haben nur einen Verfassungsgrundsatz über einen anderen gestellt und sind, wen wundert´s männlich dominiert!



Recht haben sie nicht, nur juristisch haben sie auch nicht unrecht.