Biden nominiert Verteidigungsminister: General und Rüstungsvertreter

Mit Lloyd Austin soll zum ersten Mal ein Schwarzer dem US-Verteidigungsministerium vorstehen. Doch in den Reihen der Demokraten regt sich Widerstand.

Der schwarze General Lloyd Austin in Uniform

General Lloyd Austin bei einer Kongressanhörung 2015 Foto: ap

WASHINGTON afp/taz | Der frühere General Lloyd Austin soll Medienberichten zufolge unter dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden Verteidigungsminister werden. Biden wolle den 67-Jährigen zum Pentagon-Chef machen und den Posten damit erstmals in der US-Geschichte mit einem Afroamerikaner besetzen, berichteten der TV-Sender CNN, das Magazin Politico und die New York Times am Montag unter Berufung auf informierte Kreise. Bidens Team bestätigte die Personalie zunächst nicht.

Biden hatte zuvor erklärt, seine Entscheidung für die Besetzung des Schlüsselpostens sei gefallen und werde am Freitag verkündet. Den Berichten zufolge entschied er sich gegen die frühere Verteidigungsstaatssekretärin Michele Flournoy, die bislang als Favoritin für die Leitung des Pentagons galt.

Stattdessen steht nun Austin vor der Krönung seiner Militärkarriere. Der Absolvent der renommierten Militärakademie West Point diente im Irak und in Afghanistan und war 2003 in führender Position am Einmarsch der US-Truppen in Bagdad beteiligt. Unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama wurde er später zum Chef des US-Zentralkommandos Centcom ernannt. Auch auf diesem Posten war er der erste Afroamerikaner. Centcom hat die Verantwortung für die US-Militäreinsätze in Irak, Afghanistan, Syrien und Jemen.

2016 ging Austin in den Ruhestand und zog in den Verwaltungsrat des Rüstungskonzerns Raytheon ein. Der Ex-General muss wie die anderen Kandidaten für Bidens Kabinett noch vom Senat bestätigt werden.

„Die schlechteste aller Möglichkeiten“

Kongressabgeordnete und Sicherheitsexperten hatten sich gegen eine mögliche Nominierung Austins ausgesprochen, da er vor weniger als sieben Jahre aus dem Militärdienst ausgeschieden war. Ein Gesetz sieht aber vor, dass frühere Militärangehörige erst nach Ablauf dieser Frist die Leitung des Pentagons übernehmen dürfen.

Austin wäre also auf eine Ausnahmeregelung angewiesen, von der 2016 auch Jim Mattis bei seiner Ernennung zum Verteidigungsminister profitiert hatte. Mehrere Senatoren betonten damals aber, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen sollte.

Der Abgeordnete Justin Amash erklärte im Onlinedienst Twitter, Austin sei aus dem gleichen Grund wie Mattis kein geeigneter Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers. Biden wäre nach Amtsinhaber Donald Trump der zweite Präsident in Folge, der die Sieben-Jahres-Vorgabe missachte, kritisierte Amash.

Auch der demokratische Senator Jack Reed aus Rhode Island, führender Demokrat im Militärausschuss des Senats, hatte nach Mattis' Bestätigung gesagt, er würde so eine Ausnahmeregelung nicht noch einmal genehmigen. Das nun aber ausgerechnet gegen den ersten Schwarzen auf dem Posten des Pentagonchefs anzuwenden, nachdem Mattis' Bestätigung durchging, dürfte politisch schwierig werden, schreibt die New York Times.

Danielle Brian vom Project on Government Oversight zeigte sich entsetzt. Ein General und Vertreter eines Rüstungskonzerns sei „vermutlich die schlechteste aller Möglichkeiten. Schlechte Nachrichten für zivile Kontrolle und jegliche reale Distanz vom militärisch-industriellen Komplex“, schrieb Brian auf Twitter.

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