Infektionsschutzgesetz beschlossen: Bundestag billigt neue Coronaregeln
Die Abgeordneten stimmten Karl Lauterbachs Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zu. Es erlaubt, wieder strengere Coronaregeln zu verhängen.
Lauterbach sagte in der abschließenden Debatte über den Gesetzentwurf: „Wir sind sehr gut vorbereitet, und wir werden die Lage im Griff haben.“ Mit besseren Impfstoffen und Medikamenten, deutlich mehr Daten über die Infektionslage und dem geänderten Infektionsschutzgesetz werde man auf jede mögliche Entwicklung in der Pandemie reagieren können, versicherte er.
Vorgesehen sind einige wenige bundesweite Basisschutzmaßnahmen. Über alle weiteren Schritte entscheiden die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen. Im Gesundheitswesen gilt ab Oktober eine FFP2-Maskenpflicht, ebenso im Fernverkehr in Bahnen und Bussen. Fluggäste müssen dagegen keine Masken mehr tragen. Die Union kritisierte diese Änderung, die die Koalition erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingebracht hatte, als fragwürdig und unverständlich.
Empfohlener externer Inhalt
Die Bundesländer können von Oktober an Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen wie Gaststätten, Behörden, Sporthallen oder Theatern vorschreiben – müssen es aber nicht. Wenn eine Überlastung des Gesundheitswesens oder der kritischen Infrastruktur droht, können die Länder verschärfte Masken- und Testpflichten sowie Abstandsgebote und Beschränkungen für Veranstaltungen vorschreiben.
Schulen und Kindertagesstätten sollen offengehalten werden. Nur wenn der Präsenzunterricht andernfalls eingestellt werden müsste, soll für Kinder ab der fünften Klasse mit Masken unterrichtet werden.
Empfohlener externer Inhalt
Wenn der Bundesrat Ende kommender Woche den gesetzlichen Änderungen ebenfalls zustimmt, treten die Regeln am 1. Oktober in Kraft und gelten bis zum 7. April des kommenden Jahres.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
Krieg in Nahost
Israels Dilemma nach Assads Sturz
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
USA nach Trump-Wiederwahl
Das Diversity-Drama