Impeachment-Verfahren gegen Trump: Kaum Hoffnung auf Abweichler
Am Mittwoch wird der US-Senat abschließend die Amtsenthebung Donald Trumps verwerfen. Stimmt wenigstens ein Republikaner dafür?
Es war am Montag gegen Mitternacht in der US-Hauptstadt Washington, als im Senat die letzten Worte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gewechselt wurden. Ohne dass auch nur ein einziger Zeuge gehört wurde, endete das Verfahren unter Vorsitz des obersten Richters John Roberts mit den Schlussplädoyers von Anklage und Verteidigung. Die Abstimmung über die Frage, ob Trump aus dem Amt entfernt werden soll, findet am Mittwoch statt.
Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff hatte als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus die Beweisaufnahme geleitet. Die hatte schließlich im Dezember vergangenen Jahres zur Formulierung der Anklagepunkte „Amtsmissbrauch“ und „Behinderung der Parlamentsarbeit“ durch die demokratische Mehrheit des Repräsentantenhauses geführt, und Schiff war einer derjenigen, die die Anklage im Senat vertraten.
Wie alle hatte auch Schiff von Anfang an gewusst, dass keinerlei Chance bestand, Trump tatsächlich mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat aus dem Amt zu entfernen. Die Republikaner*innen halten 53 der 100 Senatssitze, und so hätten 20 von ihnen mit allen Demokrat*innen für Trumps Rauswurf stimmen müssen – daran hat niemand geglaubt.
Schiff richtete sich daher auch in seinem Abschlussplädoyer vor allem an jene wenigen republikanischen Senator*innen wie Mitt Romney, Lamar Alexander, Susan Collins oder Lisa Murkowski, die sich öffentlich auch nur ein klein wenig unentschieden gezeigt hatten. Wenn auch nur eine*r mit den Demokrat*innen stimmen würde, so die Überlegung, könnte von einem überparteilichen Willen zur Amtsenthebung gesprochen werden.
Amtsenthebung sei nicht gerechtfertigt
Juristisch hätte das keine Konsequenzen, politisch wäre es ein Erfolg. „Jede einzelne Stimme, selbst die einzelne Stimme eines einzelnen Mitglieds dieser Kammer kann den Lauf der Geschichte ändern“, sagte Schiff dramatisch und fuhr fort: „Man sagt, dass ein einzelner mutiger Mann oder eine einzige mutige Frau schon die Mehrheit ausmachen können. Ist unter Ihnen einer, der sagt, es reicht?“
Danach dieht es erst einmal nicht aus. Die meisten Prognosen gehen davon aus, dass die Republikaner geschlossen für Trumps Freispruch stimmen werden. Auf demokratischer Seite scheint das umgekehrt nicht ganz so sicher, und so versuchten auch Trumps republikanische Verteidiger*innen, ein oder zwei demokratische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.
Ihre Hoffnung liegt zuallererst auf dem konservativen demokratischen Senator Joe Manchin aus West Virginia. Der hatte schon vergangene Woche mit den Republikanern gegen die Anhörung von Zeugen gestimmt und gab sich auch am Montag unentschlossen. Entscheiden werde er sich erst am Mittwoch, wenn er den Saal betrete, sagte er Journalist*innen. Stimmt Manchin gegen die Amtsenthebung, könnte das Trump-Lager von „überparteilicher Ablehnung“ sprechen.
Adam Schiff, Demokrat
Die Republikaner wiederholten ihren Vorwurf, das gesamte Verfahren sei ausschließlich parteipolitisch motiviert gewesen. Die Demokrat*innen vergingen sich durch das Verfahren an der US-Demokratie, weil sie auf unlautere Weise versuchten, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2016 rückgängig zu machen. Die Vorwürfe gegen Trump erfüllten nicht im Geringsten die Bedingung „schwerer Verbrechen oder Fehlverhalten“, die die Verfassung für die Amtsenthebung eines Präsidenten vorsehe.
Am Dienstagabend, einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung, wollten sich alle wiedertreffen: Vor beiden Kammern sollte Trump seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Vor einer Versammlung also, von der mindestens die Hälfte ihn gern aus dem Amt entfernt hätte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Die Wahrheit
Der erste Schnee
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Jeder fünfte Schüler psychisch belastet
Wo bleibt der Krisengipfel?