Indirekte Verhandlungen: PLO stimmt Gesprächen zu
Nach fast eineinhalb Jahren Stillstand verhandeln Israel und Palästina wieder – indirekt. Der US-Gesandte Mitchell vermittelt. Israel will möglichst schnell direkt verhandeln.
Bild: reuters
Israel und die Palästinenser führen wieder Friedensverhandlungen. Nach fast eineinhalb Jahren Stillstand gab die palästinensische Führung am Sonntag in Ramallah den Beginn indirekter Gespräche bekannt. Am Vorabend hatte die PLO ihre Zustimmung gegeben. Vermittler ist der US-Sonderbeauftragte George Mitchell.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die palästinensische Entscheidung, forderte allerdings, möglichst schnell von den indirekten Verhandlungen zu direkten überzugehen. "Frieden lässt sich nicht per Fernbedienung erreichen", sagte Netanjahu. Er sei erfreut, dass die Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aufgenommen werden, meinte der israelische Regierungschef und verpasste damit den Palästinensern noch im Vorfeld des neuen Prozesses einen Seitenhieb.
Denn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte seit über einem Jahr konsequent an der Bedingung festgehalten, die Verhandlungen erst dann wieder aufzunehmen, wenn der Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem gestoppt wird. Die Regierung Netanjahus lehnte wiederum Vorgaben für Jerusalem stets ab.
Hätte Israel nicht den Bau von 1.600 neuen Wohneinheiten für religiöse Juden in Ostjerusalem angekündigt, wären die Friedensgespräche schon vor zwei Monaten aufgenommen worden. Schon Anfang März hatte die Arabische Liga mehrheitlich dafür gestimmt, der Nahost-Initiative der USA eine Chance zu geben, nahm später aber wieder davon Abstand.
Man habe "Garantien" von der US-Regierung, begründete PLO-Generalsekretär Jasser Abed Rabbo gestern das Einlenken der Palästinenser. Demnach werde das Weiße Haus auf "Provokationen, die den Friedensprozess gefährden könnten", eine "klare politische Haltung" demonstrieren. Details will die palästinensische Führung nicht bekannt geben. Eine "entschiedene Position" der USA ist indes nicht neu. Seit Beginn der Regierungsperiode Netanjahus war die israelische Siedlungspolitik immer wieder Anlass für scharfe Kritik aus dem Weißen Haus.
Die neue Verhandlungsrunde ist zunächst auf vier Monate angesetzt. Bis dahin hoffen die Palästinenser auf eine Einigung über den endgültigen Grenzverlauf zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina.
Eine solche Regelung würde das Thema Siedlungspolitik entschärfen. Sobald feststeht, welche der israelischen "Siedlungsblöcke" im Rahmen einer End-Status-Lösung unter israelische Souveränität fallen, könnte dort der Bau neuer Wohnungen fortgesetzt werden, ohne dass es die Palästinenser erzürnen müsste. Sollten die Gespräche bis September erfolglos sein, will die Arabische Liga eine Konferenz einberufen, um über alternative Lösungen ohne israelische Beteiligung zu beraten. Auch Barack Obama hatte für diesen Fall einen internationalen Nahost-Gipfel in Aussicht gestellt.
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