Infrastruktur und Nachhaltigkeit: 269.600.000.000 Euro zu verteilen
Der Bundesverkehrswegeplan legt die künftigen Investitionen in Straßen, Schienen und Kanäle fest – und bevorzugt dabei den Asphalt.
Damit das Gedicht von Marc-Uwe Kling auch wahr bleibt, gibt es den Bundesverkehrswegeplan, der am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossen wird. Darin bestimmt die Große Koalition die Grundlagen für Erhalt und Neubau von Straßen, Schienen und Kanälen für die nächsten 15 Jahre.
In dem Plan hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Investitionen von insgesamt 269,6 Milliarden Euro für die Infrastruktur veranschlagt, von der Ortsumgehung im baden-württembergischen Grimmelshofen bis zum Rhein-Ruhr-Express, der den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen schneller machen soll. Erstmals finden sich darin auch Fahrradwege.
Der Bund werde sich „im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten noch stärker am Bau von Fahrradfernstraßen beteiligen“, heißt es in der Kabinettsvorlage, die der taz vorliegt. Die zu ändernden Grundlagen würden derzeit von der Bundesregierung geprüft.
Entgegen der Umweltschutzpläne
Als Grundlage für die Investitionen dienen die Prinzipien „Erhalt vor Neubau“ sowie „Engpassbeseitigung in hoch belasteten Korridoren“. Zu etwa gleichen Teilen sollen sie den geplanten Straßen- und Schienenprojekten zugutekommen. Offenbar konnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einem lauten Einspruch Mitte Juli nun noch eine leichte Umverteilung erwirken, denn ursprünglich hatte Dobrindt den Neubau von Straßen bevorzugt.
Trotzdem sei der Bundesverkehrswegeplan eine „unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste“ geblieben, kritisierte Oliver Krischer, der für die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt. Dobrindt ignoriere alles, was die Bundesregierung in Sachen Klima- und Umweltschutz beschlossen habe. „In Deutschland ist der Verkehrssektor für rund 20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich“, so Krischer, „und gegenüber 1990 ist der Ausstoß an Emissionen sogar noch angestiegen“.
Oliver Krischer, die Grünen
Michael Ziesak, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland, vermisst bei den Bundesfernstraßen eine „Gesamtnetzkonzeption und -strategie“. Viele Vorhaben würden parallel ausgebaut, teilweise unter der Annahme, dass die jeweiligen anderen Vorhaben nicht realisiert würden.
Straße vor Schiene
Andreas Geißler, verkehrspolitischer Referent der „Allianz pro Schiene“, kritisiert die „Ungleichbehandlung von Bahn und Schiene“. So heißt es im Plan lapidar, Projekte aus dem Bereich des Nahverkehrs würden nicht aufgenommen, „da diese Maßnahmen in die Zuständigkeit der Länder fallen“. Das beziehe sich allerdings nur auf die Bahn, denn die 500 erwähnten Ortsumgehungen hätten überwiegend ebenfalls nur eine regionale Bedeutung – aber eben auf der Straße.
Positiv wertet Geißler geplante Investitionen in den Schienen-Güterverkehr. So würde die Bahnstrecke zwischen Hof und Regensburg elektrifiziert und so als Teil des wichtigen „Ostkorridors“ für Güterzüge nutzbar.
Auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans werden nun konkrete Bedarfspläne erarbeitet, die Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen und dann alle fünf Jahre überprüft werden. Darin wird festgelegt, was tatsächlich wann gebaut wird. Und trotz alledem wird ganz am Ende natürlich Marc-Uwe Kling recht behalten:
Aber gibt es noch mehr? Ja genau: Stau.
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