Illegale Waffenexporte nach Mexiko: „Skandalös, schändlich, miserabel“
Im Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Verantwortlichen von Heckler & Koch.
„Skandalös, schändlich und miserabel“ nennt Staatsanwalt Karl-Heinz Erker das Verhalten des Oberndorfer Waffenunternehmens und Bundeswehrausrüsters am Donnerstag im Stuttgarter Oberlandesgericht. Zwischen 2006 und 2009 soll fast die Hälfte der G36-Gewehre von Heckler & Koch, die für mexikanische Sicherheitskräfte bestimmt waren, samt Zubehör illegal in die Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero geliefert worden sein. Das Unternehmen habe dies bewusst in Kauf genommen und Exportdokumente für deutsche Genehmigungsbehörden entsprechend manipuliert.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen zwei Mitarbeiter des Unternehmens, die gar nicht vor Gericht stehen. Der verstorbene Axel H. und der langjährige Außenhandelsvertreter von Heckler & Koch in Mexiko, Markus B., der sich mit einem ärztlichen Attest aus Mexiko-Stadt dem Prozess entzogen hat. Zusammen mit einer Sachbearbeiterin und dem Vertriebschef, die nun vor Gericht stehen, sollen sie „bandenmäßig“ gehandelt haben. Die Ankläger fordern für diese beiden nun Haftstrafen von über zwei Jahren.
Frisierte „Endverbleibserklärungen“
Ihnen sei klar gewesen, dass die Waffen von mexikanischen Unternehmen in die Unruheprovinzen weitergeliefert werden sollten – und somit nicht nach Mexiko hätten gehen dürfen, so Erker. Stattdessen hätten sie die vom Wirtschaftsministerium geforderten „Endverbleibserklärungen“ mit falschen Bestimmungsorten frisiert. Notizen wie „Guerrero muss raus“ belegten dies.
Für den Ex-Landgerichtspräsidenten von Rottweil, seit 2006 Geschäftsführer von Heckler & Koch, forderten die Ankläger eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie eine Geldstrafe. Er hielt vor allem den Kontakt zu den Genehmigungsbehörden in Berlin und sei nicht Teil der „Bande“ gewesen. Zwei weitere Angeklagte seien bewusst von Informationen zu dem Deal ausgeschlossen worden – und daher unschuldig.
Auch das Unternehmen selbst soll nach dem Willen der Ankläger belangt werden: 4,1 Millionen Euro sollen Heckler & Koch entzogen werden. Das entspricht nicht nur dem Gewinn, sondern dem Gesamtvolumen der fast 5.000 Gewehre, die in die verbotenen Provinzen geliefert worden waren. Am 21. Februar soll das Urteil fallen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss