Israel lehnt Baustopp ab: Netanjahu brüskiert Obama

Israels Regierung will weiter Siedlungen in Ostjerusalem bauen. Indirekte Gespräche mit den Palästinensern sind derzeit nicht in Sicht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht auf den Neubau von Wohnungen in Ostjerusalem. Bild: dpa

JERUSALEM taz | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt auf Konfrontationskurs mit dem Weißen Haus. Wie am Donnerstag aus seinem Büro verlautete, lehnt die Regierung in Jerusalem die Forderung nach einem Baustopp der Siedlungen in Ostjerusalem für mindestens vier Monate ab. Damit sinken die Chancen auf einen Neubeginn des Friedensprozesses mit zunächst indirekten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern auf null. Dennoch wird George Mitchell, US-Sonderbeauftragter für Nahost, erneut in die Region reisen.

Der Dialog könne erst wieder aufgenommen werden, wenn "kein neues Haus und zwar nicht ein einziges in Ramat Schlomo gebaut wird", stellte Saeb Erikat, palästinensischer Unterhändler bei früheren Verhandlungen, klar.

Ramat Schlomo ist eine israelische Siedlung in Ostjerusalem. Über den geplanten Neubau von 1.600 Wohneinheiten für überwiegend religiöse Juden hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die geplante Runde indirekter Gespräche abgesagt. Israel lenkte unterdessen ein und will den umstrittenen Neubau in Ramat Schlomo für zwei Jahre aussetzen.

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In den vergangenen Tagen hatten Regierungsberater aus Jerusalem und Washington versucht, in Geheimgesprächen einen Kompromiss über den Zehn-Punkte-Katalog zu erreichen, den US-Präsident Barack Obama Israel abfordert. Netanjahu bleibt vorläufig eine offizielle Antwort schuldig. Beide Seiten wollen offenbar ihre Bemühungen noch nicht aufgeben.

Obama versicherte gegenüber führenden jüdischen US-Amerikanern, dass die Verpflichtung des Weißen Hauses zu Israels Sicherheit durch nichts zu erschüttern sei. "Unsere Länder sind durch gemeinsame Werte miteinander verbunden und durch gemeinsame Interessen", sagte Obama.

Eine rasche Einigung zwischen den beiden eng verbündeten Staaten ist indes kaum zu erwarten. Israels magere, bislang noch inoffizielle Angebote beschränken sich auf einen Teilstopp des Bauens in Ostjerusalem. Die neu angelegten Siedlungen, die sich wie ein Halbkreis um die Stadt ziehen, sollen, ginge es nach Netanjahu, vom Baustopp ausgespart werden. (S.K.)

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