Indiens China-Sorge in Myanmar: Taktieren in Delhi
Die Regierung verurteilt den Putsch in Myanmar nicht und zögert Flüchtlinge aufzunehmen. Aber die nordöstlichen Bundesstaaten wollen helfen.
Zuvor schon war Indien damit aufgefallen, dass es als einziger demokratischer Staat eine Verurteilung des Militärputsches in seinem Nachbarland im Weltsicherheitsrat blockiert hatte. Damit befand sich Indien dort in alleiniger Gesellschaft der autoritär regierten Staaten China, Russland und Vietnam.
Öffentliche Kritik am Vorgehen des Militärs in Myanmar übte Delhi bisher nicht außer einem Bedauern der Gewalt. Indiens Stellungnahmen unterschieden sich kaum von denen Chinas. Wie ist das Verhalten der indischen Regierung zu erklären?
„Ich würde nicht behaupten, dass sich Indiens Regierung völlig zurückhält“, sagt Gautam Mukhopadhaya. Er war bis 2016 Delhis Botschafter in Myanmar. Die Politik der hindunationalistischen Regierung gegenüber dem Militärputsch charakterisiert er als „im Beobachtermodus“. Doch vertritt er persönlich die Meinung, Indien sollte sich stärker gegen die Gewalt und für die Wiederherstellung der Demokratie aussprechen.
Mizoram und Manipur helfen Flüchtlingen aus Myanmar
In Indiens an Myanmar grenzenden Nordosten wird Delhis Haltung kritisiert, vor allem gegenüber den Flüchtlingen aus Myanmar. „Wir müssen ihnen Nahrung und Unterkunft geben“, sagt beispielsweise Ministerpräsident Zoramthanga des kleinen Bundesstaates Mizoram. Der grenzt direkt an Myanmar.
Zoramthanga betont die familiären Beziehungen zwischen der ethnisch verwandten Bevölkerung auf beiden Seiten der gut 1600 Kilometer langen Grenze.
Mizorams Regierung fordert von Delhi, dass Flüchtlingen aus Myanmar in Indien Asyl gewährt wird. Hunderte sollen sich in Wäldern befinden und kaum Zugang zu Nahrung haben. Mizoram hat auch einige Dutzend aus Myanmar geflohene Polizisten aufgenommen, die sich nicht an der Gewalt beteiligen wollten. Die Putschregierung fordert ihre Auslieferung.
Auch in Manipur, einem weiteren indischen Grenzstaat, widersetzte sich die Lokalregierung jüngst der Anweisung aus Delhi, birmesische Flüchtlinge „höflich abzuweisen“. Manipurs Sonderbeauftragter H. Gyan sagte: „Die Landesregierung hat alle humanitären Schritte unternommen, um die verletzten Birmesen zu behandeln.“
Delhis „Look-East“-Politik hofiert Myanmars Generäle
Als „unglücklich“ bezeichnet Ex-Botschafter Mukhopadhaya Indiens Teilnahme an der kürzlichen Parade des Putschmilitärs. Indien versuche seit 1991 im Rahmen seiner „Look East“-Politik eine Annäherung an das dortige Militär, erklärt er. Das geschah aus pragmatischen Gründen. Indien wollte sich nach dem Vorbild der erfolgreichen Tigerstaaten nach Osten öffnen. Bei der Kooperation mit Myanmars Militär ging es auch darum, aufständischen Gruppen in Indiens Nordosten die Rückzugsgebiete jenseits der Grenze zu nehmen.
Delhi gelang auch die wirtschaftliche Kooperation zu stärken. Dabei gehe es vor allem darum, Indiens Einfluss in Myanmar, das in den 1990er und 2000er Jahren isoliert war, um es nicht völlig in Chinas Arme zu treiben. Heute ist Indien in zahlreichen Infrastrukturprojekten involviert, darunter eine Autobahn, die sich bis nach Thailand erstrecken soll, um den Handel anzukurbeln.
In Myanmar sind bei neuen Protesten am Samstag gegen den Militärputsch vom Februar mindestens fünf Menschen getötet worden. Alleine in Monywa im Norden des südostasiatischen Landes seien drei Menschen ums Leben gekommen, als Kräfte der Militärjunta gegen Demonstranten vorgegangen seien, berichtete das Nachrichtenportal Myanmar Now. In Thahtone im Süden des Landes starb ein Mensch durch einen Kopfschuss, wie das Portal Bago Weekly schrieb. Auch ein 18-jähriger Passant, der nicht demonstriert hatte, kam dort dem Portal zufolge ums Leben.
Staatsmedien berichteten am Freitagabend, gegen 18 prominente Menschen aus dem Fernsehen, den Sozialen Medien sowie der Presse seien Vorwürfe erhoben worden, weil sie Mitglieder der Armee zur Meuterei oder Missachtung von Befehlen aufgerufen haben sollen. (dpa)
Parallel vertiefte Delhi in dieser Zeit aber auch seine Verbindungen zur Demokratiebewegung in Form der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Partei NLD, so Mukhopadhaya. Indien stehe politisch auf der Seite des Volkes, das sich für die NLD ausgesprochen hat. “Unsere Beziehung zu Myanmars Militär beruht in erster Linie auf unserer Sicherheit und ihren nationalen Verteidigungsbedürfnissen, nicht auf der dortigen Innenpolitik oder Unterdrückung“.
Doch ist es kein Geheimnis dass Indiens strategische Interessen stark mit seiner Rivalität zu China und dessen Bestreben nach einem Zugang über Myanmars Territorium zum Indischen Ozean zusammenhängen. Indien steht in den meisten seiner Nachbarländer unter Konkurrenzdruck von China und hält sich dort deshalb mit Äußerungen zu innenpolitischen Entwicklungen sehr zurück. Doch das war nicht immer so.
So unterstütze Delhi früher die demokratische Bewegung im damaligen Birma. Indien kritisierte nach dem Putsch 1988 als einziger Nachbar das Militärregime und seine brutale Unterdrückung demokratischer Kräfte, so Außenpolitikexperte Ranjit Gupta. An der Grenze zu Manipur und Mizoram wurden Flüchtlingslager eingerichtet. Und birmesische Aktivist:innen konnten sich von Indien aus uneingeschränkt politisch äußern.
Aung San Suu Kyi wuchs teilweise in Delhi auf
Auch Aung San Suu Kyi hat starke Verbindungen nach Indien. Sie lebte selbst in ihrer Jugend einige Jahre in Delhi, wo ihre Mutter von 1960 bis 67 birmesische Botschafterin war.
Die Briten hatten Birma übrigens im 19. Jahrhundert mit Hilfe bengalischer, also damals britisch-indischer Hilfstruppen erobert und bis 1936 von Kalkutta aus verwaltet. Viele Kolonialbeamte waren indischer Abstammung. Nach der Unabhängigkeit kam es bis in die 1960er Jahren zu antiindischen Ausschreitungen. Hunderttausend indischstämmige Birmesen flohen aus dem Land, doch gibt es dort noch heute eine starke Minderheit mit Wurzeln in Indien.
Gupta glaubt allerdings, dass Indiens Bemühungen weder Aung San Suu Kyi noch der Demokratie geholfen haben. Die Unterdrückung des Militärs wurde nur schärfer: „Die Haltung Indiens sowie Kritik und Sanktionen des Westens trieben das Militärregime seinem traditionellen Feind, China, in die Arme.“
Ex-Botschafter Mukhopadhaya nennt die Äußerung der indischen Regierung, Geflüchtete aus Myanmar auszuweisen, einen Fehler: „Die derzeitige Regierung ist Flüchtlingen gegenüber konservativ eingestellt – wie auch ein Großteil der übrigen Welt.“
Das habe seiner Meinung nach aber mehr mit der allgemeinen Sorge vor Migration als mit dem Mangel an Sympathie für den zivilen Ungehorsam in Myanmar zu tun. „Die Beziehung zu den Menschen in Myanmar ist wichtiger als die zum Militär“, betont er und verweist auf die Haltung in Indiens Nordosten. Dort widersetze man sich der Zentralregierung und helfe den Flüchtlingen.
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