Indien-Besuch des Verteidigungsministers: Irgendwann auch Waffen

Deutschland umwirbt Indien – auch als Militärpartner. Dabei ist das Land nicht gerade das Paradebeispiel einer gesunden Demokratie.

Kalkutta, 22. Januar 2023: Soldaten bei der Generalprobe für die Militärparade am indischen Nationalfeieretag Foto: Sudipta/Pacific Press/imago

Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem Wertepartner, Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Hightech-Nation. Wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seiner Indo-Pazifik-Tour am Dienstag und Mittwoch Indien besucht, wird es wohl vor allem um Rüstung gehen. Willkommen in der Realpolitik, willkommen beim Militärpartner.

Indien mag an seiner Bevölkerung gemessen die größte Demokratie der Welt sein, die leuchtendste ist sie nicht. Die hindunationalistische Regierung schränkt die Pressefreiheit ein, unterdrückt Minderheiten und liefert sich mit China und Pakistan einen blutigen Krieg um die Vorherrschaft im Kaschmir.

Dennoch wird Indien von Deutschland so heftig umworben wie lange nicht. Ist das bigott? Ja und nein. In einer idealen multipolaren Weltordnung, in der mehrere gleichstarke Player über die Einhaltung von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit wachen, wie sie Deutschland favorisiert, ist Indien wichtig: als bevölkerungsreichstes Land, Atommacht und regionales Gegengewicht zu China. Zudem führt es in diesem Jahr die G20, den Club der weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sich Indien gewogen zu machen, heißt auch, Autokratien wie China und Russland weiter zu isolieren.

Obwohl sich Indien in der UN-Vollversammlung bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs enthielt und gute Beziehungen zu Putin pflegt, hält man den Krieg inoffiziell für völkerrechtswidrig und bedrohlich. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung sich um Indien bemüht. Auch wenn das bedeutet, dass man über Rüstungsprojekte und wohl auch irgendwann über Waffenlieferungen redet. Indiens Armee bezieht einen Großteil ihrer Ausrüstung aus Russland. Diese militärische Abhängigkeit kann es nur beenden, wenn der Westen als Lieferant einspringt. Was aber nicht dazu führen darf, dass Deutschland auf jegliche Prinzipien in Bezug auf Rüstungsexporte und Menschenrechte verzichtet.

Ein Drahtseilakt.

Comments

[Chronist]

Die deutsche Verfassung verbietet eine Kriegsbeteiligung im Ausland und Waffenexporte in Krisengebiete.

Manchmal funktioniert das, wie im Falle der westlichen Kriege gegen den Irak und Libyen.

Im Kosovo-Krieg hatte man halt andere Interessen und ignorierte Verfassung und Völkerrecht.

Waffenexporte in Krisengebiete gehören dagegen unter der „grünen“ Außenministerin zum Standard.

Weil sie angeblich unsere Sozialsysteme sichern:

www.zeit.de/politi...port-saudi-arabien.

Honi soit qui mal y pense … :-)

[80410 (Profil gelöscht)]

Anfang 2020: Hindu-Nationalisten stürmen muslimische Stadtviertel in Neu-Delhi und massakrieren dort drei Tage lang die Anwohner, zünden Häuser an. Am Ende gibt es über 50 Tote und hunderte Verletzte. Die Sicherheitskräfte lassen dem Mob freie Hand - kein Wunder, Präsident Modi entstammt ja selbst dieser Bewegung.

Unter Indien verstehen diese Hindu-Nationalisten ein Land, das neben Indien selbst auch Kaschmir, Pakistan, Bangladesch und Teile Chinas umfasst - wem das bekannt vorkommt der möge die Hand heben. Die politischen und militärischen Konflikte, die sich in dieser Region in naher Zukunft entladen werden, sind offensichtlich.

Wer weitere Infos möchte, hier gibt es einen guten Umriß:

www.youtube.com/watch?v=4k4xR0ljRaQ

Wir brauchen uns das nicht mehr gut reden, wir haben keine Werte.

Für politischen und wirtschaftlichen Einfluss legen wir uns mit dem faschistischen Teufel ins Bett, um einen faschistischen Konkurrenten auszubooten. Der Zweck heiligt für uns einfach immer die Mittel.

Die Vermutung ist zumindest nicht abwegig, dass sich Modi mit seinen gerade "praktischen Faschisten" am Ende als neuer Putin entpuppt, bei dem hinterher wieder keiner Schuld gewesen aber alle es ja schon immer gewusst haben wollen, und dann fleißig mit dem gleichen Finger auf andere zeigen, mit dem sie kurz vorher noch beschwichtigende Artikel getippt haben.

Ist das bigott? Ja. Einfach nur ja.

[aberKlar Klardoch]

@80410 (Profil gelöscht) Stimme Ihrer Beschreibung voll und ganz zu!

[TeeTS]

Der letzte Satz ist so ein Alibi. Der ganze Artikel erklärt, dass man bei Menschen- und Bürgerrechten nicht so genau hinsehen darf, wenn es um die große Geopolitik geht.

Und das macht Deutschland auch nicht.

Oder wie erklärt sich die Autorin Waffenlieferungen an Saudi Arabien und den nahen Osten? Alles Musterdemokratien, die das Völkerrecht hochhalten, dort? Deutschland, besonders unter der Ampel, schert sich einen Scheiß um Völkerrecht oder Frieden. Es geht darum, geopolitische Einflusssphären zu sichern.

Und in dieser Hinsicht ist man auch nicht groß Verschieden von Russland oder China.

Nur dass man sich eben nicht selbst die Hände schmutzig macht. Wir erkaufen uns unsere Einflusssphären mit Geld oder Waffenlieferungen. Den Krieg lassen wir andere führen. (Und nein, dies ist nicht unbedingt auf die Ukraine gemünzt).

[Chris McZott]

@TeeTS "Es geht darum, geopolitische Einflusssphären zu sichern."

Wenn es wenigstens so wäre. In allen den von Ihnen genannten Ländern hat Deutschland kaum bis garkeinen Einfluss.

[Sam W]

Der Arjun Panzer, eine Krauss-Maffai Kooperation mit Indien, sollte eine Warnung sein; fast 30 jährige Projektlaufzeit um 124 funktionierende Einheiten zu produzieren, better luck next time. Namaste.